EU-Kommission verlangt mehr Wettbewerb für die freien Berufe

(11.2.2004) Die Europäische Kommission fordert die Abschaffung von unberechtigten Wettbewerbseinschränkungen im Bereich der freien Berufe. Die EU-Mitgliedstaaten, Angehörige der freien Berufe und deren Regulierungsbehörden sollen Hindernisse wie Preisfestlegungen beseitigen oder umgestalten, um für mehr Wettbewerb zu sorgen. Verbraucher könnten so in den Genuss billigerer und effektiverer Dienstleistungen kommen. Außerdem würde die EU insgesamt somit konkurrenzfähiger werden, sagte Mario Monti, der für Wettbewerb zuständige EU-Kommissar. Nur wenn es im öffentlichen Interesse liegt, sollen einzelne Einschränkungen weiter bestehen bleiben.

Dienste im Bereich der freien Berufe in der EU unterliegen immer noch weitläufigen wettbewerbseinschränkenden Hindernissen, befand ein am Montag angenommener Bericht der Kommission. So gibt es in Deutschland und Italien für die Dienste von Architekten, Rechtanwälten und Ingenieuren Minimalpreise, die oft mit Maximalpreisen kombiniert sind. Außerdem ist es in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten den freien Berufen verboten, für ihre Arbeit zu werben. Leidtragende sind neben dem freien Wettbewerb und den betroffenen Unternehmern oft die Verbraucher. Für sie werde die Suche nach erwünschten Serviceleistungen dadurch teurer und schwieriger.

Nach Ansicht der Kommission sollen die Hindernisse für den Wettbewerb auf nationaler Ebene bewältigt werden. Dies entspreche dem Subsidiaritätsprinzip *) und der Verordnung über die dezentralisierte Durchsetzung der EU Wettbewerbsregeln, die am 1. Mai 2004 gültig wird.

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*) zur Erinnerung: Das Subsidiaritätsprinzip ist ein der kath. Sozialphilosophie entnommenes Prinzip, wonach jede gesellschaftliche und staatliche Tätigkeit ihrem Wesen nach "subsidiär" (unterstützend und ersatzweise eintretend) sei. Die höhere gesellschaftliche und staatliche Einheit darf also nur dann Funktionen der unteren Einheiten an sich ziehen , wenn deren Kräfte nicht ausreichen, die jeweiligen Funktionen wahrzunehmen.