Stadtentwicklung : Bundesregierung soll sich hinsichtlich Habitat III positionieren

  

(29.3.2015) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung auf, sich im Vorfeld der für 2016 geplan­ten UN-Gipfelkonferenz „Habitat III“ für nachhaltige Stadtent­wicklung umfassend zu Urbanisierung, Kommunal- und Stadt­entwicklung mit Zielen und Schwerpunkten für die deutsche Entwicklungspolitik zu positionieren: „Bis zum Jahr 2050 soll der Verstädterungsgrad auf 66 Prozent oder um 2,5 Milliarden Menschen wachsen. 90 Prozent dieses Zuwachses entfällt auf asiatische und afrikanische Entwicklungs- und Schwellenlän­der“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/4425), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Allein in Afrika würden im Jahr 2050 rund 900 Millionen Menschen mehr in Städten wohnen als heute. „Nachhaltig gestaltete und integrierte Urbanisierung bietet Chancen für Wirtschaftsentwicklung und Armuts­reduzierung, für Ressourceneffizienz, Reduzierung des Flächenverbrauchs und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.“

Die Bundesregierung soll sich bei den Vorbereitungskonferenzen zur Habitat III unter anderem dafür stark machen, „deutsches und europäisches Know-How und Erfahrun­gen auf den Gebieten der Urbanisierung, Stadtentwicklung und Stadtplanung auch un­ter Berücksichtigung der Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ einzu­bringen. Im Rahmen der Habitat III-Agenda soll sich die Bundesregierung unter ande­rem auch dafür einsetzen, dass „Städte und Kommunen weltweit mehr Einnahme- und Haushaltshoheit erhalten, damit sie öffentliche Mittel effektiv, effizient und transpa­rent erheben und dazu nutzen können, ihr Potenzial bei der Armutsbekämpfung, dem Aufbau nachhaltiger Infrastruktur, den kommunalen Dienstleistungen und dem Kampf gegen den globalen Klimawandel besser auszuschöpfen“.

Weitere Forderungen zielen auf ...

• die Formulierung einer neuen Urbanisierungsstrategie der EU,
• die Förderung von Urbanisierungspartnerschaften mit Ländern und Kommunen des globalen Südens,
• die Verknüpfung von Stadtentwicklung und Post-2015-Agenda sowie auf ...
• Vorschläge für Finanzierungsmechanismen zur Gestaltung der Urbanisierung auf der Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Adis Abeba.