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Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau) novelliert (28.8.2016)
Die Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau), die der Ver­mei­dung und Beilegung von Streitigkeiten ohne Einschaltung staatlicher Gerichte im Zusammenhang mit Planungs- und Bauleistungen jeglicher Art dient, wurde zum 1. Juli 2016 „runderneuert“ und ermöglicht jetzt 5 Streit­lö­sungs­ver­fahren. weiter lesen

Verjährungsfrist bei Eigentümergemeinschaften (Bauletter vom 5.8.2016)
Eine ganz wesentliche Frage für Bauträger und Erwerber ist es, wann genau die Gewährleistungsfrist nach der Übernahme eines Objekts be­ginnt bzw. endet. Die Antwort darauf entscheidet, wie lange der Bauträ­ger für eventuelle Mängel haften muss. weiter lesen

Verkehrssicherungspflicht in Mietshäusern hat bei feuchten Böden ihre Grenzen (19.7.2016)
Grundsätzlich trifft einen Hauseigentümer die Verkehrssicherungspflicht. Er muss also dafür sorgen, dass Bewohner und deren Gäste keinen Gefahren ausgesetzt sind. Doch das geht nicht so weit, dass ein Hauseigentümer auch noch vor einem leicht feuchten Boden warnen muss. weiter lesen

Insolvenz am Bau: Kehrtwende bei Rechtsprechung? (17.7.2016)
Eine kürzlich ergangene Entscheidung (VII ZR 56/15) des Bundesge­richts­hofes könnte vermuten lassen, dass die Kündigungsrechte des Auftrag­ge­bers eines VOB/B-Werkvertrages bei Insolvenz des Auftragnehmers ge­stärkt worden seien. weiter lesen

Mauern und Zäune vor Gericht (27.6.2016)
Menschen reagieren dann besonders empfindlich, wenn man ihnen zu sehr auf die „Pelle rückt“. Das gilt ganz besonders auch für Wohnsitua­tionen. Oft wird dann vor Gerichten erbittert gestritten, weil irgendeine „Demarka­tions­linie“ verletzt wurde. Der LBS-Infodienst Recht und Steu­ern hat dazu neun relevante Urteile deutscher Gerichte gesammelt. weiter lesen

Urteile rund um den WEG-Verwalter (20.6.2016)
Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) umfassen oft Dutzende, manchmal sogar Hunderte von Wohneinheiten. Nachvollziehbar, dass sich dann ein Profi um die alltägliche Verwaltung kümmern sollte. Aber auch bei kleineren Objekten wird häufig eine neutrale Instanz bestellt, die über den Einzelinteressen steht. weiter lesen

VBI-Broschüre zum neuen Vergaberecht mit dem vollständigen Verordnungstext (13.6.2016)
Die VBI-Textausgabe zum Vergaberecht 2016 ist eine der ersten Publi­ka­tionen, die den vollständigen Text der neuen Vergabeverordnung ent­hält. Wichtigste Neuerung aus Planersicht: Es gibt keine eigen­stän­dige Ver­ord­nung für die Vergabe von Planungsleistungen mehr. weiter lesen

1. Lesung zur Reform des Bauvertragsrechts (13.6.2016)
Am 10. Juni fand die erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Mängelhaftung statt. Grundsätzlich will die Bun­des­regierung die Regelungen für den Bauvertrag in das Bürgerliche Gesetz­buch aufnehmen und das Kaufrecht für den Fall verbessern, dass Hand­wer­ker mangelhaftes Material zurücknehmen und die Aus- und Einbaukosten übernehmen müssen. weiter lesen

Urteil: Auch Immobilienmakler müssen Angaben zu Energieverbrauch und -effizienz vorlegen (13.6.2016)
Die DUH hat in erster Instanz einen Rechtsstreit mit einem Immobilien­makler wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht für sich ent­schieden. Bei den Annoncen fehlten gesetzlich vorgeschriebene Anga­ben zur energetischen Beschaffenheit der Objekte. weiter lesen

schlüsselfertig oder nicht schlüsselfertig: Streitpunkt Abwasseranschluss (11.5.2016)
Der Anschluss der Abwasserleitungen an das öffentliche Kanalnetz ist so ein Detail, das in der Praxis speziell bei Bauträgermodellen immer wieder zu Problemen führt. weiter lesen

BIM verändert das Baurecht in Deutschland (17.4.2016)
Großbauprojekte geraten regelmäßig in die Schlagzeilen. So stellte bei­spiels­weise die Hertie School of Governance 2015 fest, dass abge­schlos­sene öffentliche Großprojekte in Deutschland im Durchschnitt 73% teurer werden als geplant. Das soll sich mit BIM ändern. weiter lesen

Wohnungstür darf außen(!) nicht andersfarbig gestrichen werden (13.4.2016)
Wer eine Wohnung mietet, genießt einen recht großen Gestaltungsspiel­raum. So darf der Mieter z.B. selbst entscheiden, in welcher Farbe er Wän­de und selbst Türen streicht. Doch die Grenze ist dann erreicht, wenn die Außenseite der Wohnung betroffen ist. weiter lesen

ARGE Baurecht rät Bauherren zur Vorsicht bei Kostenobergrenzen (27.3.2016)
Viele Bauherren glauben, kostensicher planen und bauen zu können, indem sie eine Baukostenobergrenze mit dem Architekten vereinbaren. „Diese An­nahme ist jedoch in vielen Fällen falsch“, stellt Dr. Paul Popescu von der ARGE Baurecht fest. weiter lesen

Legionellen vor Gericht (22.2.2016)
Wenn Trinkwasser mit Legionellen befallen ist, dann können Menschen, die damit in Kontakt kommen, ernsthafte gesundheitliche Probleme be­kom­men. Wegen einer solchen Erkrankung war ein älterer Herr ins Kran­ken­haus eingeliefert worden, wo er später verstarb. weiter lesen

Schulden für Sanierung einer Wohnanlage bei einer WEG legitim (7.2.2016)
Wenn größere Sanierungsarbeiten fällig werden, dann hat eine Eigen­tü­mer­gemeinschaft drei Möglichkeiten: Sie verfügt über genügend Rück­la­gen, sie kassiert von den einzelnen Eigentümern eine Sonderumlage, oder sie nimmt einen Kredit auf. weiter lesen

Haustüren von Mehrfamilienhäusern dürfen nachts nicht abgeschlossen werden! (20.1.2016)
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass Hauseingangstüren in Mehr­fa­mi­lienhäusern nachts nicht abgeschlossen werden dürfen, wenn dadurch im Brandfall oder in einer anderen Notsituation das Verlassen des Ge­bäu­des nur mit Hilfe eines Schlüssels möglich ist. weiter lesen

10-Punkte-Plan von ARGE Baurecht zum „perfekten“ Bauvertrag (13.12.2015)
Wer baut, braucht einen Bauvertrag. Doch das geltende Vertragsrecht wim­melt nur so vor Stolperfallen. Daher hat das BMJV im September 2015 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der besondere Regelungen für Bauprofis und einen besseren Schutz privater Bauherren vorsieht. Aller­dings gilt das neue Gesetz wohl erst ab 2017. weiter lesen

Wenn die Photovoltaikanlage blendet - neues/weiteres Urteil (2.12.2015)
Photovoltaikanlagen liegen zwar seit vielen Jahren bei vielen Hausbesitzern im Trend; sie schaffen allerdings auch immer wieder unerwartete(?) Pro­bleme mit der Nachbarschaft - beispielsweise wenn die PV-Module bei Son­nenschein eine hohe Blendkraft entwickeln. weiter lesen

BGH-Urteil: Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung (22.11.2015)
Der Bundesgerichtshof hat – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unab­hängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche ange­geben ist. weiter lesen

Alle in einem Eigentümer-Boot (Bauletter vom 27.10.2015)
Normalerweise gilt innerhalb von Eigentümergemeinschaften das Mehr­heits­prinzip. Das heißt, dass ein einzelnes Mitglied nicht gegen den Rest der Eigentümer seinen Willen durch­set­zen kann. Doch es gibt nach Aus­kunft des LBS-Infodienstes Recht und Steu­ern durchaus Fälle, in denen sich das Prinzip umkehrt. weiter lesen

Am Bau gilt selten höhere Gewalt! Aber wer haftet bei Gewitterschäden? (5.7.2015)
Gerade im Sommer, wenn nach heißen Tagen Gewitter mit Starkregen und Sturm drohen, sollten die Bauverantwortlichen gewappnet sein. Denn solche Unwetter verursachen gerne erhebliche Schäden an unfer­tigen Neubauten oder bei Sanierungen. weiter lesen

Vorkaufsrecht achten! (10.5.2015)
Wenn für eine Mietwohnung ein Vorkaufsrecht besteht, dann sollte der Eigentümer nicht einfach darüber hinweg gehen. Sonst droht ihm laut Bundesgerichtshof, dass er im Nachhinein gegenüber dem benach­tei­ligten Mieter Schadenersatz leisten muss. weiter lesen

Auch Bauherren bzw. Investoren sollten die Unterhaltung von Baustellen ernst nehmen (25.2.2015)
Unfälle auf der Baustelle ziehen immer Konsequenzen nach sich. Verun­glücken dabei Menschen, müssen sich nicht nur Planer und Baufirmen, sondern auch Bauherren, Besitzer und Betreiber von Gebäuden gege­be­nenfalls sogar strafrechtlich verantworten. weiter lesen

Bauvoranfrage bei Baugrundstücken im Außenbereich oder fehlendem Bebauungsplan (25.1.2015)
Wer bauen will, der hat klare Vorstellungen vom Projekt und beauftragt seinen Planer entsprechend. Was aber, wenn sich später herausstellt, dass sich das beauftragte Projekt auf dem ins Auge gefassten Grund­stück gar nicht umsetzen lässt? weiter lesen

Winterbaustelle oder eingewinterte Baustelle? (25.11.2014)
Früher ruhte der Bau im Winter - ganz selbstverständlich. Heute halten dagegen Schnee und Eiseskälte kaum noch jemanden vom Bauen ab: Bauherren drängen zur Eile, Baufirmen versprechen ihnen den schnellen Einzug - Zeit ist eben Geld. Und moderne Baustoffe ermöglichen auch die Arbeit bis fast an den Gefrierpunkt. weiter lesen

Vorsicht beim kaufmännischen Bestätigungsschreiben (23.11.2014)
Die Budgetierung eines Bauvorhabens ist für Investoren eine der wich­tigs­ten Aufgaben. Projekte lassen sich als Pauschale oder zum Einheits­preis kalkulieren; auch Mischformen sind denkbar. Wichtig ist die ge­naue Fest­legung der Modalitäten. weiter lesen

Planer und Baufirmen müssen Bauherren auf ihr Widerrufsrecht hinweisen (18.11.2014)
Verbraucherschutz wird in Europa immer ernster genommen. Davon pro­fitieren auch private Bauherren. Sie sind ebenfalls Verbraucher und ge­nie­ßen als solche besondere Widerrufsrechte und vertragliche Rückga­be­rechte. weiter lesen

Aktuelles Urteil: „Lüften zur Schimmelvermeidung ist Fachwissen“ (29.10.2014)
Schimmel in Innenräumen ist nicht nur unangenehm und ungesund, son­dern beschäftigt auch immer wieder die Gerichte. In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Gießen geben die Juristen einem Mieter recht, der wegen Schimmelbildung in seiner Wohnung die Miete um 15% min­derte. weiter lesen

Notdächer / Behelfsdächer nicht als selbstverständlich betrachten (27.10.2014)
Private, gewerbliche sowie kommunale Bauherren nutzen den Sommer gerne für die Dachsanierung. Das Wetter im Sommer gilt als vergleichs­weise beständig, und in der Regel muss auch nicht geheizt werden. weiter lesen

Investitionen im Rahmen der Selbstnutzung sind später nicht absetzbar (13.10.2014)
Steuerlich gefährlich ist es laut LBS, wenn ein Eigentümer in der Phase der Selbstnutzung Investitionen tätigt, die er dann im Vorgriff auf eine Zeit der Vermietung als Werbungskosten steuerlich geltend machen will. weiter lesen

Bauen im Ausland: was tun, wenn jemand die Hand aufhalten will? (25.8.2013)
Andere Länder, andere Sitten! Das gilt auch für das Bauen im Ausland. Im­mer mehr Architekten, Ingenieure, Fachplaner und Bauunternehmer expor­tieren deutsches Know-how und verdienen mit dem allseits ge­schätzten „German Engineering“ gutes Geld. weiter lesen

IRB-Fachbuch: „Der gestörte Bauablauf“ (18.8.2013)
Der „gestörte Bauablauf“ gilt als der schwierigste Bereich des zivilen Bau­rechts. Häufig hat man es mit mehreren, sich überlagernden Stö­run­gen zu tun, die von Auftraggeber, Auftragnehmer oder sogar Dritten verursacht wurden. Diese haben in zeitlicher und wirtschaftlicher Hin­sicht die unter­schiedlichsten Auswirkungen auf den Bauablauf. weiter lesen

Kein Rechtsweg bei mangelhafter Schwarzarbeit (11.8.2013)
Wer einen Handwerker „schwarz“ beauftragt - also bei der Beauftra­gung die Abmachung trifft, dass „ohne Rechnung“ gearbeitet wird -, handelt am Rechtsstaat vorbei. Erweist sich die erbrachte Leistung dann als mangel­haft, kann eine Mangelbeseitigung nicht juristisch eingefordert werden - so entschieden vom BGH am 1.8.2013. weiter lesen

Baubranche setzt verstärkt auf Schlichtungsverfahren (24.6.2013)
Kommt es zu Konflikten und Streitigkeiten mit Subunternehmern oder Kun­den, setzen internationale Unternehmen aus der Bauindustrie über­durch­schnittlich häufig auf Schiedsverfahren. 84% der befragten Bau­unterneh­men halten das Schlichtungsverfahren für ein geeignetes Mit­tel zur Beile­gung von Streitigkeiten mit Geschäftspartnern oder Kunden. weiter lesen

Verhandlungsprotokolle über Bauprojekte können es in sich haben (12.9.2011)
Ein üblicher Vorgang: Nach Abschluss des Vertrages über ein Bauprojekt finden weitere Gespräche zwischen den Parteien statt, die zu der einen oder anderen Änderung führen. Für den Architekten und den Bauunternehmer können sich solche Gespräche als Falle erweisen, selbst wenn für sie lediglich ein Vertreter ohne Vertretungsmacht daran teilgenommen hat. weiter lesen

Gekauft wie besehen (18.7.2010)
Kaum ist die Familie in ihren Altbau eingezogen, entdeckt sie die ersten Mängel und fragt sich: Muss die nicht der Verkäufer in Ordnung brin­gen? Nein, erläutert der Verband Privater Bauherren, nicht wenn im Kaufvertrag die Gewährleistungsansprüche wirksam ausgeschlossen wurden. weiter lesen

DIN-Vorschriften zum Zeitpunkt der Errichtung maßgeblich (11.7.2010)
Wenn bei der Errichtung eines Wohngebäudes die gültigen DIN-Vorschriften für den Schallschutz eingehalten wurden, kann ein Mieter keinen darüber hinausgehenden Schallschutz verlangen. Mit diesem Urteil (Az. VIII ZR 85/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Mietminderungsbegehren eines Mieters abgewiesen. weiter lesen

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