BFW fordert „Masterplan Wohnen“ vor Wohn-Gipfel

Andreas Ibel (Foto © BFW)  

(19.9.2018) BFW-Präsident Andreas Ibel stellt im Vorfeld des Wohngipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. September fest: „Mit schönen Worten und bloßen Ankündigungen erreichen wir keine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt. Wir brauchen jetzt einen ,Masterplan Wohnen‘ mit abgestimmten Maßnahmen, die Investitionen fördern und das Bauen vereinfachen.“

Willkommenskultur für Bauinvestitionen

BFW-Präsident wünscht sich eine neue Willkommenskultur für Bauinvestitionen in Bund, Ländern und Kommunen. Das Baukindergeld und die Sonderabschreibung gingen schon mal grundsätzlich in die richtige Richtung. Jedoch müsse bei der Ausgestaltung der Förderkriterien der Sonder-AfA im parlamentarischen Verfahren dringend nachgebessert werden: „Die Baukosten-Obergrenze von 3.000 Euro/m² geht an der Realität in großen Städten vorbei. Damit verfehlt die steuerliche Abschreibung ihr eigentliches Ziel, für mehr bezahlbaren Wohnraum in den Ballungsgebieten zu sorgen“, warnt der BFW-Präsident. Die Immobilienwirtschaft ist sich mit Mieterbund und Gewerkschaften einig: „Die Sonder-AfA kann die dringend notwendige Erhöhung der linearen AfA auf mindestens drei Prozent nicht ersetzen. Dies entspräche dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wertverzehr, da sich der Anteil der kurzlebigen technischen Bestandteile bei den Bauwerkskosten eines Wohngebäudes stark erhöht hat.“

Schlüsselfaktoren: Mehr Bauland und schnellere Verfahren

Teil eines neuen „Masterplan Wohnen“ müssten außerdem effiziente Maßnahmen für eine wirksame Baukostensenkung und Entbürokratisierung sein, so BFW-Präsident Ibel weiter: „Vor allem aber muss ausreichend Bauland zu bezahlbaren Preisen ausgewiesen werden- und zwar nicht nur in homöopathischen Dosen, zu Höchstpreisen oder für bestimmte Nutzer!“

Zudem müssten Bauplanungsverfahren und Baugenehmigungsverfahren beschleunigt und gestrafft werden: „Es kann nicht angehen, dass bei diesen Verfahren bis zu zehn Jahre vergehen, bevor der erste Bagger rollen darf“, kritisiert Herr Ibel. „Bis dahin sind uns die sozialen Probleme auf dem Wohnungsmarkt über den Kopf gewachsen!“

Mietrecht: „Mieter und Vermieter werden gegeneinander ausgespielt“

Der BFW-Präsident warnt überdies vor weiteren Verschärfungen des Mietrechts, da diese nicht die Ursachen, sondern lediglich die Symptome des derzeitigen Wohnraummangels bekämpfen. Dies gelte auch für die Überlegungen des Bundesjustizministeriums, den Bezugszeitraum zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre zu verlängern: „Diese Pläne führen lediglich zu einem weiteren Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte. Durch das Fehlen von qualifizierten Mietspiegeln in den meisten Kommunen ist das Scheitern des Instruments vorprogrammiert.“

Auch durch die Verschärfung der Mietpreisbremse werden falsche Hoffnungen geschürt, ohne dass eine einzige neue bezahlbare Wohnung entsteht, so Ibel weiter: „Hier wird eine Sozialkampfarena eröffnet, in der Mieter und Vermieter gegeneinander ausgespielt werden. Eine Trendwende erreichen wir aber nur, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen!“