27 Branchenverbände, IG BAU und Mieterbund fordern neue Wohnungsbaupolitik

(19.4.2012) Die Parteien in Deutschland müssen dem Wohn­ungsbau deutlich stärkeres Gewicht geben. Das haben 27 Branchenverbände sowie die IG BAU und der Deutsche Mieter­bund - zusammengeschlossen in der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ - jetzt in einem Positionspapier zur kommenden Bundestagswahl gefordert. „Gutes und bezahlbares Wohnen wird im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Die neue Woh­nungsnot ist längst da. In Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten ist Wohnraum Mangelware und gutes Woh­nen Luxus“, sagt Ronald Rast.

Der Koordinator der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ verweist auf Untersuchungen, denen zufolge bereits in fünf Jahren bundesweit mehrere Hunderttausend Mietwohnungen fehlen werden. „Nur wenn der Wohnungsbau kräftig angekur­belt wird, kann es gelingen, den Wohnungsmangel zu bekämp­fen und den Trend ständig steigender Wohnkosten zu stop­pen“, so Rast. Um das Anziehen der Mieten und stetig steigen­de Heizkosten in den Griff zu bekommen, sei eine neue Woh­nungsbaupolitik in Deutschland dringend notwendig. „Und die wird im kommenden Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Denn das Wohnen wird für die Menschen zunehmend zur Belastung. Viele können sich ihre bisherige Wohnung nicht mehr leisten. Andere finden erst gar keine - jedenfalls nicht da, wo sie arbeiten und leben wollen“, sagt Rast.

Wohnungsbau in den Wahlprogrammen verankern

Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ hat daher jetzt die Parteien aufgerufen, den Wohnungsbau fest in den Wahlprogrammen zu verankern. Mit ihrem Positionspa­pier legt die Aktion dazu erstmals die Kriterien für eine künftige Wohnungsbaupolitik zur Bundestagswahl 2013 fest. Die Verbände der Planer, Bau- und Immobilienwirt­schaft fordern gemeinsam mit IG BAU und Deutschem Mieterbund ein komplexes Maß­nahmenpaket.

• steuerliche Anreize

Ein Schwerpunkt liegt dabei auf steuerlichen Anreizen. „Die ‚Steuer-Stellschraube’ ist äußerst effektiv, um den Wohnungsbau in Deutschland zu beleben. Bislang fehlen hier Anreize. Was wir dringend brauchen, ist eine Verdoppelung der linearen AfA von derzeit 2 auf 4 Prozent“, sagt Aktions-Koordinator Ronald Rast. Eine höhere AfA sei schon wegen des Wertverlustes einer Immobilie durch Verschleiß notwendig. Zudem müssten Bund und Länder sich zu einer steuerlichen Förderung für die Gebäudesanie­rung durchringen.

• mehr KfW-Mittel für's energetische Bauen und Sanieren

Das wirksamste Mittel gegen steigende Heizkosten und für den Klimaschutz sei das energetische Bauen und Sanieren. „Hier sind statt der jetzt mit viel ‚Regierungs-PR’ als Erfolg verkauften 1,5 Milliarden Euro an KfW-Mitteln mindestens 2 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Mittelfristig sogar 5 Milliarden Euro“, sagt Rast. Andernfalls werde die Bundesregierung mit ihren selbst gesteckten Klimaschutzzielen scheitern.

• Zuschüsse beim altersgerechten Bauen

Einen weiteren Schwerpunkt legt die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ auf das altersgerechte Bauen. Hierfür müsse wieder Geld bereitgestellt werden. 100 Millionen Euro pro Jahr seien dies bislang gewesen. Das sei das Minimum.

Zudem sei die Bundesregierung mit einer reinen Förderung durch KfW-Kredite beim altersgerechten Bauen auf dem Holzweg. „Wer als Älterer sein Haus seniorengerecht saniert, der scheut sich, einen Kredit aufzunehmen - egal, wie lang die Laufzeit ist. Oder er bekommt ihn erst gar nicht. Beim altersgerechten Bauen muss die Politik des­halb verstärkt auf eine Zuschussvariante setzen“, so Rast. Er bezeichnet dies als „wichtiges wohnungspolitisches Instrument, das gerade für ländliche Regionen mit schrumpfender Bevölkerung und überdurchschnittlich hohem Anteil älterer Menschen sozialpolitisch einen hohen Stellenwert hat“.

Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und der Städtebauförderung

Darüber hinaus spricht sich das Verbände-Bündnis für eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus aus. Das Geld dafür solle der Bund den Ländern künftig ausschließlich zweckgebunden bereitstellen. Die Höhe von derzeit 518 Millionen Euro pro Jahr sei bereits die unterste Grenze, die die Länder als Kompensationszahlungen für den sozia­len Wohnungsbau akzeptieren dürften. „Auch die Städtebauförderung ist für gutes Wohnen und damit für die Lebensqualität der Menschen ein wichtiger Faktor“, sagt Ronald Rast. Hier müsse es sowohl eine Aufstockung als auch eine verlässliche Konti­nuität geben. Ab 2013 seien mindestens 600 Millionen Euro jährlich für die Städtebau­förderung erforderlich.

Abriss von Altbauten gefordert

Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ fordert zudem, den Abriss von Altbauten, die leer stehen und nicht mehr sanierbar sind, sowie den anschließenden Neubau von Gebäuden an gleicher Stelle durch neue KfW-Programme zu fördern. Gleichzeitig war­nen Planer, Bau- und Immobilienbranche zusammen mit IG BAU und Deutschem Mieter­bund vor einer erneuten Verschärfung der geltenden Energieeinsparverordnung. „Die Latte bei der EnEV liegt hoch. Sie noch höher zu legen, würde das Bauen in puncto Energieeinsparung schlichtweg unwirtschaftlich machen. Es wäre eine staatlich verord­nete Baubremse“, sagt Koordinator Rast.