Bau-/Immobilienrelevantes im CDU/CSU/FDP-Koalitionsvertrag (25.10.2009)
In
der Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sieht der Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und FDP einen besonders wichtigen Wirtschaftsbereich für Deutschland.
Die Koalition will dafür einstehen, dass die Leistungen dieses Bereiches den Stellenwert im
öffentlichen Bewusstsein erhalten, der seinem Anteil an der Bruttowertschöpfung
entspricht. Daher will man den Dialog zwischen Bund, Bau-, Immobilien- und
Wohnungswirtschaft vertiefen ... und doch wieder kein eigenes Bundesbauministerium
einrichten; Verkehrsminister und Bauminister wird Betriebswirt
Peter Ramsauer (CSU); Rechtsanwalt
Dr. Norbert Röttgen (CDU) wird übrigens neuer Bundesumweltminister.
"Aktion pro Eigenheim" analysiert Wahlprogramme (9.8.2009)
"Unser
politisches Ziel bleibt die Wohneigentumsbildung von Familien" - so stand es im
Koalitionsvertrag vom 11. November 2005. Vier Jahre später ist davon nicht viel
zu sehen. Und auch für die kommende Legislaturperiode steht die Förderung von
Wohneigentum für Familien nicht auf der Agenda der Parteien, wie eine exklusive
Analyse der "Aktion pro Eigenheim" ergab. Das Aktionsbündnis fordert die
zukünftige Regierung auf, die Wohnbauförderung wieder aufzunehmen. Einfache,
aber wirkungsvolle Konzepte gibt es dafür bereits.
Mehrwertsteuer bei arbeitsintensive Dienstleistungen in der Diskussion (15.3.2009)
Die
Entscheidung der EU-Finanzminister am 11.3., den Weg für eine Senkung der
Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen frei zu machen, erweist
sich für die große Koalition als Konfliktfeld. So hat der rauflustige
CSU-Vorsitzenden Seehofer die Chance bereits zur Profilierung der eigenen Partei
ergriffen und drängt sich mit entsprechenden Forderungen ins Scheinwerferlicht.
"Wohn-Riester" im Bundestag (27.4.2008)
Wer
keine Miete mehr zahlen muss, braucht im Alter weniger Geld: Künftig soll
deshalb für den Kauf und Bau von Wohneigentum auch die staatliche
Riester-Förderung genutzt werden. Über das Eigenheimrentengesetz beriet der
Bundestag am Freitag, dem 25. April 2008.
Update (2.3.2008)
Die
Klausurtagung der Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD in der letzten
Februarwoche hat endlich die Einigung der Regierungsparteien zur Einbeziehung
des Wohneigentums in die Förderung der privaten Altersvorsorge gebracht.
Erfreulich ist, dass hinsichtlich der nachgelagerten Besteuerung eine
Wahlmöglichkeit zwischen einmaliger und mehrjähriger Begleichung der
Steuerschuld vorgesehen wird. In ersten Fall wird möglicherweise ein Abschlag
von 30 Prozent gewährt. Alternativ kann der Betrag über einen Zeitraum von 17
bis 23 Jahren versteuert werden. So kann der Betroffene entsprechend seiner
finanziellen Situation bei Renteneintritt den für ihn günstigeren Weg wählen.
Weiterhin positiv ist, dass geplant ist, nunmehr die angesparte Summe komplett
für Immobilien nutzen zu können und nicht nur - wie ursprünglich geplant - drei
Viertel davon.
Wohn-Riester ab 1.1.2008 (18.11.2007)
Nach
zwei Jahren vielfältiger Diskussionen hat sich offensichtlich die große
Koalition auf Eckpunkte einer staatlichen Riester-Förderung von selbst genutztem
Wohneigentum geeinigt. Danach sollen bis zu 75 Prozent der staatlich geförderten
privaten Altersvorsorge für den Kauf von Immobilien verwendet werden können. Die
Riester-Zuschüsse sollen bei der Tilgung des Kredits eingesetzt werden können.
Dann ergibt sich für die Riester-Sparer zwar kein weiterer Rentenanspruch, aber
die eigene Immobilie ist dafür im Alter früher abbezahlt.
Einigung zu "Bau-Riester" doch noch in diesem Jahr (28.10.2007)
"Künftig
können auch die Käufer von Wohneigentum einen Riester-Zuschuss bekommen -
entweder zu den laufenden Tilgungsraten an die Bank oder als Steuergutschrift",
kündigte Unionsfraktionschef Kauder in einem Interview der Bildzeitung an, das
auch auf der CDU-Homepage veröffentlicht ist. Auch anderen Medienberichten
zufolge steht die Einigung über die Einbeziehung von selbstgenutztem
Wohneigentum in die Riester-Förderung kurz bevor.
Eigenheimförderung ab 2007 Teil der Riester-Rente (3.1.2006)
Laut
einiger Äußerungen aus Unions-Kreisen könnte die zum 1. Januar abgeschaffte
Eigenheimzulage bereits im Anfang 2007 durch eine neue staatliche
Wohnungsförderung im Rahmen der Riester-Rente ersetzt werden. So sei es eben
sinnvoll, den Erwerb eines Eigenheims als Teil der privaten Altersvorsorge zu
fördern, sagte beispielsweise der CDU-Wohnungsbauexperte Georg Brunnhuber der
"Berliner Zeitung". Die Union will sich dafür einsetzen, ein entsprechendes
Gesetz zum 1. Januar 2007 in Kraft treten zu lassen.
Bundesstiftung Baukultur wieder auf der Agenda (15.11.2005)
Prof.
Arno Sighart Schmid, Präsident der Bundesarchitektenkammer, begrüßte die Absicht
von CDU, CSU und SPD, der Einrichtung einer Bundesstiftung Baukultur eine Chance
zu geben. In der Koalitionsvereinbarung heißt es wörtlich: "Wir wollen die
Errichtung einer Stiftung Baukultur (Baustiftung des Bundes) voranbringen. Sie
soll die Möglichkeiten guten Planen und Bauens als gesellschaftlichen Anspruch
für lebendige Städte einer breiten Öffentlichkeit bewusst machen. Darüber hinaus
gilt es auch, die hohe Leistungsfähigkeit von Architekten und Ingenieuren in
Deutschland auf dem Weltmarkt noch besser darzustellen." Prof. Schmid ist sich
sicher, dass die Bundesstiftung Baukultur dringend benötigt werden. Die
Bundesarchitektenkammer will der neuen Bundesregierung ihre Unterstützung
anbieten, nun die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten.
Union könnte Eigenheimzulage 2007 streichen (9.7.2005)
Die
CDU- und CSU-Granden haben sich laut FOCUS Online auf eine Streichung der
Eigenheimzulage zum 1. Januar 2007 verständigt. Mit den Einsparungen, die erst
nach und nach eintreten werden, sollen demzufolge Teile der ab 1. Januar 2007
geplanten Steuerreform gegenfinanziert werden.