Bundesverfassungsgericht: "Holzabsatzfondsgesetz ist verfassungswidrig"
Das Bundesverfassungsgericht hat am 5.6. seine Entscheidung zur
Verfassungsbeschwerde zum Holzabsatzfondsgesetz bekannt gegeben. Danach haben
die Verfassungsrichter die solidarische Finanzierung der zentralen
Holzabsatzförderung über eine gesetzliche Sonderabgabe für verfassungswidrig
erklärt. Unter Federführung der "Plattform Forst & Holz" arbeiten die Verbände
der Wirtschaft nunmehr an alternativen Lösungen zur Neustrukturierung einer
zentralen Kompetenzeinrichtung für Holz.
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