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Verbraucherzentrale koordinierte Treffen der Gasprotest-Initiativgruppen

(17.10.2006) Auf Einladung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg trafen sich am 14.10. in Stuttgart die Vertreter der Gasprotest-Initiativgruppen in Baden-Württemberg zum ersten landesweiten Erfahrungsaustauschs- und Abstimmungstreffen. Zukünftig wollen die Initiativen sich stärker vernetzen, um wirkungsvoller agieren zu können. Sie stellen dabei folgende Forderungen an Anbieter und Politik:

  • Die Preispolitik der Unternehmen müssen transparent sein.
  • Energiepreise müssen verbrauchergerecht sein.
  • Die von den Monopolisten festgesetzten Gaspreise und die Strompreise müssen dem Nachweis der Billigkeit gemäß §315 BGB unterzogen werden.
  • Die Energielieferanten müssen hierzu vor Gericht ihre Preiskalkulation offen legen.
  • Um zukünftig einen wirksamen Wettbewerb auf dem Energiemarkt erreichen zu können, muss eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Netzmonopole erfolgen und die Marktmacht der großen Energiekonzerne muss gebrochen werden.

Stetig steigende Gaspreissteigerungen in den letzten Jahren waren die Ursache für das Entstehen zahlreicher Initiativgruppen im Land. Ihre Mitglieder unterstützen sich gegenseitig beim Widerspruch gegen die Höhe von Gaspreisen oder gehen mit Sammelklagen auf Feststellung eines gerechtfertigten Gaspreises gegen ihre Gasversorger vor.

Die Preise für Güter der Daseinsvorsorge (z.B. Gas) müssen, wenn diese vom Lieferanten einseitig festgesetzt werden, einer gerichtlichen "Billigkeitskontrolle" standhalten können - sie dürfen nicht überhöht sein. Mit einem Musterschreiben und individuellen Beratungen unterstützt die Verbraucherzentrale Verbraucher bei ihrem Widerspruch gegen die Höhe der Gaspreise. Infos dazu und Adressen örtlicher Initiativen gibt's unter vz-bw.de/gaspreise.

Die Veranstaltung wurde gefördert mit Mitteln des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

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