Europäische Kommission


URL: eu-kommission.de

EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren zu „Einheimischenmodellen“ ein (16.7.2017)
Für Kommunen, die Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben, gibt es wieder Rechtssicherheit. Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des in Bayern und NRW praktizierten Einheimischenmodells eingestellt.

EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren zu Bauprodukten ein (13.7.2017)
Die Europäische Kommission hat heute (13. Juli) das gegen Deutsch­land laufende Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf die Bau­pro­duk­ten­verordnung eingestellt.

Baugewerbe warnt vor Baukostenexplosion infolge mangelhafter EU- Bauproduktnormen (1.5.2017)
Das Baugewerbe begrüßte die Klage der Bundesregierung vor dem EuGH: „Europäisch harmonisierte Bauproduktnormen sollen die Grund­lage eines europäischen Binnenmarkts für Bauprodukte darstellen. Lei­der sind die europäischen Bauproduktnormen so mangelhaft, ...“, kom­men­tiert ZDB-Präsident Loewenstein.

Bauwerkssicherheit + Gesundheitsschutz: Bundesregierung reicht Klage gegen EU-Kommission ein (19.4.2017)
Bestimmte Baunormen der EU sind aus Sicht der Bundesregierung un­zureichend oder lückenhaft umgesetzt. Darum hat die Bundesregierung heute (19. April) eine Klage gegen die EU-Kommission beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht.

Elektronische Europäische Dienstleistungskarte: ZDB lehnt EU-Dienstleistungspaket ab (8.2.2017)
Die EU-Kommission hat am 10. Januar 2017 ein Maßnahmenpaket zur so genannten EU-Binnenmarktstrategie vorgelegt. Damit soll es Unter­nehmen und Freiberuflern erleichtert werden, grenzüberschrei­ten­de Dienstleistungen erbringen zu können.

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