Immer noch keine Einigung im Vermittlungsausschuss in Sachen Gebäudesanierung

(28.6.2012; upgedatet am 16.12.2012) Auch in der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Ver­mittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat keinen Durchbruch im Streit um die steuerliche Förderung energeti­scher Gebäudesanierungen erzielen können. Der Ausschuss vertagte daher seine Beratungen; ein neuer Termin wurde noch nicht festgesetzt.

zur Erinnerung: Rund 30 Prozent des gesamten Endenergie­verbrauchs in Deutschland entfallen auf das Heizen von Ge­bäuden und die Bereitung von Warmwasser, drei Viertel davon in unsanierten Altbauten. Rund 70 Prozent der Gebäude, die vor 1979 gebaut wurden, haben keinerlei Dämmung, bei 20 Prozent ist sie unzureichend. Ein ähnlich schlechtes Bild ergibt sich bei den rund 18 Millionen Heizungsanlagen in deutschen Kellern: 70 Prozent entsprechen nicht dem Stand der Technik. Durch eine umfassende energetische Sanierung kann der Energieverbrauch um bis zu 80 Prozent gesenkt werden.

Reaktionen zur Uneinigung im Vermittlungsausschuss

Bei den Verhandlungen über die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung sieht die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) Bund und Länder in der Pflicht, die fest­gefahrenen Positionen zu überdenken und endlich einen Kompromiss zu finden. "Hier geht es um ein Kernelement der Energiewende", betonte Stephan Kohler, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung, der als Sprecher der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) zudem die wichtigste Wirtschaftsinitiative der Bau- und Energiebranche ver­tritt. "Die Hängepartie verunsichert den Markt und muss ein Ende haben. Deutschland braucht eine dynamische Entwicklung bei der energetischen Gebäudesanierung. Damit der Markt dafür in Schwung kommt, sind die steuerliche Förderung und die gute finanzielle Ausgestaltung der Förderprogramme unerlässlich."

"Das Umstellen auf eine nachhaltige Energieversorgung gelingt nur, wenn auch der Energieverbrauch reduziert wird; und das effektivste Mittel, um den Energieverbrauch zu reduzieren, ist die Gebäudesanierung", sagte Kohler. "Staatliche Förderung zahlt sich hier mehrfach für die regionale Wirtschaft, die Länder und die Kommunen aus. Das ist allen Beteiligten bekannt. Deshalb ist es umso unverständlicher, dass sich die Politik seit Monaten in diesem Punkt nicht einigen kann."

Der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) sieht in dem endlosen Gefeilsche der Bundesländer um eine finanzielle Kompensation für die geplanten Steueranreize zur energetischen Gebäudesanierung ein Trauerspiel für die Energiewende in Deutschland. Wer sein Haus vorbildlich auf einen hohen energetischen Standard modernisiere, müs­se davon endlich auch steuerlich profitieren. Stattdessen werden die dringend not­wendigen Investitionen zurückgestellt, weil die unerträgliche Hängepartie im Vermitt­lungsausschuss weitergeht.

Update: Die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung ist vom Tisch

Das über einjährige Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden ist beendet. Betroffene Verbände zeigen sich enttäuscht - siehe Baulinks-Beitrag vom 16.12.2012.