Steuerbonus für Gebäudesanierung soll noch in diesem Jahr kommen

(23.4.2012; Light+Building-Bericht; upgedatet am 16.12.2012) Im Streit um einen milliardenschweren Steuerbo­nus für Gebäudesanierungen haben Interessenvertreter aus Handwerk und Industrie die Bundesregierung erneut zum Handeln aufgefordert. Notwendig sei ein verlässlicher Plan mit klaren Zielvorgaben, sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, am 17.4. auf einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Light+Building in Frankfurt am Main. Schwannecke warf den Politikern eine „Verweigerungshaltung“ aus parteitaktischen Gründen vor.

Podiumsdiskussion „Futurecourse 2012“, v.l.n.r.: Holger Schwannecke, ZDH, Corinna Merzyn, VPB, Rainer Bomba, Staatssekretär, Ina Bergmann, Moderatorin, Dr. Klaus Mittelbach, ZVEI, Dr. Holger Krawinkel, VZBV 

Im Bundesrat wird seit rund neun Monaten darum gestritten, wer die Kosten für einen rund 1,5 Milliarden Euro schweren Steuerbonus tragen soll - siehe auch Baulinks-Bei­trag "Steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen endlich im Vermitt­lungsausschuss" vom 1.11.2011. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Rainer Bomba, stellte eine Lösung im Bundesrat noch für dieses Jahr in Aussicht: „Wir sind in intensiven Gesprächen mit den Ländern.“

 Gleichzeitig warb Bomba um Verständnis für die Verzögerung. Die Energiewende sei eine sehr komplexe „Megaaufgabe, die uns noch Jahre und Jahrzehnte beschäftigen wird.“ Einen von Industrie und Handwerk geforderten Masterplan werde es indes nicht geben. Letztlich müsse jeder Immobilienbesitzer selbst entscheiden, ob sich eine gebäudeenergetische Sanierung für ihn rechne. Unterstützung erhielt Bomba vom Bundesverband der Verbraucherzentrale. Die Energiewende bedeute wesentlich mehr dezentrale Verantwortung für Länder, Kommunen und den einzelnen Verbraucher, sag­te der Leiter des Fachbereichs Bauen, Energie, Umwelt, Holger Krawinkel.

„staatliche Anschubfinanzierung“?

Bei der Podiumsdiskussion „Futurecourse 2012“ erörterten die Teilnehmer auf der welt­größten Messe für Licht und Gebäudetechnik, inwieweit der Mieter die Zeche für die Energiewende zu zahlen habe. Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Privater Bau­herren, Corinna Merzyn, forderte eine gewisse Planungssicherheit für private Bauher­ren. Für viele Vermieter sei ihre Immobilie eine Altervorsorge. Die Kosten für eine ener­getische Gebäudesanierung müssten sich daher schneller amortisieren. Viele Maßnah­men seien derzeit einfach noch zu teuer. Staatssekretär Bomba stellte eine „staat­liche Anschubfinanzierung“ in Aussicht. Allein schon deshalb, weil jeder Euro Subven­tion bei der energetischen Sanierung zwölf Euro Investitionen bedeute.

Einig waren sich die Podiumsteilnehmer darin, dass die Verbraucher besser über die bestehenden Möglichkeiten informiert werden müssen. „Es ist noch nicht gelungen, den Menschen die Chancen aufzuzeigen“, betonte Klaus Mittelbach, Vorsitzender der Geschäftsführung Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie. Der Ver­braucher werde vielmehr „dumm gehalten“, obwohl er sich im Energiebereich längst vom Konsumenten zum Produzenten aufschwingen könnte.

Staatssekretär Bonmba räumte ein, dass viele aktuelle Broschüren zur Energiewende und hin zu mehr Energieeffizienz für den Verbraucher wegen der vielen Fachbegriffe nur schwer verständlich sei. Zudem müsse es deutlich weniger gesetzliche Regle­mentierungen geben. Verbraucherschützer Krawinkel forderte gar „Abrüstungsvor­schriften für Energiegesetze“, um den „Wildwuchs“ der vergangenen 20 Jahre zu bekämpfen.

Update: Die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung ist vom Tisch

Das über einjährige Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden ist beendet. Betroffe­ne Verbände zeigen sich enttäuscht - siehe Baulinks-Beitrag vom 16.12.2012.