Ingenieure kritisieren BMWi und fordern vom Bundesrat eine Korrektur am Entwurf ihrer Honorarordnung
(15.4.2013) Kurz vor Ende der laufenden Legislaturperiode steht die seit 2009 vom Bundesrat geforderte Reform der HoÂnorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) auf der Zielgeraden und soll im Juni 2013 im Bundesrat abschließend behandelt werden.
Nach Bekanntwerden der Pläne von Bundeswirtschaftsminister Rösler kritisiert die Bundesingenieurkammer auf das Schärfste, dass das BMWi offensichtlich nicht gewillt ist, die im Jahr 2009 getroffene Fehlentscheidung über die Ausgliederung wesentlicher Planungsleistungen in den unverbindlichen Teil der HOAI zu korrigieren. Hans-Ullrich Kammeyer, Präsident der Bundesingenieurkammer, sagte dazu in Berlin: „Trotz einiger richtiger Ansätze igÂnoriert das BMWi in seinem Referentenentwurf zur HOAI 2013 nicht nur wesentliche und sachlich begründete Anliegen der Architekten und Ingenieure. Es setzt sich auÂßerdem auch über Beschlüsse des Bundesrates, der Wirtschaftsminister- und der BauÂministerkonferenz der Länder hinweg.“
Der Bundesrat hatte bereits in seinem Beschluss vom 12.6.2009 ausdrücklich anerÂkannt, dass ein Allgemeininteresse für eine verbindliche Regelung der Honorare für Leistungen der örtlichen Bauüberwachung bei Ingenieurbauwerken und VerkehrsanlaÂgen und für die in Anlage 1 der HOAI ausgegliederten Ingenieurleistungen besteht. Auch die Bauministerkonferenz und sogar die Wirtschaftsministerkonferenz hatten die Wiederaufnahme der Ingenieurleistungen der Anlage 1 in den verbindlichen VerordÂnungsteil der HOAI für sachlich geboten gehalten.
Begründet wird die Haltung des BMWi mit nicht näher erläuterten europarechtlichen Bedenken, die nach einhelliger Auffassung des Berufsstands jedoch nicht stichhaltig sind. Denn mit der letzten HOAI-Reform im Jahr 2009 wurden alle grundsätzlichen Bedenken der Brüsseler EU-Bürokratie ausgeräumt, was u. a. mehrfach durch entÂsprechende Rechtsgutachten belegt wurde.
Für die Bundesingenieurkammer ist die willkürliche Herausnahme wesentlicher PlaÂnungsleistungen aus dem verbindlich geregelten Teil der HOAI eine nicht hinzunehÂmende Diskriminierung des Berufsstandes, von dem ca. ein Drittel aller IngenieurbüÂros existenziell betroffen sind. „Die immer weiter steigenden Anforderungen an die Qualifikation von Ingenieuren und die Qualität von Ingenieurdienstleistungen rechtÂfertigen keine Aufteilung in Leistungen erster und zweiter Klasse“, fasste Kammeyer das Meinungsbild der deutschen Ingenieure zusammen.
Die Bundesingenieurkammer fordert deshalb den Bundesrat auf, noch im Juni 2013 eiÂnen korrigierenden Beschluss zu den Vorschlägen des BMWi zu fassen. „Es gibt mehÂrere Bundesländer, die bereit sind, unsere Positionen im Bundesrat einzubringen und wir werden uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass es über den Bundesrat zu einer Kurskorrektur kommt.“
Die gemeinsamen Positionen von Architekten und Ingenieuren wurden am 4. März 2013 in einer gemeinsamen Resolution formuliert.
siehe auch für zusätzliche Informationen:
- Architektenvertrag: Wünsche an den Architekten klar formulieren (21.4.2014)
- Praxisvorlagen bezüglich der Beratungspflichten nach BGB und HOAI auf CD-ROM (21.5.2013)
- Wer billig plant, baut teuer: Ingenieure fordern Leistungs- statt Preiswettbewerb. (12.5.2013)
- S-HOAI 13 passend zur HOAI Novelle 2013 und Seminare dazu (21.7.2013)
- weitere Details...
ausgewählte weitere Meldungen:
- Bürosoftware im Praxis-Check 2013 von „Planungsbüro Professionell“ (6.4.2013)
- BauerSoftware passt HOAI-Online-Rechner der HOAI 2013 an (6.4.2013)
- VBI-Konjunkturumfrage 2013: Ingenieure melden gute konjunkturelle Lage (17.3.2013)
- „Planungsbüro professionell“ mit Sonderausgabe „Honorarsicherung und -durchsetzung“ (3.3.2013)
- Wie wird abgerechnet, wenn mehrere Planer beschäftigt sind? (17.2.2013)
- CD-ROM: Sichere Korrespondenz nach VOB und BGB für Auftraggeber, Version 2012 (25.11.2012)
- Honorar über Mindestsatz: BGH-Urteil erfordert neue Strategien bei Honorarvereinbarungen (16.9.2012)
siehe zudem:
- Baurecht, rund ums Planungsbüro, Architektenkammern und Ingenieurkammern auf Baulinks
- Literatur / Bücher zu den Themen Bauen, Baurecht, VOB bei Baubuch / Amazon.de