Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)

Solar-/Heimspeicherprogramm läuft weiter (27.11.2015)
Am 26.11.2015 hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Fort­füh­rung des Batteriespeicherförderprogramms über 2015 hinaus  ange­kündigt. Zur Erinnerung: Noch vor einigen Tagen hatte das BMWi im Zusam­men­hang mit der Neuausrichtung des Strommarktes ent­schie­den, dass es 2016 keine Fortführung der Speicherförderung geben werde.

KfW-Programm „Erneuerbare Energien Speicher“ läuft Ende 2015 aus, aber... (22.11.2015)
Das seit Mai 2013 laufende KfW Programm „Erneuerbare Energien Spei­cher“ endet am 31.12.2015. Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat im Zusammenhang mit der Neuausrichtung des Strommark­tes entschieden, dass es 2016 keine Fortführung der Speicherförderung geben wird.

Speicher-Förderstopp nach nur drei Jahren? (8.11.2015)
Das Bundeswirtschaftsministerium will das Förderprogramm für Solar­strom­speicher zum Jahresende abschaffen - dies lässt ein Schreiben an den Wirtschaftsausschuss erwarten. Das enttäuscht den BSW Solar, der sich sicher ist, dass „der weitere Erfolg der Energiewende auf den Ausbau von Speichern dringend angewiesen ist.“

Sollten Heizungslabel in Miethäusern sichtbar oder nicht sichtbar angebracht werden? (12.10.2015)
Der Bundesrat hat in seiner von der Bundesregierung als Unterrichtung vor­gelegten Stellungnahme zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Ände­rung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes mehrere Änderungen verlangt.

Zwangsdigitalisierung der Haustechnik durch die Kellertür? (27.9.2015)
Das BMWi hat den Startschuss für den Smart Meter-Einbau in Deutschland gegeben. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen ab 2017 erst einmal Großverbraucher und ab 2020 auch Haushalte mit einem Verbrauch zum Einbau smarter Stromzähler und Messsysteme verpflichtet werden.

BMWi stellt Novelle zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vor, und die Branche nimmt Stellung (6.9.2015)
Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat Ende Au­gust den Entwurf zur Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) vor­gelegt. Die dena, der BDEW, der VKU und der BSW-Solar haben da­rauf inzwischen reagiert.

Neues Effizienzlabel für alte Heizkessel kommt zum 1. Januar 2016 (17.8.2015)
Das Bundeskabinett hat am 12.8. die gesetzlichen Grundlagen zur Um­set­zung des „nationalen Effizienzlabels für Heizungsaltanlagen“ be­schlos­sen. Es soll ab dem 1. Januar 2016 für Heizkessel gelten, die älter als 15 Jahre sind, und Verbrauchern kostenfrei Informationen über den individuellen Effizienzstatus ihrer Heizkessel liefern.

Energieverbrauchskennzeichnung für alte Heizungen (19.7.2015)
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf zum ersten Gesetz zur Änderung des Energieverbrauchskennzeich­nungs­ge­setzes ver­öffentlicht. Die Einführung eines Effizienzlabels für Heizungs­altanlagen soll Verbraucher motivieren, alte ineffiziente Heizungs­an­lagen auszutauschen.

Bundesregierung beschließt Entwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (12.7.2015)
Das Bundeskabinett hat am 8. Juli das von Bun­deswirtschaftsminister Gabriel vorgelegte Vergaberechtsmo­dernisierungsgesetz (VergRModG) verabschiedet, wodurch drei neue EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht umge­setzt werden.

KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren von Nichtwohngebäuden (30.3.2015)
Ab dem 1. Juli 2015 fördert die KfW Bankengruppe im Auftrag des BMWi verstärkt die energetische Sanierung und den energieeffizienten Neu­bau von Nichtwohngebäuden aus Mitteln des CO₂-Gebäudesanie­rungs­pro­gramms.

MAP 3.0: Update für das Marktanreizprogramm ... und den BDH-Förderleitfaden (18.3.2015)
Die Bundesregierung hebt die Zuschüsse für das Heizen mit erneuer­ba­ren Energien an und hat die Eckdaten in der Woche vor der ISH be­kannt ge­ge­ben. Der BDH hatte darauf hin schnell reagiert und konnte bereits zur ISH eine überarbeitete Version seines Leitfadens „Effiziente Heizsysteme mit Geld vom Staat“ vorlegen.

BAFA: Neues Förderprogramm für Beratungen zum Energiespar-Contracting (4.1.2015)
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bezuschusst künftig Beratungen zum Energiespar-Contracting. Ziel der Förderung ist es, Mög­lichkeiten und Vorteile von Energiecontracting-Dienstleistungen bei kleinen und mittleren Unternehmen (KNU) sowie bei Kommunen bekannter zu ma­chen.