Bauindustrie begrüßt 10-Mrd.-Euro-Investitions­programm der Bundesregierung

(9.11.2014) „Das zehn Milliarden Investitionsprogramm ist ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit. Die Deutsche Bauindustrie begrüßt, dass die Bundesregierung die Sor­gen der Wirtschaft und insbesondere der Bauindustrie ernst nimmt und sich entschlos­sen für den Abbau des massiven Investitionsstaus in der öffentlichen Infrastruktur einsetzt. So wird unser Wirtschaftsstandort gestärkt und neues Wachstum generiert.“ So reagierte RA Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deut­schen Bauindustrie, auf das von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble ange­kündigte 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2018. Davon sollen rund fünf Milliarden Euro der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zugutekom­men.

„Das Investitionsprogramm erhöht die Planungssicherheit insbesondere für unsere Straßen- und Brückenbauunternehmen. Damit die bereitgestellten Mittel aber noch in dieser Legislaturperiode investiert werden können, müssen die Vorhaben schnell an den Markt gebracht werden“, forderte Knipper. Die langen Vorbereitungszeiten von Infrastrukturprojekten müssten daher insgesamt beschleunigt werden. Allein bei den Brücken betrage der Planungsvorlauf durchschnittlich 12 bis 17 Monate. Knipper sprach sich dafür aus, ...

• Genehmigungsprozesse zu straffen,
• die Bauherrenkompetenz zu stärken sowie
• personelle Kapazitätsengpässe in den öffentlichen Planungsbehörden auch durch private Dienstleister auszugleichen.

Eine wichtige Ergänzung seien Design-and-Build Wettbewerbe, bei denen die Ent­wurfs- und Herstellungsphase eines Bauwerkes zusammen an eine Bietergemeinschaft vergeben werden. Knipper wies darauf hin, dass man sich für eine zügige und effizien­te Umsetzung von Infrastrukturvorhaben nicht allein an herkömmliche Verfahren klam­mern dürfte, sondern den Mut haben müßte, über den Tellerrand hinaus zu schauen: „Unsere europäischen Nachbarn zeigen uns, dass neben der öffentlichen Beschaf­fungsvariante auch privatwirtschaftliche Modelle gut funktionieren. Ausschlaggebend für die Wahl des Beschaffungsmodells muss die Wirtschaftlichkeit sein,“ betonte Knip­per.

ÖPP zur Einbindung privaten Kapitals nutzen

Knipper betonte aber auch, dass für den Abbau des öffentlichen Investitionsstaus noch weitaus mehr Mittel notwendig seien. Knipper: „Wir müssen vorhandene Instru­mente stärker dafür nutzen, privates Kapital für öffentliche Infrastrukturvorhaben zu mobilisieren. Hier können Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) eine Lösung bie­ten.“ (Das sieht z.B. der ZDB im Nachbarbeitrag aktuell anders.) Sowohl im Hochbau - etwa durch die Bündelung von Schulprojekten – als auch im Verkehrswegebau sei es vorstellbar, Investitionsmöglichkeiten für institutionelle Anleger zu schaffen. Mit dem ÖPP-Projekt auf der A 7 zwischen Bordesholm und Hamburg sei die Attraktivität des ÖPP-Modells für institutionelle Anleger unter Beweis gestellt worden.