Baugewerbe dringt auf Transparenz bei erleichterter Vergabe

(18.1.2009) Angesichts der Einführung von Schwellenwerten bei der freihändigen Vergabe bzw. bei beschränkter Ausschreibung im Zuge des Konjunkturpaketes II fordert das Deutsche Baugewerbe, die Einführung solcher Schwellenwerte mit strikten Transparenzregeln zu verbinden.

"Daher sollte in dem entsprechenden Erlass normiert werden, dass alle auf diesem Wege ergangenen Vergaben dokumentiert und im Sinne einer Ex-post-Transparenz veröffentlicht werden. Die Dokumentation darüber, wer welchen Auftrag zu welchen Konditionen erhalten hat, verhindert nicht die erleichterte Vergabe, beugt aber effektiv Korruption und Misswirtschaft vor. Denn die Einführung von Schwellenwerten in dieser Größenordnung birgt die Gefahr, eine neue Korruptionsdiskussion zu entfachen." So der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes Prof. Dr. Karl Robl in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee.

Dennoch unterstützt das Baugewerbe die Bundesregierung bei der Einführung von Schwellenwerten im Vergaberecht. Angesichts der durch die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise ausgelösten Rezession ist ein energisches Gegensteuern der Bundesregierung unerlässlich. Die Einführung von Schwellenwerten dürfte dabei in der Tat geeignet sein, Vergabeprozesse zu beschleunigen. Gleichzeitig fordert das Baugewerbe, nach Auslaufen des Konjunkturpaketes im Jahr 2010 wieder zu einem "normalen" Vergabeverfahren zurückzukehren.