Immobilienwirtschaft fordert politische Entscheidungen, damit Mieten bezahlbar bleiben

(21.1.2013) Zu der teilweise angespannten Lage auf den Wohnungsmärkten deutscher Ballungszen­tren, den Veränderungen im Mietrecht, der Sanie­rung im Zuge der Energiewende, den Verschlech­terungen des steuerlichen Umfeldes wie beispiels­weise durch Überlegungen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie den mög­lichen Auswirkungen von Regulierungsvorhaben für die Immobilienwirtschaft gibt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immobilienwirtschaft (BID) einen Ausblick auf das Wahljahr 2013. Die Präsidenten des BFW, GdW, IVD und ZIA sehen großen Handlungs­bedarf bei der Gesetzgebung, damit der notwendige Wohnungsbau nicht gebremst wird.

"Die Immobilienwirtschaft schaut mit großen Erwartungen auf die kommende Bundes­tagswahl. Insbesondere erhöhte Grunderwerbsteuersätze, die Verschärfung der Ener­gieeinsparverordnung und die nicht umgesetzte steuerliche Abschreibungsmöglichkeit von energetischen Modernisierungsmaßnahmen gefährden derzeit Investitionen in den Neubau und sorgen für steigende Mieten in Deutschland", erklärt Walter Rasch, BID-Vorsitzender und BFW-Präsident. "Wir erwarten von der Politik, dass die Interessen der gesamten Immobilienwirtschaft ausgewogen berücksichtigt werden, da das Woh­nen in Deutschland für alle bezahlbar bleiben muss. Es wäre zu wünschen, dass es noch vor der Bundestagswahl zu einem politischen Sinneswandel und einem integrier­ten Vorgehen käme, das die Energiewende wie auch die Herausforderungen des de­mografischen Wandels nachhaltig und interessensgerecht berücksichtigt", so Rasch weiter.

"Der Staat hat immer weniger Geld für Daseinsvorsorge, Stadtentwicklung und Wohn­raum. Stattdessen greift er Immobilien- und Wohnungsunternehmen sowie privaten Eigentümern über steuerliche Belastungen, Finanzmarktregulierung und Pflichten bei der energetischen Sanierung immer stärker in die Tasche. Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und ausufernde Regulierung werden sich negativ auf die Immobilien­wirtschaft auswirken und den Wohnungsbau bremsen. Die Politik würde das Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich will und der Druck auf die Mieter würde sich verschärfen. Wir warnen vor einer finanziellen oder sozialen Überforderung der Immo­bilienwirtschaft", sagt Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentralen Immobilien Aus­schusses.

"Intakte Städte mit bezahlbarem Wohnraum wird es angesichts der großen demogra­fischen Herausforderungen in Zukunft nur noch geben, wenn auch die Politik dazu intakt ist. Aktuell setzt die Politik aber die Zukunft unserer Städte aufs Spiel", mahnt Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immo­bilienunternehmen auf der Pressekonferenz. "Um Wohnungen altersgerecht zu gestal­ten und bezahlbar zu halten, brauchen wir eine Gesamtstrategie. Dazu gehört auch, dass baldmöglichst wieder Bundesmittel für das KfW-Förderprogramm 'Altersgerecht Umbauen' bereitgestellt werden", so der GdW-Chef.

In Bezug auf stetig steigende Mieten gab Jens-Ulrich Kießling, Präsident des Immobi­lienverbands IVD, zu bedenken, dass eine regionale Absenkung der Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen marktwirtschaftlich nicht sinnvoll sei, da sie die Ursache für stei­gende Mieten nicht anpacke, sondern nur an den Symptomen herumdoktere. "Die stei­genden Mieten sind eine Folge der geringen Neubautätigkeit des vergangenen Jahr­zehnts und der dadurch entstandenen Verknappung des Wohnungsangebots, insbe­sondere in Ballungsräumen wie Berlin, München und Hamburg", führt Kießling aus.