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neue Strukturfondsverordnung: EU-Förderung für Stadtentwicklung auch nach 2007

(18.7.2004) „Der erfolgreiche URBAN-Ansatz soll vollständig in die Regionalprogramme integriert werden“, sagte EU Kommissar Jacques Barrot bei der Vorstellung des Entwurfs der neuen Strukturfondsverordnung. Die konkrete Umsetzung liege in Händen der Mitgliedstaaten und deren Regionen. Mit dem URBAN-Programm will die EU-Kommission erreichen, dass Fördermittel und Kompetenzen in städtischen Problemquartieren anhand integrierter Programme mehr gebündelt werden.

Barrot bekräftigte, dass „die Kommission bei der Genehmigung der Regional­pro­gramme auf eine angemessene Integration der städtischen Dimension achten“ wolle - z.B. durch....

  • die Sanierung der städtischen Umwelt und von Bachflächen,
  • die Erhaltung und Entwicklung des kulturellen und historischen Erbes sowie
  • Maßnahmen zur Förderung von Unternehmertum, lokaler Beschäftigung oder lokaler Initiativen, aber auch durch
  • die Bereitstellung von Dienstleistungen für die örtliche Bevölkerung.

Im Prinzip greift der EU-Entwurf der Strukturfondsverordnung den 3. Kohäsionsbericht auf und versucht, die Kohäsionspolitik konsequenter auf die Ziele der EU auszurichten, den bürokratischen Aufwand zu verringern sowie die Interventionen stärker zu kon­zen­trieren. Die momentan existierenden drei Ziele und vier Gemeinschafts­initia­tiven werden dazu auf drei „Prioritäten“ reduziert:

  • In der Priorität „Konvergenz“ soll mit 78,54% der Mittel (264 Mrd. Euro) der Aufholprozess der rückständigsten Regionen gefördert werden.
  • Alle anderen Regionen sollen über die Priorität „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ 17,22% (57,9 Mrd. Euro) der EU-Gelder erhalten.
  • Die dritte Priorität „Territoriale Kooperation“ wird mit einem Mittelanteil von 3,94% (13,2 Mrd. Euro) die grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit unterstützen.

In Deutschland und Österreich wird das Netzwerk der URBAN Städte durch den Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV) betreut.

siehe auch:

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