Kein Baustopp in Deutschland - der Beton fließt weiter

(25.3.2020) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) haben sich per Erlass für die Fortführung der Baumaßnahmen im Hochbau, Straßenbau und Wasserbau entschieden.

Abriss der Hochstrasse in Ludwigshafen läuft weiter (Foto vom 18. März 2020) 

Die Weiterführung und Neuausschreibung von Infrastrukturbaustellen wird als wesentliche Stütze der Binnenwirtschaft von Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), und Peter Hübner, Präsident Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), begrüßt: „Nur so ist es uns möglich, dass wir in solch schwierigen Zeiten dafür sorgen können, dass die systemrelevanten Bereiche, wie Telekommunikation, Mobilität oder Energiegewinnung sowie Ver- und Entsorgung weiter funktionieren.“

Corona-bedingte Baustellenmehrkosten

Bundesminister Scheuer sicherte überdies zu, dass kurzfristig zwischen dem BMVI und der Bauwirtschaft Gespräche über die Verteilung Corona-bedingter Baustellenmehrkosten aufgenommen würden. Das soll sich auch auf Mehrkosten für den erhöhten Gesundheitsschutz der Bauarbeiter beim Transport auf die Baustellen und bei ihren Tätigkeiten beziehen.

Es ist weiterhin Betrieb auf der Baustelle gegenüber. (Foto © baulinks/AO) 

Minister Scheuer und die Verbände zeigten sich einig darüber, dass die notwendigen finanziellen Mittel derzeitige und zukünftige Investitionshaushalte der Infrastruktur nicht belasten dürften, sondern aus Fördermitteln des Bundes zur Bekämpfung der Corona-Krise bereitgestellt werden müssten. Zumal diesen Mitteln erhebliche Einsparungen aus nicht in Anspruch genommenen Kurzarbeitergeld für die Arbeitnehmer auf den Baustellen gegenüber stünden.

„Unsere Bauunternehmen leisten derzeit hohe Anstrengungen, um den Baustellenbetrieb aufrechtzuerhalten. Die Bauwirtschaft hat die notwendigen Kapazitäten und kann trotz der momentanen Herausforderung die Bauvorhaben weiter vorantreiben“, konstatiert auch Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen.

Baugewerbe und Bahn vereinbaren vereinfachten Zugang zu Bauaufträgen der Bahn

Außerdem haben die Deutsche Bahn (DB) und der ZDB vereinbart, dass Bauunternehmen bereits mit Nachweis der branchenüblichen Qualifizierung der PQ-VOB (Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen / Präqualifikationsverzeichnis) als Lieferant für die Bahn tätig werden können. Dies bezieht sich auf alle Bereiche außerhalb des Schienenbaus, in denen keine förmliche PQ-Bahn gefordert ist.

„Mit der Vereinbarung sorgen wir dafür, dass tausende Bauunternehmen erheblich schneller für die Bahn bauen können. Insbesondere den kleineren und mittelständischen Betrieben eröffnen sich dadurch neue Marktchancen. Das ist gerade in der schwierigen Zeit eine gute Neuigkeit und wichtiges Signal an den heimischen Baumittelstand,“ kommentiert ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa die neuen Regelungen, die die Bahn auf Anregung des Verbandes erarbeitet hat. Sie sollen ab dem 1. April 2020 gelten.