Verstaatlichung? Bündnis fairer Wettbewerb gegen Bevorzugung von Kommunalunternehmen

(18.6.2017) Der Mittelstand macht Front gegen „die zunehmende Verstaatlichung in der Wirtschaft und kämpft für mehr fairen Wettbewerb“. In diesem Sinne haben einige Verbände das „Bündnis fairer Wettbewerb“ gegründet. Die Gründungsveranstaltung fand jetzt beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser und Rohstoffwirtschaft (BDE) statt. Die Allianz fordert von der Politik ein Bekenntnis zum Mittelstand und drängt auf faire Auftragsvergaben bei Chancengleichheit der Wettbewerber.

Auch fordert das Bündnis die steuerliche Gleichstellung von kommunalen und privaten Firmen und plädiert für ein Ende der Privilegierung von Kommunalunternehmen. Und Angebote staatlicher Leistungen sollten künftig ebenfalls einem Markttest unterzogen werden.

Anteil der Kommunalen am BIP beträgt mehr als 10%

Mit Sorge beobachten offenbar diverse Branchenvertreter die Expansion kommunaler Unternehmen in Deutschland. Immerhin hat ihr Umsatz 2014 mit 314 Mrd. Euro einen neuen Rekord erreicht. Der Anteil der Kommunalen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschland beträgt inzwischen mehr als 10%.

Der ZDB-Hauptgeschäftsführer sieht die Entwicklung kritisch: „Zu Recht beklagen Unternehmen verschiedener Branchen die Auftragsverlagerung von mittelständischen Firmen zu Staatsunternehmen. Solche Vergaben sind nämlich nicht das Ergebnis von Wettbewerb, transparenten Ausschreibungsverfahren oder besseren Angeboten. Vielfach wird der Wettbewerb über In-House-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit ganz ausgeschaltet. Eine Überprüfung der Vergabe oder der kommunalen Gebührensetzung durch Kartellbehörden wird ausgerechnet durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verhindert, mit der Folge, dass der gesamte Mittelstand als potentieller Marktteilnehmer benachteiligt wird.“

Steuerliche Diskriminierung

Besonders deutlich wird die Wettbewerbsverzerrung bei der Besteuerung. Hier werden private Unternehmen im Vergleich zu staatlichen Anbietern unübersehbar diskriminiert: Die Befreiung kommunaler Unternehmen von der Umsatzsteuer verschafft diesen oft einen Preisvorteil, der dem Mittelstand keine Chance lässt. Milliarden an Umsatzsteueraufkommen werden so „vermieden“. Während aber Steuervermeidung durch private Unternehmen etwa durch Sitzverlagerung ins Ausland heftig kritisiert wird, findet die Steuervermeidung von Staats wegen kaum öffentliche Beachtung, beklagt das Bündnis fairer Wettbewerb.

BDE-Präsident Peter Kurth unterstreicht die Notwendigkeit der Allianz: „Ich freue mich, dass sich unsere Verbände im ‚Bündnis fairer Wettbewerb‘ zusammengefunden haben. Bundesweit machen die Unternehmen unterschiedlicher Branchen tagtäglich ihre Erfahrungen in der Konkurrenz mit kommunalen Unternehmen. Dabei stellen die Firmen regelmäßig fest, dass kommunale Unternehmen vielfach privilegiert sind. Wenn aber in der politischen Auseinandersetzung Gerechtigkeit eine zunehmende Rolle spielen soll, dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass Mittelständler es als ungerecht empfinden müssen, dass sie von Gebietskörperschaften, die sie mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren, zunehmend verdrängt werden. Das ‚Bündnis fairer Wettbewerb‘ wird hier künftig die Anliegen des Mittelstandes deutlich und sachgerecht zur Sprache bringen. Es geht uns um das Bewahren der Strukturen sozialer Marktwirtschaft. Ich danke den Vertretern der kooperierenden Verbände für ihre Bereitschaft, sich aktiv für mehr Chancengleichheit in der Wirtschaft einzusetzen.“

Die Verbändeallianz „Bündnis fairer Wettbewerb“ hat sich am 23. Mai 2017 in Berlin getroffen. Hierzu gehören aktuell ...

• Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks,
• Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE),
• Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV),
• Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS),
• Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e.V. (bdo),
• Zentralverband Deutsches Baugewerbe e.V. (ZDB),
• Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. (GaLaBau),
• Verband Deutscher Metallhändler e.V. und
• der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi).