"Bauen für die Welt von morgen" - der Bundeskanzler vor dem Baugewerbetag in Berlin
(31.10.2000) Anlässlich der Festveranstaltung des Deutschen Baugewerbes 2000 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am 27. Oktober 2000 zu verschiedenen Fragen der Bauwirtschaft Stellung genommen. Seine zentralen Aussagen sollen hier zusammengefaßt werden:
Bis 2003 werden zusätzlich 8,7 Milliarden Mark in das Schienen- und Straßennetz fließen, um bestehende Engpässe zu beseitigen. Im Straßennetz sollen neue Ortsumgehungen die Anwohner von Lärm und Abgasen entlasten.
Für die Altbausanierung werden - zunächst bis 2003 - 400 Millionen Mark pro Jahr bereitgestellt, also 1,2 Milliarden Mark insgesamt.
Herr Schröder äußerte sich skeptisch, ob die von manchen geforderte Einbeziehung des Wohneigentums in die Förderung der Zusatzvorsorge funktionieren kann. Sie sei im Entwurf zur Rentenreform auch nicht vorgesehen. Die Befürworter einer Einbeziehung der Bausparförderung müßten sich fragen lassen, ob sie es den Rentnern wirklich zumuten wollen, dass sie später Steuern auf ihr Eigenheim zahlen müssen. Denn Einkünfte aus der Zusatzvorsorge sollen nachgelagert besteuert werden. Der Bundeskanzler sieht aber durchaus das Problem, dass Bausparen für Haushalte mit niedrigem Einkommen - die nur einmal die Möglichkeit haben, ihr Geld anzulegen - im Vergleich zu geförderten Geldanlagen weniger attraktiv werden könnte. Deswegen sollen sich die Experten dieser Problematik noch einmal annehmen. Klar sei aber, dass es eine Doppelbegünstigung nicht geben könne, denn eine Kombination der bisherigen Förderung privater Wohneigentumsbildung mit der neuen Förderung der Zusatzvorsorge wäre nicht gerecht.
Mit der geplanten Energieeinsparverordnung sollen Anreize gegeben werden, die zu einer breiten Anwendung erneuerbarer Energien, vor allem auch der Solarenergie führen. Deutschland sehe sich besonders in der Pflicht, die Treibhausgase zu senken. Wo könnte man besser ansetzen als bei der Wärmedämmung und der Gebäudesanierung? Moderne Fenster mit Wärmeschutzverglasung, die die Sonne herein- und wenig Wärme herauslassen, aber auch die aktive Solarenergienutzung, Solarkollektoren und Photovoltaikanlagen erfreuen sich steigender Akzeptanz. Herr Schröder ist sich sicher, dass bereits heute Häuser gebaut werden können, deren Energiebedarf ganzjährig mit Hilfe der Sonne gedeckt werden kann.
Die Modernisierung des Wohnungsbestandes in den neuen Ländern würde fortgesetzt. Das sogenannte "KfW-Programm II" habe ein Volumen von 10 Milliarden Mark.
Für die Regierung ist die deutsche Bauwirtschaft weiterhin eine außerordentlich bedeutende Branche: Mit einer Gesamtbauleistung von über 500 Milliarden Mark sei der Bau immer noch der größte deutsche Arbeitgeber. Das Baugewerbe und -handwerkstelle stelle zudem das Gros der Arbeits- und Ausbildungsplätze am Bau; fast 80 Prozent aller Lehrstellen werden von den Handwerksbetrieben zur Verfügung gestellt.
Im europäischen Vergleich stehe der deutsche Bau mit etwa 5.150 Mark Bauvolumen je Einwohner immer noch auf Platz 4, der EU-Durchschnitt läge bei rund 4.000 Mark. Ostdeutschland läge mit über 8.000 Mark nach wie vor an erster Stelle - trotz der anhaltenden Strukturkrise der ostdeutschen Bauwirtschaft. Einer Strukturkrise, die laut Schröder "übrigens im wesentlichen auf falsche ökonomische Anreize Anfang der 90er Jahre zurückzuführen sei".
Für die überwiegend mittelständisch organisierte Bauwirtschaft sieht der Bundeskanzler gute Perspektiven: Vielen Unternehmen sei es bereits gelungen, auf die tiefen strukturellen Einschnitte erfolgreich mit Veränderungen zu reagieren. Die Montage von vorgefertigten standardisierten Teilen stehe im Wettbewerb zu Einzelanfertigungen, die gut ausgebildete Spezialisten erfordern.
Des weiteren fand Herr Schröder viele Gemeinsamkeiten mit seinen Gastgebern:
- Vorrangig sie die Bekämpfung illegaler Beschäftigung. Man brauche einen fairen Wettbewerb. Den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes bereite der Arbeitsminister vor.
- Mit dem Gesetz zur "Beschleunigung fälliger Zahlungen" werde der schwierigen Liquiditätslage gerade des mit Eigenkapital nicht überreichlich ausgestatteten Mittelstandes Rechnung getragen.
- Die Bundesregierung betreibe eine mittelstandsfreundliche Politik bei der Vergabe von Bauaufträgen.
- Nach der Wohngeldreform mit einem zusätzlichen Volumen von 1,4 Milliarden Mark würden 420.000 Haushalte erstmalig wieder Wohngeld erhalten.
- Die Reform des Sozialen Wohnungsbaus sei in Vorbereitung.
- Der Gesetzentwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz sehe die Beibehaltung der Investitionsumlage vor.
- Für die Entwicklung des Wohnungsmarktes und der Bauwirtschaft bliebe das preiswerte ökologische Bauen ein Thema von hoher Priorität.