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Zoff zwischen Mauerstein- und Holzlobby in Baden-Württemberg

(12.5.2019) Die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM) hat vorgelegt: Der Dachverband der Steinhersteller will nicht tatenlos zusehen, wenn die Landesregierung „die Holzbauweise einseitig bevorteilt“, und hat juristische Schritte angekündigt, sollte Baden-Württemberg die geplante „Holzbau-Offensive“ umsetzen. proHolzBW wirft dagegen der Bauwirtschaft Baden-Württemberg und der DGfM vor, gezielt Falschinformationen über den Baustoff Holz zu streuen.

„Steinige Post“ für die grün-schwarze Regierung in BaWü


  

Die DGfM wirft der Landesregierung vor, Baden-Württemberg eine „Holzbau-Pflicht“ zu verordnen - ein „Baustoff-Diktat fürs Holz“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die gesamte Landesregierung und der Landtag in Stuttgart haben deshalb Post bekommen. Dem Vernehmen nach wird in den Briefen argumentiert, dass „die ‚Holzbau-Offensive‘ rechtlich nicht überleben“ könne. Dies gehe aus einer rechtlichen Stellungnahme hervor, die die DGfM auf der Grundlage der bisherigen Planungen der Landesregierung beauftragt hat.

Der Experte für Wettbewerbsrecht, Jörg Schmidt-Wottrich, von der Berliner Anwaltskanzlei SWKH findet zur „Pro-Holz-Politik“ des Landes im Sinne der DGfM deutliche Worte. „Der Holzbau hat sich zum Mythos entwickelt, der in Baden-Württemberg den Blick auf das rechtlich Zulässige vernebelt hat.“ Das Land Baden-Württemberg werfe mit seiner „Holzbau-Offensive“ Verfassungsgrundsätze über den Haufen. Zudem werde das Beihilferecht - also die gesetzliche Regelung zur Unterstützung von Wirtschafts­unter­nehmen - außen vor gelassen. Mehr noch: „Hier ist eine selektive, ausschließlich einer Branche zugute kommende Wirtschaftsförderung geplant. Also ein gezielter Eingriff in den Wettbewerb. Der Staat kann kein Marketing für die Privatindustrie be­treiben - und da nur für einen Wirtschaftsteilnehmer. Mit Sicherheit wird es hier Vergaberechtsverfahren geben“, so der Jurist.

Darüber hinaus schaffe das Land hier auch einen Konflikt mit dem eigenen Haushaltsrecht: „Was gar nicht geht, ist, wenn das Land den Kommunen und seinen eigenen Behörden vorschreibt, nur noch mit Holz zu bauen. Das verschwendet Steuergelder, weil Bauten aus Holz im Schnitt 10 Prozent teurer als massiv errichtete Gebäude sind. Und es ist nicht vergaberechtskonform, weil es keine produktneutrale und keine diskriminierungsfreie Ausschreibung gewährleistet“, argumentiert Schmidt-Wottrich.

Der Jurist sieht dies auch noch aus einem weiteren Grund kritisch: „Das Land stößt - als größter Waldbesitzer in Baden-Württemberg - mit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb schnell an die Grenzen, wenn es den Holzbau fördert und damit mittelbar über die eigene Förderung selbst einen Profit erwirtschaftet.“

In ihrem Schreiben an die Landespolitik greift die Deutsche Gesellschaft für Mauer­werks- und Wohnungsbau auch die ökologische Argumentation, die das Land Baden-Württemberg für die „Holzbau-Offensive“ ins Feld führt, offensiv an: So liege der tatsächliche Holzanteil beim Holzhaus meistens nur bei 7 bis 10%. „Für viele Politiker ist das Neuland. Tatsache ist aber: Der typische Holzrahmenbau arbeitet mit Gipsplatten, reichlich Dämmung, Folien, Verbindungsmitteln … 100 Prozent Holz im Holzhaus – das ist eine Illusion. Das gibt’s nur bei der Blockhaus-Sauna“, so der Vorsitzende der DGfM, Dr. Hannes Zapf.

Zudem würden für den Holzbau zu über 90% Nadelhölzer verwendet. „Schon heute werden aber aus den deutschen Wäldern bei einigen Nadelholzsorten mehr Bäume entnommen als natürlich nachwachsen können. Und nach den Schäden im Wald allein im letzten Jahr – Sturmschäden, Brände, Trockenheit und Käferbefall – ist eine langfristig gesicherte Holzbereitstellung aus eigenen Wäldern mehr als fraglich. Insbesondere dann, wenn solche Ereignisse durch fortschreitenden Klimawandel gehäuft auftreten“, so Zapf.

Angesichts dieser Fakten werde es Zeit, die ökologische Seite von Mauerwerk-Steinen zu entdecken. Diese seien nämlich mineralische Produkte. „Sie werden praktisch ausschließlich aus den natürlichen Rohstoffen Sand, Kies und Ton produziert. Sie wachsen zwar nicht nach, haben aber heute schon eine Wiederverwertungs- und Recyclingquote von über 93 Prozent“, sagt Zapf.

proHolzBW kontert: Bauwirtschaft und DGfM streuen gezielt Falschinformationen


  

„Mit der Androhung einer Klage gegen die Landesregierung zeigen die Bauwirtschaft Baden-Württemberg und die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau, dass sie den Kern des Anliegens der Holzbau-Offensive gar nicht verstanden haben“, kritisiert proHolzBW-Geschäftsführer Christoph Jos und ergänzt: „Es geht vorrangig um Klimaschutz. Holz speichert Kohlenstoff und reduziert somit den CO₂-Gehalt in der Atmosphäre. Ziegel leisten das nicht, ganz im Gegenteil. Deshalb ist Holz das Mittel der Wahl, um die durch die Bauindustrie verursachten Emissionen spürbar zu senken und der Ziegel nicht.“ Natürlich steht es den Vertretern der mineralischen Baustoffe frei, die Holzbau-Offensive auf eine vermutete Wettbewerbsverzerrung hin juristisch überprüfen zu lassen.

Ein ganz anderer Punkt sei jedoch, dass Bauwirtschaft und DGfM Fair Play von der Landesregierung einfordern, sich selbst aber nicht an die Gebote der Fairness halten würden: Laut proHolzBW haben die Bauwirtschaft Baden-Württemberg und die DGfM  schon vor Ankündigung der Holzbau-Offensive regelmäßig falsche Informationen in Umlauf gebracht, um den Baustoff Holz zu diskreditieren - etwa als man 2018 die Gleichstellung des Baustoffes Holz in der Landesbauordnung verhindern wollte. „Paradebeispiel“ sei eine Auftragsstudie der DGfM gewesen, in der die ökologischen Vorteile von Holz gegenüber Mauerwerk „durch abstruse Annahmen und Rechenspiele ins Gegenteil verkehrt wurden“.

Obwohl Christine Degenhart, Präsidentin der Architektenkammer Bayern, Dr. Christine Lemaitre, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB), sowie Markus Müller, Präsident der Architektenkammer Baden-Würt­temberg, die Studie in einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung, in der im Herbst 2018 Auszüge erschienen waren, als verdrehte Fakten bezeichneten (siehe auch DAB regional 10-18, Seite 3), „schrecken Dr. Hannes Zapf, Vorsitzender DGfM und Dr. Roland Rast, Geschäftsführer DGfM, nicht davor zurück, die gleichen Falschinformationen in Pressemitteilungen und Briefen an die Abgeordneten des Landtags immer wieder breitzutreten. Im Gegenteil, sie ergänzen sie um Interpretationen amtlicher Statistiken, die mehr als abenteuerlich sind,“ kritisiert der proHolzBW-Geschäftsführer.

So habe Roland Rast mit Verweis auf die amtliche Statistik des Landes erklärt, dass Holzgebäude im Schnitt 10% teurer seien als massive Gebäude, und lasse dies auch den von der DGfM beauftragten Anwalt für Wettbewerbsrecht, Jörg Schmidt-Wottrich, in einer Videobotschaft kundtun. Tatsächlich gebe es aber in der Landesstatistik über die Bautätigkeit keine Daten, die einen derartigen Schluss zulassen würden. Dort seien lediglich veranschlagte Kosten aufgeführt, die zum einen nicht den tatsächlichen Baukosten entsprächen und zum anderen im Sinne der Bautätigkeitsstatistik auch die Kosten von Erdarbeiten, baukonstruktiven Einbauten und technischen Anlagen umfassten. Zudem gebe es mittlerweile Beispiele, die zu dem Schluss kämen, dass der Holzbau unter vergleichbaren Voraussetzungen keine signifikanten Preisunterschiede zu den massiven Bauweisen aufweise - siehe Lebenszyklus-Analyse von Wohngebäuden, LfU, Ökoinstitut Bayern, Tobias Unger, Stefan Leitschuh, Ascona GbR, Holger König, 2019.

Auch werde der Besitzanteil von 24%, den das Land an der Gesamtwaldfläche in Baden-Württemberg halte, einfach auf 50% aufgerundet, wohl „weil es besser zum Vorwurf passt, das Land wolle sich am Geschäft mit dem Holz aus den eigenen Wäldern bereichern“. Und die kolportierte Rendite von 25%, die das Land aus seinem Waldbesitz ziehe, solle nach Einschätzung der Forstkammer Baden-Württemberg durchschnittlich eher im niedrigen einstelligen Bereich liegen.

Der Vorsitzende der DGfM, Dr. Hannes Zapf, hat zudem vor einem Rückgang der Nadelholzbestände gewarnt. Laut proHolzBW gehen die Bestände der Fichte, des Bauholzes Nummer eins, tatsächlich zurück. Das habe jedoch mit dem bereits von den Förstern angeschobenen Waldumbau zu tun, mit dem sie auf den Klimawandel reagieren. Denn Laubbäume kämen mit steigenden Temperaturen und längeren Dürreperioden besser zurecht als Nadelbäume. Letztendlich seien es also die CO₂-Emissionen, die den Rückgang der Nadelholzbestände beschleunigen, nicht der Holzbau.

Auch deshalb sei die Holzbau-Offensive wichtig. Denn der Großteil der für die Offensive veranschlagten 16,5 Mio. Euro soll in die Forschung und Entwicklung von konstruktiven Baustoffen aus Laubholz fließen. „Das ist eine sehr vorausschauende Maßnahme der Landesregierung, die hilft, den Wald als nachhaltige Rohstoffquelle unter den sich ändernden Bedingungen auch für die kommenden Generationen zu erhalten“, erklärt Christoph Jost.

„In Anbetracht steigender Preise für CO₂-Kompensationszertifikate und der fortschreitenden Diskussionen auf allen politischen Ebenen über die Einführung eines CO₂-Prei­ses, könnte die Frage nach der ökonomischsten Bauweise natürlich in absehbarer Zeit zugunsten des Holzbaus kippen“, resümiert Herr Jost. Wahrscheinlich begebe sich auch deshalb ein Teil der Ziegelindustrie selbst auf den Holzweg: Wie Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, kürzlich in einer Pressemitteilung verlauten ließ, gäbe es im Massivbau zahlreiche interessante Neuentwicklungen - darunter ein Ziegel-Holz-Hybrid-Baustoff.

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