15. Wohnungspolitisches Forum: Politik muß Gesamtzusammenhänge im Bereich des Wohnens berücksichtigen

(11.11.2003) Es gibt inzwischen eine Reihe von Vorschlägen von Seiten der Bundesländer zur Modifizierung der Eigenheimzulage. Darüber kann man sicherlich reden. Auch kann man darüber sprechen, dass angesichts allgemeiner Haushaltszwänge und der Notwendigkeit Einsparungen vorzunehmen, die Wohnungsbauförderung nicht außen vor bleiben kann. Aber dies muss mit Augenmaß geschehen und insbesondere müssen die Gesamtzusammenhänge gesehen werden. Dies hat die neue Kuratoriumsvorsitzende des ifs Städtebauinstituts und Ministerin a. D., Gerda Hasselfeldt, MdB, bei der Eröffnung des Wohnungspolitischen Forums des ifs Städtebauinstituts gestern in Berlin betont.

Eine Streichung der Eigentumsförderung würde den Wohneigentümer, der im Gegensatz zum Mieter für seine Wohnversorgung durch eine entsprechende Sparleistung selbst sorgt, krass benachteiligen. Bei der Förderung des Mietwohnungsbaus gebe es weder Einkommensgrenzen noch Objektbeschränkungen, wie sie bei der Eigentumsförderung gälten. Es werde auch nicht gefragt, wer, wo, für wen welche Wohnung baue und wie viel Steuerausfälle damit verbunden seien.

In wissenschaftlichen Vergleichsrechnungen sei nachgewiesen worden, dass typische Neubau-Mietwohnungen gegenwärtig mit gut 5.000 Euro pro Jahr steuerlich gefördert würden, und zwar ohne jede Einkommensgrenze. Um die Beträge mit der Förderung des Wohneigentums vergleichen zu können, sei auch hier ein Förderzeitraum von acht Jahren zu Grunde gelegt worden. Der Förderbetrag liege also wesentlich höher als derjenige der Eigentumsförderung.

Im Hinblick auf die Debatte über eine grundlegende Einkommenssteuerreform dürfe man nach Ansicht von Hasselfeldt zudem folgenden Aspekt nicht ausser Acht lassen:

Wohl kaum ein Sektor der Wirtschaft sei so stark geprägt von der Politik und politischen Entscheidungen wie die Wohnungswirtschaft. Es gebe mehr als 100 Gesetze und Verordnungen, die das Wohnen und das Bauen von Wohnungen regelten. Die staatliche Förderung für die Investoren – Mietwohnungsinvestoren wie Investoren in das Wohneigentum – sei nicht zuletzt auch als Äquivalent für diese Eingriffe zu sehen. Wenn man also über den Abbau von Subventionen nachdenke, müsse man gleichzeitig auch für eine entsprechende Deregulierung dieses Sektors sorgen. Dies gelte vor allem für das Wohnen zur Miete bzw. die Mietpreisbildung. Es müsse einen fairen Wettbewerb zwischen dem Wohnen zur Miete und dem Wohnen im Eigentum geben. Vergleichbare Wohnungen müssten demzufolge auch mit vergleichbaren Nutzungskosten verbunden sein.

Das Städtebauinstitut appelliere an den Vermittlungsausschuss, einen fairen und ausgewogenen Vorschlag zur künftigen Wohnungsbauförderung zu finden. Und im Hinblick auf eine grundlegende Steuerreform appelliere das Institut an die Politik, die Gesamtzusammenhänge im Bereich des Wohnens – Förderung auf der einen Seite und staatliche Regulierung auf der anderen Seite – zu berücksichtigen. Wenn man die Förderung abbaue, müsse man gleichzeitig auch die Preisbildung liberalisieren.