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Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)

(28.9.2021) Das Bundeskabinett hat am 22.9. beschlossen, den BEG-Fördertopf noch einmal um 5,7 Mrd. Euro auf insgesamt 11,5 Mrd. Euro aufzustocken. Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen wurden gemeinsam vom Bundesinnenministerium und vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet.

Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte kurz vor der Bundestagswahl: „Mit dem Maßnahmenprogramm verbinden wir gutes Wohnen und Klimaschutz. Wir steigern die Lebensqualität, helfen Nebenkosten zu sparen und leisten einen aktiven Beitrag in der Klimapolitik.“ Die Bundesregierung habe mit dem Klimaschutzgesetz einen verbindlichen Rechtsrahmen zur Einhaltung der nationalen Klimaschutzziele mit jährlich sinkenden Jahresemissionsmengen auch für den Gebäudesektor beschlossen. Mit dem jetzt beschlossenen Maßnahmenprogramm würden erfolgreiche Förderinstrumente verstetigt, um die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte: „Wir stellen für 2021 insgesamt 11,5 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung zur Verfügung. Das sind nie da gewesene Rekordsummen und gut angelegtes Geld für Klimaschutz und für Arbeitsplätze. Die Gelder kommen an. Häuslebauer nutzen die Förderung. Allein bis Mitte September wurden 10,6 Milliarden Euro Fördergelder bewilligt. Wir rechnen im Gesamtjahr 2021 mit Bewilligungen von über 15 Milliarden Euro, vielleicht mit bis zu 18 Milliarden Euro. Zusätzlich stellen wir für 2022 eine Milliarde Euro für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau bereit. Damit können energetisch hochwertige Sozialwohnungen neu gebaut oder bestehende Sozialwohnungen energetisch saniert werden. Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum dürfen kein Widerspruch sein.“

Der Beschluss des Kabinetts beinhaltet die Sicherstellung eines Neuzusagevolumens für Förderanträge in 2021 in Höhe von insgesamt 11,5 Mrd. Euro. Davon wurden 5,8 Mrd. Euro vom Haushaltsausschuss bereits am 24.6.2021 bereitgestellt, um einen kontinuierlichen Programmverlauf sicherzustellen. Weitere 5,7 Mrd. Euro werden im Jahr 2021 im Rahmen dieser Maßnahme verfügbar gemacht. Die Förderanträge können im Rahmen der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) gestellt werden.

Mit den vorliegenden Maßnahmen für den Gebäudesektor setzt die Bundesregierung den Nachsteuerungsmechanismus des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) um. Der Expertenrat für Klimafragen hatte im April dieses Jahres bestätigt, dass im Sektor Gebäude die im KSG festgelegte Jahresemissionsmenge des Jahres 2020 in Höhe von 118 Mio. Tonnen CO₂ um 2 Mio. Tonnen CO₂ überschritten wurde.

Zur Erinnerung: Bereits zu Beginn des Jahres 2020 wurden die Beschlüsse des KSP 2030 dahingehend umgesetzt, dass die Fördersätze für die von der KfW durchgeführten Programme im Bereich „Energieeffizient Bauen und Sanieren“ (insbesondere für Wohngebäude) um 10 Prozentpunkte erhöht und auch die Förderung von energieeffizienten Heizungen auf Basis erneuerbarer Energien beim BAFA erweitert wurden. Gleichzeitig wurde die Ölaustauschprämie im Rahmen des Marktanreizprogramms integriert. Diese Änderungen haben 2020 zu einer Investitionswelle im Gebäudesektor geführt und die Inanspruchnahme der Gebäudeförderung stark erhöht.

Diese Rekordabrufe halten auch in 2021 an:

  • Die Summe der Anträge hatte sich bereits 2020 gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt - von 326.000 in 2019 auf 600.000, getrieben sowohl durch die Entwicklung im Bereich der Wärmeerzeugung auf Basis erneuerbarer Energien als auch bei energieeffizienten Neubauten und energetischen Einzelmaßnahmen und Komplettsanierungen
  • Die 2020 zugesagten Fördermittel verfünffachten sich gegenüber 2019 nahezu (von 1,82 auf 8,56 Mrd. Euro).
  • Die Summe der Anträge auf Förderung von Heizsystemen auf Basis erneuerbarer Energien, die durch die Ölheizungsaustauschprämie besonders angereizt wurde - wie etwa Wärmepumpen, Biomasse- und Solarthermieanlagen - stieg von 76.000 im Jahr 2019 auf 280.000 im Jahr 2020.
  • Dieser Trend hat sich in 2021 fortgesetzt. Hier wurden bis Mitte September in allen Gebäudeförderprogrammen des BMWi bereits Anträge mit einem Fördervolumen von 10,6 Mrd. Euro bewilligt.

Die Förderprogramme haben neben den wichtigen Effekten für den Klimaschutz zugleich einen beachtlichen Konjunkturimpuls in Zeiten der Corona-Pandemie geleistet: Allein durch die Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren wurden 2020 laut KfW-Reporting rund 83 Mrd. Euro Investitionen ausgelöst und damit 900.000 Arbeitsplätze für ein Jahr gesichert.

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