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Bauindustrie zur BA/BMF-Jahresbilanz 2000 zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Leistungsmissbrauch

(1.3.2001) "Mehr Mut zu präventiven Maßnahmen! Gesetzlich verpflichtendes Steuerabzugsverfahren endlich einführen! Verstärkte Kontrollen durch Zoll und Polizei sind gut; präventive Maßnahmen wären besser". Mit diesen Worten kommentierte am 28. Februar in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper die von der Bundesanstalt für Arbeit und dem Bundesministerium für Finanzen gemeldeten Bußgeldrekorde im Zusammenhang mit der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Leistungsmissbrauch im Jahr 2000. Es sei schlichtweg unverständlich, dass der Bund nach wie vor ausschließlich auf repressive Maßnahmen setze; vorbeugende Maßnahmen wie das gesetzlich verpflichtende Steuerabzugsverfahren aber immer noch blockiere. Knipper: "Statt über die Zunahme illegaler Beschäftigung zu lamentieren, sollte der Bund endlich dem Beispiel der Bundesländer folgen und den Weg für das gesetzlich verpflichtende steuerliche Abzugsverfahren freimachen."

"Die neuen Bußgeldrekorde zeigen, wie sehr sich die Situation insbesondere in der Bauwirtschaft zugespitzt hat, und wie sehr die Zeit drängt," stellte Knipper fest. Wenn ein Generalunternehmer von vornherein verpflichtet wäre, einen Anteil der an Subunternehmen zu zahlenden Vertragssumme zur Abdeckung von Steuerzahlungen einzubehalten, sänke der Anreiz für unseriöse Wettbewerber, wettbewerbsverzerrende Niedrigstangebote abzugeben. Damit würde zum einen der Steuerhinterziehung ein Riegel vorgeschoben, zum anderen der ruinöse Wettbewerb zu Lasten seriös kalkulierender Anbieter beseitigt. Knipper: "Die Länder haben zu diesem Modell bereits ihr Placet gegeben. Bundesfinanzminister Eichel sollte sich einen Ruck geben und endlich seine Blockaderolle aufgeben".

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