Haushaltsausschuss stockt Etat des Bauministeriums 2027 auf
(18.11.2026) Der Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für 2027 wurde aufgestockt und soll nun Ausgaben in Höhe von 7,85 Mrd. Euro vorsehen. Damit liegt der vom Haushaltsausschuss gebilligte Ansatz im Einzelplan 25 um 344,30 Mio. Euro über dem Regierungsentwurf (Drucksache 21/7300).
Die Einnahmen sollen sich gegenüber dem Regierungsentwurf um 20,17 Mio. Euro auf 163,10 Mio. Euro erhöhen. Zudem erhöhte der Ausschuss die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre auf 7,60 Mrd. Euro (+ 828,09 Mio. Euro). Dabei betrifft die größte Änderung die geplante „Bundeswohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen”. Für den Beteiligungserwerb an dieser Gesellschaft wurden 320 Mio. Euro in einem neuen Haushaltstitel veranschlagt.
Weitere Verpflichtungsermächtigungen (600 Mio. Euro) sollen jeweils zur Hälfte in den Jahren 2028 und 2029 fällig werden. Die Mittel seien nach Angaben des Deutschen Bundestages vollständig gesperrt. Für die Freigabe der ersten 20 Mio. Euro muss die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss laut Vorlage eine Detailkonzeption vorlegen. Die Freigabe der übrigen 300 Mio. Euro sowie der Verpflichtungsermächtigung setzt ein detailliertes Umsetzungskonzept voraus.
Zusätzliche Änderungen betreffen die im Einzelplan 25 etatisierten Baumaßnahmen des Bundestages und der Bundesregierung im Berliner Parlamentsviertel. Der Haushaltsausschuss reduzierte den Ausgabeansatz um 20,52 Mio. Euro auf 147 Mio. Euro. Zugleich wurden Verpflichtungsermächtigungen von 138,94 Mio. Euro ausgebracht.
Nach Änderungsanträgen wurden weitere kleinere Schwerpunkte gesetzt: Mehr Zuschüsse für zentrale Einrichtungen und Modellvorhaben für besondere gesellschaftliche Gruppen, wie Modellregionen zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit oder die Förderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe.
Bei der Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum bleibt der Ausgabeansatz im Jahr 2027 mit 10,70 Mio. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf unverändert. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden um 15 Mio. Euro auf 28,73 Mio. Euro erhöht und laut Begründung des Haushaltsausschusses an den Bedarf angepasst.
Weitere 2 Mio. Euro wurden für den Wiederaufbau öffentlicher Gebäude des israelischen Kibbuz Be´eri eingeplant. Der Ansatz steigt aufgrund von Kostenerhöhungen auf 3 Mio. Euro.
Die Mittel für die Förderung strategischer Regionalentwicklungskonzepte erhöhte der Ausschuss um 1 Mio. Euro auf 5 Mio. Euro. Für die Innovationsoffensive klimagerechtes Bauen stehen nach einer Aufstockung um 1,2 Mio. Euro auf 4,4 Mio. Euro zur Verfügung. Die zusätzlichen Mittel sollen insbesondere einem Forschungsprojekt der Hochschule Biberach zur Erprobung von Robotikanwendungen im Holzbau zugutekommen. Zudem wurde ein neuer Haushaltstitel über 1 Mio. Euro für ein Pilotprojekt zum Bundesschallschutzprogramm eingerichtet. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen von 500.000 Euro, die 2028 fällig werden sollen.
Die im Regierungsentwurf vorgesehene globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen in Höhe von 48 Mio. Euro wurde aufgelöst. Die Einsparvorgabe wird stattdessen durch Kürzungen bei einzelnen Haushaltstiteln und höhere erwartete Einnahmen umgesetzt.
Neben den Ausgaben im Einzelplan 25 bewirtschaftet das BMWSB umfangreiche Mittel im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Im Wirtschaftsplan des Sondervermögens (Einzelplan 60, Kapitel 6093) sind nach den Haushaltsberatungen für 2027 unter anderem 717,22 Mio. Euro für verschiedenen wohnungsbezogenen Investitionsprogrammen und 383 Mio. Euro für die Sanierung kommunaler Sportstätten vorgesehen.
Quelle: Deutscher Bundestag, PM vom 17.11.2026
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