Studie: Deutschland, ein Immobilien-Paradies für Geldwäscher

  

(9.12.2018) Im deutschen Immobilienmarkt werden jährlich mehrere Mrd. Euro von Schwerkriminellen und korrupten Akteuren gewaschen: Laut der Studie „Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland“ von Transparency International Deutschland werden 15 bis 30% aller kriminellen Vermögenswerte in Immobilien investiert.

Für Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, ist die Situation unmissverständlich: „Es gibt ein massives Problem mit Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland. Die geltenden Gesetze und die Ausstattung der Ermittlungsbehörden stehen auch angesichts der Grenzenlosigkeit internationaler Finanzströme in keinem Verhältnis dazu“.

„Kenne deinen Kunden“ - Notare in der Pflicht

Das Geldwäschegesetz sieht vor, dass Immobilienmakler, Notare und Anwälte das Prinzip „Kenne deinen Kunden“ beachten und Verdachtsmeldungen abgeben. Prof. Dr. Edda Müller betont: „Die Meldezahlen der letzten Jahre zeigen, dass die entscheidenden Akteure praktisch keine Fälle melden und damit kaum zur Geldwäschebekämpfung beitragen. Für Notare muss bei Verdachtsmeldungen in typisierten Fällen die Schweigepflicht aufgehoben werden.“

Außerdem prüften Immobilienmakler, Notare und Anwälte nur unzureichend, ob ihre Kunden politisch exponierte Personen sind, so Prof. Dr. Müller. Hier gelten nämlich zusätzliche gesetzliche Prüfpflichten zur Mittelherkunft. Damit diese eingehalten werden können, müsste insbesondere die Bundesnotarkammer ihren Mitgliedern einen Zugang zu professionellen Datenbanken ermöglichen.

Transparenzregister, das seinen Namen nicht verdient

Das 2017 eingeführte Transparenzregister der wahren wirtschaftlichen Eigentümer reiche nicht aus, um tatsächliche Transparenz herzustellen: „Das Transparenzregister hat noch zu viele Schlupflöcher. Es kann nicht sein, dass statt der wahren Eigentümer nur Vertreter benannt werden dürfen. Ausländische Gesellschaften, die Immobilien in Deutschland besitzen, sollten zudem ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden müssen“, so Markus Henn, Autor besagter Studie und Referent für Finanzmärkte bei WEED.

Grundbuch zentralisieren und veröffentlichen

Die schon beschlossene Digitalisierung und Zentralisierung der Grundbücher durch die Bundesländer müsse rasch umgesetzt werden: „Das zentrale Grundbuch muss öffentlich gemacht werden, um eine Prüfung von Eigentümern zu ermöglichen und so Geldwäscher abzuschrecken“, fordert Markus Henn.

Vermögensabschöpfung offensiv einsetzen

Das 2017 reformierte Recht der Vermögensabschöpfung könne zudem eine starke Waffe im Kampf gegen das Einschleusen krimineller Gelder sein. Bislang geschieht dies aber wohl nicht ausreichend, wie eine aktuelle Umfrage von Transparency Deutschland zeigt – auch weil dafür Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei besser ausgestattet werden müssten. Dazu Prof. Dr. Edda Müller: „Damit das Gesetz nicht zum Papiertiger wird, braucht es eine angemessene Ausstattung mit Personal und Ressourcen.“

Auch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) beim Zoll müsse besser ausgestattet werden, um die Verdachtsmeldungen effektiv auswerten und darüber hinaus strukturelle Datenanalysen auch zu internationalen Geldwäschefällen durchführen zu können. Prof. Dr. Edda Müller betont: „Die FIU braucht Zugriff auf alle nötigen Daten, etwa die der Grunderwerbsteuerstellen. Auch die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaften zu Geldwäsche müssen gestärkt werden und unabhängig von Vortaten erfolgen können.“