Bauministerkonferenz verspricht: „Schutzniveau von Bauprodukten bleibt hoch“

(13.8.2017) Das hohe Schutzniveau von Bauprodukten und Bauwerken in Deutschland soll erhalten bleiben. Das hat die Bauministerkonferenz der Länder jetzt beschlossen. Grundlage dafür war eine Verständigung des Bundesbauministeriums mit der EU-Kommission. Demnach kann Deutschland vorübergehend eigene Anforderungen an das Glimmverhalten von Bauprodukten stellen, bis diese in die europäische Produktnorm aufgenommen worden sind. Die Länder beabsichtigen daher, in Kürze in den Regelwerken ihrer Technischen Baubestimmungen Hinweise dafür zu geben, wie den bekannten Lücken und Mängeln der CE-Kennzeichnung durch freiwillige zusätzliche Angaben bauwerksbezogen begegnet werden kann. Gleichzeitig haben die Länder einen Stufenplan angekündigt, damit die Lücken in der Normung gemeinsam mit der EU-Kommission und den europäischen Normungsorganisationen so rasch wie möglich geschlossen werden können.

Mit der Verständigung wurde auch ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland eingestellt.

Mehr als nur Brandschutz

Baustaatssekretär Gunther Adler stellte am 11. August zudem fest: „Mit der Regelung zum Glimmverhalten von Bauprodukten haben die Länder eine Schutzlücke bei CE-gekennzeichneten Bauprodukten geschlossen. Das macht den Weg frei, auch in anderen Bereichen das Schutzniveau für die Bauwerkssicherheit sowie den Umwelt- und Gesundheitsschutz zu erhalten. Auch wenn wir uns mit der EU-Kommission darüber einig sind, dass der Schutz der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität genießt, muss jetzt zugleich mit Nachdruck dafür gesorgt werden, dass die bestehenden Lücken in den europäischen Normen geschlossen werden.“