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"Deutschland braucht Bundesstiftung Baukultur"

  • Bundesstiftung Baukultur schafft Bewusstsein für Qualität beim Planen und Bauen

(13.3.2005) Nach der ersten Lesung des Regierungsentwurfs zur Errichtung einer 'Stiftung Baukultur' erklärte die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Weis, dass mit dem Gesetz eine bundesweite Kommunikationsplattform geschaffen werden solle, die das Bewusstsein für die Belange der Baukultur in der Öffentlichkeit stärkt und das Leistungsniveau des deutschen Architekten- und Ingenieurwesens national wie international herausstellt.

"Baukultur" meint die Qualität der gebauten Umwelt - die Architektur öffentlicher und privater Gebäude, Ingenieurbauwerke, ihre Einordnung in die Landschaft, das Siedlungsbild und den öffentlichen Raum. Dies betrifft Bauen und Instandhalten, Planungsverfahren, Stadt- und Regionalplanung und Kunst am Bau. Baukultur schließt ästhetische, funktionelle, wirtschaftliche und nachhaltige Kriterien ein.

Die neue Stiftung werde nach Ansicht der Regierung dazu beitragen, Baukultur stärker als bisher im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern und gleichzeitig die bereits vorhandenen Ansprüche an baukulturelle Qualität in den Planungsprozess einzubeziehen.

Eine in diesem Sinn nachhaltig wirkende Baukultur ist kein Luxusgut für konjunkturelle Schönwetterperioden, sondern kann dazu beitragen, den gesellschaftlichen Herausforderungen in Zeiten des demografischen Wandels gerecht zu werden. Die attraktive Gestaltung der Innenstädte, die Bereitschaft und der Wunsch der Menschen aller Altersgruppen und aller sozialen Gruppen, in der Stadt zu wohnen oder in die Stadt zurückzukehren hängt auch davon ab, ob es gelingt, den baukulturellen Bedürfnissen in einem ganzheitlichen Sinne nachzukommen.

Die Idee einer Bundesstiftung ist im breiten Konsens mit allen Beteiligten und von Anfang an im engen Dialog mit den Ländern entwickelt worden. Die Stiftung dient der gesamtstaatlichen Repräsentation und Koordination, sie liegt damit in der Kompetenz des Bundes. Eine anspruchsvolle Stadtentwicklungspolitik schließt dabei einen Qualitätsdialog mit den Verantwortlichen in Ländern und Kommunen ausdrücklich ein.

Der Bund leistet bis 2008 eine Anschubfinanzierung, mit der die Stiftung noch 2005 ihre Arbeit aufnehmen kann. Mittelfristig soll der Finanzbedarf der Stiftung von privaten Dritten wesentlich mitgetragen werden.

Die Bundesstiftung Baukultur ist ein weiterer Baustein in unserem integrativen Ansatz der Stadtentwicklungs- und Städtebauförderungspolitik. Gemeinsam mit den Programmen Stadtumbau Ost und Stadtumbau West, der Weiterentwicklung des erfolgreichen Programms 'Soziale Stadt' und unserer Initiative zur Förderung des genossenschaftlichen Wohnens schlägt die Stiftung ein neues Kapitel in der Erfolgsgeschichte sozialdemokratischer Städtebaupolitik auf.

Bundesarchitektenkammer und Bundesingenieukammer sind für die Bundesstiftung Baukultur

Bereits vor der ersten Lesung mahnten Prof. Arno Sighart Schmid, Präsident der Bundesarchitektenkammer (BAK), und Dr.-Ing. Karl Heinrich Schwinn, Präsident der Bundesingenieukammer (BIngK), an, dass die geplante Bundesstiftung Baukultur nicht Opfer des Föderalismusstreits werden dürfe. Beide appellierten an den Bundestag, den Gesetzentwurf zur Errichtung einer Bundesstiftung Baukultur zu unterstützen.

"Die Notwendigkeit, Baukultur stärker als bisher zu fördern, ist unbestritten und die Bauminister der Länder haben sich noch Anfang Dezember 2004 für das Stiftungsprojekt ausgesprochen.", so Schmid. "Deshalb ist es völlig unverständlich, dass die Stiftung nun zum Zankapfel zwischen Bund und Ländern zu werden droht.", führte Schmid mit Blick auf die ablehnende Stellungnahme des Bundesrates vom 18. Februar aus. Die Stiftung solle in keiner Weise die Kulturhoheit der Länder in Frage stellen, sondern die Baukultur bei den eigenen Bauaufgaben des Bundes, bei allen anderen Aufgaben mit Gesetzgebungskompetenz des Bundes und in der Außenvertretung Deutschlands stärken.

Schwinn betonte: "Der Bund ist einer der wichtigsten Bauherren in der Bundesrepublik. Es war immer unstrittig, dass er damit auch eine besondere Verantwortung für die gebaute Umwelt trägt. Mit der Stiftung Baukultur soll diese Verantwortung in eine verbindliche Form gegossen werden. Es ist absurd, wenn die Länder die Kulturhoheit missbrauchen, um damit Baukultur auf der Bundesebene zu torpedieren." Schwinn forderte deshalb nachdrücklich: "Die Errichtung der Bundesstiftung darf nicht länger hinausgezögert werden und der Bundestag sollte seinen Gesetzentwurf auch gegen das Votum des Bundesrates verabschieden."
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