Baugewerbe erwartet das 12. Rezessionsjahr in Folge

(27.10.2005) Anlässlich des Deutschen Baugewerbetages 2005 in Berlin nahm der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, Stellung zur weiteren Entwicklung in der Bauwirtschaft. "Alle bisher vorliegenden Daten des Jahres 2005 weisen auf ein deutlich schwächeres Beschäftigungs-, Nachfrage- und Leistungsniveau der deutschen Bauwirtschaft hin. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen kann keine Rede davon sein, dass wir die Talsohle erreicht hätten. Und ich muss Ihnen leider sagen, wir werden sie auch im kommenden Jahr nicht erreichen."

Frauenrath bemängelte, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die steigenden Sozialausgaben einer Ausweitung der öffentlichen Bauinvestitionen entgegen stehen. Die Möglichkeiten der neuen Bundesregierung, kurzfristig die Rahmenbedingungen für Bauinvestitionen wesentlich verbessern zu können, schätzte er eher gering ein. Dabei gäbe es genügend Bedarf für Baumaßnahmen.

Wohnungsbau

Trotz sehr guter Rahmenbedingungen übten sich die Menschen in Zurückhaltung. Frauenrath: "Die Einbrüche beim privaten Wohnungsbau belegen dieses leider eindrucksvoll. Die hohe Arbeitslosigkeit schürt auch bei denen Ängste, die einen Arbeitsplatz haben."

Frauenrath forderte daher von der Politik verlässliche Rahmenbedingungen und eine Zukunftsperspektive für die Bürgerinnen und Bürger. "Nur dann werden sie in Eigentum investieren oder ihre Wohnungen und Häuser renovieren." In diesem Zusammenhang schlug er vor, eine Investitionsprämie Wohnungsbau einzuführen. Eine ersatzlose Streichung der Eigenheimzulage würde den "ohnehin lahmenden Wohnungsbau einmal mehr schwer belasten." Er prognostizierte ein deutliches Minus für die Staatseinnahmen, sollte die Eigenheimzulage ersatzlos gestrichen werden.

Frauenrath forderte weiter einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Bauleistungen sowie die Absetzbarkeit von Baurechnungen für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im privaten Wohnungsbau.

Wirtschaftsbau

Bei den gewerblichen Investitionen dominiert nach Einschätzung des ZDB die Ungewissheit über die Nachfrage nach Gütern und Leistungen. Höhere Nachfragen werden mit der Auslastung bestehender Kapazitäten befriedigt. Frauenrath: "Unser starker Export ist nur deshalb so stark, weil rund 40% seiner Wertschöpfung aus dem Ausland kommt. Aber wer im Ausland Arbeitsplätze schafft, der investiert nicht in Deutschland."

Öffentlicher Bau

Für den Bereich der Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen kritisierte der ZDB-Präsident, dass neu erschlossene Finanzquellen wie die LKW-Maut für die ohnehin vorzunehmenden Investitionen genutzt und nicht zusätzlich eingesetzt werden.

Einer PKW-Maut könne er daher nur zustimmen, "wenn zwei Dinge gewährleistet wären: Zum einen müssten diese Mittel zweckgebunden in den Straßenbau gehen; zum anderen dürften die Bürger dadurch nicht noch mehr belastet werden, d.h. sie müssten an anderer Stelle, z.B. bei der Mineralölsteuer entlastet werden."

Zu den zur Zeit diskutierten Vorschlägen für eine vollständige Privatisierung des Autobahnnetzes warnte Frauenrath vor einem "Monopolbetrieb Autobahn AG". Frauenrath: "Das Straßennetz insgesamt gehört den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Sie haben es mit ihren Steuern bereits bezahlt."

Die Unterstützung des Baugewerbes findet dagegen der Vorschlag, der in dieser Woche vom Verkehrsministerium bestätigt, aber von der zuständigen Länderkonferenz bereits zwei Wochen zuvor gemacht wurde, nämlich einen festen Anteil am Aufkommen der Mineralölsteuer zweckgebunden für den Straßenbau einzusetzen. Frauenrath: "Diesen Vorschlag haben wir bereits vor acht Jahren gemacht. Es freut uns wirklich, dass nach dieser langen Zeit unser damaliges Modell zum Tragen kommen könnte."