„B-Lösung“ für die CO₂-Gebäudesanierung ab 2014?

(29.10.2012; upgedatet am 21.12.2012) Die Gebäudesanierung droht im Bund-Länder-Dickicht stecken zu bleiben, so dass die Bundesregierung die geplante steuerliche För­derung der Gebäudesanierung wegen des Widerstands der Länder nun wohl begraben will. Die vom Bund stattdessen ab 2014 in Aussicht gestellte Zuschuss-Fördersum­me von 300 Millionen Euro jährlich trifft in der Bau- und Immobilienbranche auf Unver­ständnis. Immerhin war ursprünglich eine jährliche Aufstockung von 1,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt worden - und das bereits ab 2012.

Michael Hölker
  

Zweifel werden laut: „Die Förderung per Zuschuss ist keine ad­äquate Ersatzlösung. Es läuft auf ein Windhundverfahren für die Hausbesitzer hinaus. Beim Run auf den Fördertopf müssen sie befürchten, am Ende leer auszugehen. Das schafft Verun­sicherung. Und es wird viele Hausbesitzer in ihrer Bereitschaft bremsen, die CO₂-Gebäudesanierung anzupacken“, ist sich Michael Hölker von der Wohnungsbau-Initiative sicher. Ein Steuerbonus hätte den klaren Vorteil einer „Ganz-Jahres-Ga­rantie“ in verlässlicher Förderhöhe für Hausbesitzer gehabt.

erst 2014?!

Zudem solle es den Zuschuss erst im übernächsten Jahr ge­ben. „Das bedeutet, dass nach einem verlorenen Anreiz-Jahr 2012 auch das kommende Jahr nicht die notwendigen Impulse für die energetische Sanierung bringen wird“, sagt Michael Hölker. Darüber hinaus seien 2,4 Milliarden Euro für acht Jahre als zusätzliche Förder­gelder viel zu gering bemessen. Benötigt würden jährlich derzeit mindestens 3 Milli­arden Euro allein für die KfW-Förderung des energieeffizienten Bauens und Sanierens. Mittelfristig seien sogar 5 Milliarden Euro pro Jahr notwendig.

Für die Wohnungsbau-Initiative ist es „ein fatales Signal, dass es Bund und Ländern nicht gelungen ist, sich auf Steuerbonus-Pläne zu einigen“. Die jetzt vom Bund prä­sentierte Lösung sei bestenfalls eine „B-Lösung“, um den Energieverbrauch der Ge­bäude zu verringern, so Hölker.

Zudem sei es nicht hinzunehmen, wenn die Länder bei der Gebäudesanierung davon­kämen, ohne einen zusätzlichen Beitrag für einen der wichtigsten Bereiche des Ener­giesparens zu leisten. „Energiewende und Klimaschutz dürfen nicht an der Bund-Län­der-Schwelle stolpern“, sagt Michael Hölker.

Update vom 21.12.2012

Das Bundeskabinett hat am 19.12. die Eckpunkte für ein Programm zur Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden beschlossen. Nachdem die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung entgültig vom Tisch ist, soll der Start dieses Programms noch im Januar 2013 - nach Schaffung der haushalts­rechtlichen Voraussetzungen - erfolgen können; siehe Beitrag vom 21.12.2012.