EU-Recht macht zukünftig Tankmanipulationen möglich

• Heizölbetrug leicht gemacht Kontrollen durch Eichbehörden werden erschwert

(11.6.2006) Manipulierte Heizöllieferungen werden künftig in vielen Fällen nicht mehr wie bisher von den Eichbehörden verhindert, beanstandet und verfolgt werden können. Dies ist eine Folge der Europäischen Messgeräterichtlinie, die im Oktober 2006 auch in Deutschland in Kraft treten wird. Über die ab Herbst entstehende Lücke im Eichrecht berichtete am 6.6 das ARD-Magazin Plusminus. Der Verbraucherzentrale Bundesverband rief Bundeswirtschaftsminister Glos deshalb auf, Verbraucher und Unternehmen wirksam vor Manipulationen zu schützen: „Das Bundeswirtschaftsministerium hat bei der Erarbeitung der EU-Messgeräterichtlinie geschlafen - diese Lücke im Schutz vor Wirtschaftskriminalität geht voll zu Lasten der Verbraucher und der ehrlichen Händler,“ stellte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller fest.

Zur Erinnerung: Die Europäische Messgeräterichtlinie will/soll europaweit die Regeln für das Inverkehrbringen und Überprüfen von Abfüllanlagen und Messgeräten harmonisieren. Die Harmonisierung führt aber insbesondere bei der Kontrolle von Messanlagen auf Tanklastwagen zu einer für deutsche Verbraucher ungünstigen Lücke: Bisher konnten sich die deutschen Eichbehörden auf Ausführungsbestimmungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) stützen. Diese Bestimmungen regelten, wie Tanklastwagen technisch konstruiert sein mussten, um Manipulationen auszuschließen. Mit Verweis auf die PTB-Bestimmungen konnten Eichbeamten manipulierte Anlagen stilllegen, Bußgelder verhängen und notfalls gerichtsfeste Beweise vorlegen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert vom Bundeswirtschaftsministerium eine eingehenden Untersuchung der Folgen des neuen europäischen Eichrechts: „Als Müllermeister wird Michael Glos genau wissen, dass korrektes Wiegen und Messen die Basis für jede wettbewerbsorientierte Wirtschaft ist“, sagte vzbv-Chefin Edda Müller. „Es macht mich fassungslos, mit welcher Nonchalance jahrzehntelang bewährte Eichregeln zum Inbegriff der Bürokratie umgedeutet werden.“

Hintergrund EU-Recht: Warum deutsche Behörden nicht mehr kontrollieren können

Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Richtlinie verlieren PTB-Bestimmungen zur Verhinderung vieler Manipulationsoptionen ihre Gültigkeit. Zwar tritt möglicherweise ein Kontrollstandard der Internationalen Metrologie-Organisation an ihre Stelle. Doch entspricht auch dieser Kontrollstandard nicht dem Stand der Technik zur Verhinderung vieler bereits bekannter Tricks zur Verfälschung von Messwerten. Technisch ausgefeilte Manipulationen - wie die Schaltung von Rückkreisläufen oder das Messen von Luft bei Heizöllieferungen - können auf der Basis dieser Standards nicht mehr wie bisher beanstandet werden - die Kontrollen der Eichbehörden liefen ins Leere. Fachleute schätzen, dass mit entsprechenden Manipulationen bei Heizöl circa fünf bis zehn Prozent der Liefermenge unterschlagen werden kann.