Steuer-Affäre bei KSB: Gründerfamilie lebte auf Unternehmenskosten

  

(27.7.2017) Der Frankenthaler Pumpenhersteller KSB steht wegen erheblicher Steuervorwürfe unter Druck: Recherchen des Südwestrundfunks (SWR) zufolge lebte die Gründerfamilie Kühborth mindestens elf Jahre lang auf Kosten des Unternehmens. So wohnte die Familie auf einem großen Grundstück mit Parkanlage, das dem Unternehmen gehört. Eine marktübliche Miete wurde dafür nicht bezahlt. Zudem kostete die Gartenpflege jährlich hunderttausende Euro - bezahlt von der KSB AG und über sie von der Steuer als Betriebsausgaben abgesetzt. Auch teure Geschenke und ein Auto für die Familie Kühborth zahlte das Unternehmen.

Es geht um Millionenbeträge

Wie der SWR berichtet, zeigten sich infolge eines Gutachtes von Wirtschaftsprüfern im Frühjahr 2017 zahlreiche Vorstände, die von 2006 bis 2016 im Amt waren, selbst an. Mindestens ein Verfahren sei mittlerweile gegen Geldauflage in sechsstelliger Höhe eingestellt.

Mit den Recherchen konfrontiert bestätigte KSB gegenüber dem SWR, dass es in diesem Zusammenhang „Untersuchungen und Beurteilungen der Sachverhalte durch die Finanzbehörden“ gegeben habe. Dabei sei es um die „Beziehungen der KSB AG zu unserer Mehrheitaktionärin, der Johannes und Jakob Klein GmbH (früher Klein Pumpen GmbH) und ihr nahestehende Personen“ gegangen.

KSB teilte weiter mit, bei den Überprüfungen habe sich gezeigt, dass es „bei der Abrechnung einiger Leistungen der KSB AG (....) in den vergangenen Jahren zu Fehlern gekommen war. So war beispielsweise die Anpassung der Konditionen einiger schon länger laufender Verträge an gestiegene Marktpreise unterblieben.“

Die Fälle seien aber mittlerweile mit dem Finanzamt Ludwigshafen und der Steuerfahndung Neustadt/Weinstraße geklärt. „Alle relevanten Sachverhalte haben wir (...) offengelegt und werden eine daraus resultierende Steuernachzahlung für die Jahre 2006 bis 2016 in Höhe von rund 3 Mio. Euro tätigen. Steuerlich ist die KSB AG damit sämtlichen gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen.“

Klaus Kühborth, Aufsichtsrat bei der KSB AG und Geschäftsführer der Johannes und Jacob Klein GmbH, teilte über einen Sprecher mit: „Die Familie Kühborth und die Johannes und Jacob Klein GmbH haben an der vollständigen Aufklärung der Sachverhalte von Anfang an aktiv mitgewirkt, damit jede Art von Leistungsaustausch zwischen den Gesellschaften und nahestehenden Personen transparent und ökonomisch nachvollziehbar erfolgt.“

Der Anlegerschützer Andreas Lang, Anwalt der Frankfurter Kanzlei Nieding + Partner, sagte dem SWR, Klaus Kühborth „hat es sich gut gehen lassen. Ich gehe davon aus, dass es nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Als Anleger muss ich mich fragen, warum erst jetzt? Da muss man als Aktionär davon ausgehen, dass eine gewisse Selbstbedienungsmentalität besteht.“

Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz wollte sich auf SWR-Nachfrage unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht zu dem Fall äußern.

Hintergrund: 80% der KSB-Stammaktien gehören der KSB Stiftung, die die Johannes und Jacob Klein GmbH damit beauftragt hat, die Aktien zu verwalten. Geschäftsführer der GmbH sind Klaus Kühborth und seine Schwester Monika. Klaus Kühborth und Monika Kühborth sind auch Mitglieder des Aufsichtsrats der KSB AG. Die Hauptversammlung beschloss im Mai 2017, die Rechtsform von KSB von einer Aktiengesellschaft (AG) und eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) zu ändern. Bis 2018 gilt bei der KSB AG ein Sparprogramm in Höhe von 200 Million Euro, unter anderem bei den Personalkosten. Das Unternehmen KSB AG macht mehr als zwei Milliarden Euro Umsatz pro Jahr und hat etwa 16.000 Mitarbeiter. Es ist damit eines der größten Unternehmen in Rheinland-Pfalz.