ZDB: "Mehrwertsteuererhöhung ist der falsche Weg!"

(23.2.2006) Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Ankündigungen im Koalitionsvertrag Taten folgen zu lassen und die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um 3 Prozentpunkte zu erhöhen. "Diese Maßnahme", so Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), "konterkariert das von der Bundesregierung doch eigentlich nachdrücklich verfolgte Ziel, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Im arbeitsintensiven, von illegaler Konkurrenz ohnehin geplagten Baugewerbe wird die Maßnahme zu einem weiteren massiven Anstieg von Schwarzarbeit und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Wie auf diese Weise mehr Wachstum entstehen soll, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung".

Im Gegenzug zur steigenden Mehrwertsteuer sollen die Lohnzusatzkosten gesenkt werden. Robl hierzu: " Das Deutsche Baugewerbe fordert die Senkung der Lohnzusatzkosten seit langem. Allerdings darf dies nicht durch höhere Steuern finanziert werden, zumal ja nicht einmal der Gesamtbetrag aus der geplanten Mehrwertsteuererhöhung in Erleichterungen bei den Lohnzusatzkosten einfließen soll. Richtig wäre es, die Ausfälle bei den Sozialkassen über Einsparungen zu kompensieren. So könnten etwa die Ausgaben für wirkungslose und wegen der damit einhergehenden Marktverzerrung sogar schädliche Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zurückgeführt werden."

Robl abschließend: "Die Bundesregierung sollte ihre eigenen Worte ernst nehmen und tatsächlich dafür sorgen, dass Wachstum und Beschäftigung wieder in Schwung kommen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist hier aber sicherlich ein Schritt in die ganz falsche Richtung!"