Baulandkommission: Mehr Bauland von Bund und Ländern

(24.1.2019) Am 23. Januar fand die dritte Sitzung der Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ (kurz: Baulandkommission) unter Vorsitz von Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium c/o BMI, statt. Die Mobilisierung von Bauland gilt allgemein als Herausforderung, zu deren Bewältigung ein enges Zusammenwirken aller am Bodenmarkt wirkenden Akteure erforderlich ist.

Zur Erinnerung: Bund, Länder und Kommunen hatten beim Wohngipfel am 21. September 2018 im Bundeskanzleramt erklärt, ...

• die Nutzung öffentlicher Liegenschaften für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus zu verstärken und
• gemeinsam mit den Kommunen darauf hinzuwirken, dass öffentliche Grundstücke in der Regel auf Grundlage der Konzeptausschreibung für den Wohnungsbau vergeben werden.

„Daher ist es mir wichtig, dass wir uns heute einen Überblick zum Stand der Bodenpolitik bei Bund und Ländern verschaffen. Mir ist wichtig, über Aktivitäten und Programme zu informieren, aber auch Handlungsbedarfe und noch ,unentdeckte‘ Mobilisierungspotenziale zu erarbeiten,“ erklärte Herr Wanderwitz.

Foto © baulinks/AO 

Die Bundesregierung hat inzwischen unter Federführung des Bundesfinanzministeriums die notwendigen Maßnahmen für die Liegenschaftspolitik des Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)eingeleitet und umgesetzt. Weitere Bundesgesellschaften sollen nun diesem Beispiel folgen. Ziele sind, ...

• das Baulandangebot auszuweiten,
• die Bodenpolitik als strategisches Instrument zu stärken und
• die soziale Ausgewogenheit zu sichern.

Daher nahmen auch hochrangige Vertreter der BImA, des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und des Bundesfinanzministeriums (BMF) an der Sitzung teil und informierten über aktuelle Aktivitäten und weitere Möglichkeiten und Handlungsschritte. Im Anschluss wurde beraten, welche Möglichkeiten bestehen, die für den Wohnungsbau geeigneten Flächen zu mobilisieren und im Rahmen einer strategischen Liegenschaftspolitik des Bundes einzubringen.

Auch die Ländervertreter zeigten auf, dass sie bereits mit eigenen Initiativen, Maßnahmen und Programmen die Mobilisierung von Flächen voranbringen.

Gleichwohl besteht trotz umfangreicher Maßnahmen auf allen Ebenen dringender Handlungsbedarf - das wissen auch die Mitglieder der Baulandkommission: „Die Rahmenbedingungen müssen schnell verbessert werden“, erklärte Marco Wanderwitz. Besonders engagiert diskutiert wurde die Frage, ob auch Erbbaurechte zu einer Erhöhung des Angebots an bezahlbaren Mietwohnungen beitragen können. Aktuell nutzen erst wenige Kommunen die Erbbaurechte gezielt für die Bereitstellung von Bauland und in der strategischen Bodenpolitik.

Auch die kommunalen Belange bedürfen einer ausführlichen Diskussion. Diesen soll sich die nächste Sitzung widmen.