EuGH

Europäischer Gerichtshof


URL: curia.europa.eu

EuGH kippt „nur“ die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI - Reaktionen von Standesorganisationen (4.7.2019)
Die Höchst- und Mindestsätze in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure verstoßen nach dem Urteil vom 4.7.2019 des Euro­pä­i­schen Gerichtshofs gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Nieder­las­sungs­frei­heit in den Mitgliedsstaaten der EU.

Heißgelagertes Einscheiben-Sicherheitsglas (ESG) mit eigenem RAL Gütezeichen (6.5.2019)
Zukunftssicherung ist einer der Hauptgründe für die Einführung des neuen RAL Gütezeichens ESG-HF. Der Bundesverband Flachglas und die Güte­ge­mein­schaft Flachglas wollen damit sicherstellen, dass heiß­ge­la­ger­tes Ein­schei­ben-Sicherheitsglas auch in Zukunft mit geprüfter Sicher­heit ver­wen­det werden darf.

Deutsche HOAI unter Druck beim EuGH (3.3.2019)
Im Klageverfahren vor dem EuGH hat Generalanwalt Szpunar in seinen Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht hält.

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