EU verschärft Kampf gegen Produktpiraten

(28.4.2006) Die Europäische Kommission will mit Hilfe des Strafrechts den Kampf gegen den Diebstahl geistigen Eigentums verstärken. Dazu hat die Brüsseler Behörde am 26.4. einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der ein EU-weit gültiges Mindeststrafmaß für diese Delikte vorsieht.

So sollen künftig Produktpiraten mit einer Geldstrafe von 10.000 bis 300.000 Euro oder zu einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren bestraft werden, wenn sie vorsätzlich und in gewerblichem Umfang geschützte Marken oder Produkte kopieren oder vertreiben. Die Mitgliedsstaaten können über diesen Strafrahmen hinausgehen.

Franco Frattini, EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit sagte: "Die Annäherung der einschlägigen Strafvorschriften der Mitgliedstaaten ist eine Mindestvoraussetzung, um gemeinsam dieses Übel an der Wurzel packen zu können, das unseren Volkswirtschaften schweren Schaden zufügt."

Kriminelle Vereinigungen haben in den vergangenen Jahren ihre Aktivitäten bei der Produktnachahmung und -piraterie verstärkt, weil dieser Bereich hohe Gewinne verspricht und die Strafen vergleichsweise gering sind. Die EU-Richtlinie will nun EU-weit gültige Mindeststandards für die Ahndung solcher Vergehen setzen, um dadurch wirkungsvoll gegen Produktpiraten vorgehen zu können.

Mit dem Beschluss reagiert die EU-Kommission auf das Urteil des EuGH-Urteil vom 13. September 2005 (Rs. C-176/03). Das Gericht hatte klar gestellt, dass bei Verletzungen von Gemeinschaftsrecht, die erforderlichen strafrechtlichen Vorschriften in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.

zur Erinnerung: Symbolfigur des 1977 von Designer Rido Busse initiierten und  von Plagiatoren sowie Fälschern gefürchteten Negativpreises "Plagiarius" ist der schwarze Zwerg mit der goldenen Nase. Der Plagiarius zeigt öffentlich die Unverfrorenheit und Skrupellosigkeit von Nachahmern. Mangels eigener Kreativität und vor allem aus Profitgier werden innovative Ideen Anderer 1:1 übernommen und als eigene Leistung ausgegeben. Mit der Preisverleihung klärt die Aktion Plagiarius sowohl Designer und Firmen, aber auch Politiker, den Gesetzgeber und nicht zuletzt die Konsumenten über das enorme Ausmaß und die negativen Auswirkungen von Plagiaten und Fälschungen auf. Sie sollen für einen bewußteren und kritischeren Umgang mit dem Thema "Original und Plagiat" sensibilisiert werden.