Wohnungswirtschaft und Mietervertreter fordern Unterstützung für die energetische Gebäudesanierung

(17.9.2019) Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, der Deutsche Verband für Wohnungswesen Städtebau und Raumordnung sowie der Deutsche Mieterbund fordern gemeinsam eine massive Ausweitung öffentlicher Unterstützungsleistungen für die energetische Gebäudesanierung. Anders seien die Klimaziele im vermieteten Gebäudebestand weder sozialverträglich noch wirtschaftlich zu erreichen.

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Selbst bei konservativen Annahmen seien allein für die vermieteten Wohnungen in Deutschland jährlich mindestens 6 Mrd. Euro Unterstützung nötig, wenn die Klimaziele im Gebäudebereich erreicht werden sollen. Für den Wohnungsbestand insgesamt würden pro Jahr sogar mindestens 14 Mrd. Euro benötigt - je nach Eigentümergruppe als Zuschüsse oder Steuererleichterungen. Das ergaben Berechnungen auf Grundlage der dena-Leitstudie „Integrierte Energiewende“ und der BDI-Studie „Klimapfade für Deutschland“ (siehe Beitrag vom 28.1.2018).

Zur Erinnerung: Die Bundesrepublik Deutschland hat sich verpflichtet, die CO₂-Emissionen im Gebäudesektor bis 2030 um rund 40% auf dann 72 Mio. Tonnen zu senken. Dafür müsste rein rechnerisch der CO₂-Ausstoß in 80% aller Gebäude halbiert werden. Das erfordert eine immense Sanierungsleistung und ist unter den bisherigen Bedingungen unmöglich und nicht bezahlbar.

Wohnungswirtschaft und Mietervertreter sehen Mieter und Vermieter derzeit in einer Klimafalle: Die Klimaziele sind ohne massiven finanziellen Aufwand nicht zu erreichen. Dort, wo die Wohnungsunternehmen und die Mieter bei der Refinanzierung der energetischen Sanierung im Gebäudebestand an ihre Grenzen kommen, müsse der Staat unterstützen.

Michael Groschek, Präsident des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, sagt dazu: „Lust statt Frust auf Klimaschutz im Gebäudebereich. Das muss das Ziel sein und dafür muss die Agenda deutlich engagierter sein, als die der Bundesregierung. Der Deutsche Verband hat in seinem Kursbuch Klimaschutz im Gebäudebereich die Route skizziert, wie wir das erreichen: Es muss um die Betrachtung der CO₂-Bilanz und um technologieoffene Sanierungen gehen, und nicht nur um Effizienz. Das Klimakabinett muss jetzt endlich Fördermittel in einer völlig neuen Größenordnung mobilisieren. Oder wir vergessen die Klimaziele.“

Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, konstatiert: „Wer es mit der Umsetzung der Klimaziele ernst meint, der muss sich die Dimension vor Augen führen. In den kommenden zehn Jahren müssten zur Zielerreichung je nach Tiefe der Sanierung mehr als zwei von drei Wohngebäuden energetisch saniert werden. Das gilt im Übrigen sowohl für vermietete Wohnungen als auch für den Eigentumsbereich. Wenn man so hohe Ziele an Eigentümer und Mieter stellt, muss man diese auch politisch absichern. Das bedeutet in diesem Fall: Es muss wesentlich mehr Geld in den Klimaschutz von Gebäuden fließen, als bisher.“

Und Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), stellt fest: “Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebereich gibt es nicht zum Nulltarif. Im Gegenteil: Energetische Modernisierungen werden für Mieter immer mehr zum Synonym für drastisch steigende Mieten und sogar Verdrängung. Schon eine einfache energetische Modernisierung (Effizienzhaus-100-Standard) führt zu einer Mieterhöhung von mindestens 2 Euro pro Quadratmeter und Monat, die auch nicht ansatzweise durch eingesparte Heizkosten refinanzierbar ist. Bei durchschnittlichen Wohnkostenbelastungen von 29 Prozent, bei einkommensschwächeren Haushalten von 46 Prozent, sind derartige Mietsteigerungen nicht bezahlbar, sie gefährden den sozialen Frieden in Deutschland.“

Weder eine CO₂-Bepreisung noch ordnungsrechtliche Initiativen lösen die Frage der Refinanzierung der energetischen Gebäudesanierung. Die Verbände fordern die Bundesregierung eindringlich dazu auf, bei den Beratungen des Klimakabinetts die wirtschaftlichen und sozialen Handlungsspielräume der Betroffenen angemessen zu berücksichtigen. Die Nöte der Mieter und Vermieter dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.