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Agenda KWK: Parlamentarischer Abend des B.KWK

(21.3.2010) "Agenda KWK - Bleibt es beim klaren politischen Signal pro KWK-Ausbau?" Eine Antwort auf diese Frage erwartete der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) auf dem Parlamentarischen Abend am 18. März von den Sprechern der fünf Bundestagsfraktionen. Dass 130 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Forschung der Einladung in die Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin folgten, zeigte wie groß das Interesse und wie dringlich eine klare Aussage der Politik zum Thema KWK ist. Jürgen Stadelmann, Staatssekretär für Landwirtschaft und Umwelt, verwies in seiner Begrüßung als Hausherr auf den überdurchschnittlich hohen Anteil an KWK-Strom in seinem Bundesland.

B.KWK-Präsident Dr. Dieter Attig erinnerte daran, dass 2007 das Verdopplungsziel des KWK-Anteils an der Stromerzeugung noch an erster Stelle von 29 Klimaschutzmaßnahmen im Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) gestanden hatte - siehe u.a. auch Beitrag "Bundeskabinett beschließt 2. Paket des IEKP" vom 18.6.2008. Im Kontrast dazu sei KWK im Koalitionsvertrag von 2009 nicht erwähnt. "Dies sowie die Tatsache, dass KWK auch in der aktuellen energiepolitischen Debatte quasi nicht vorkommt, führen zu Verunsicherung bei Herstellern und Investoren", bemerkte Attig in seiner Einführungsrede. Besonders die Diskussion um eine eventuelle Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hemme Investitionen, so Attig. Die Oppositionsvertreter auf dem Podium Dirk Becker (SPD), Dorothée Menzner (Die Linke) und Oliver Krischer (Bündnis 90/ Die Grünen) stimmten Attig später in der Diskussion zu. Sie betonten, wie wichtig verlässliche Aussagen von Seiten der Politik für Investoren seien. Thomas Bareiß (CDU) relativierte die Nicht-Erwähnung im Koalitionsvertrag mit der Bemerkung, dass man diesen "nicht überbewerten" dürfe. Das KWK-Verdopplungsziel habe weiter Bestand, wobei es allerdings als Teil des IEKP einer Überprüfung unterzogen werde. KWK stehe im Übrigen nicht in Konkurrenz zur Kernkraft, so dass sie von einer Laufzeitverlängerung nicht betroffen sei.

Vizepräsident Prof. Klaus Traube, der für den B.KWK mitdiskutierte, erläuterte die schon von Attig in seiner Einführung betonte Forderung nach einer frühzeitigen Vorbereitung der für 2011 anstehenden Zwischenüberprüfung des KWK-Gesetzes im Hinblick auf gegebenenfalls erforderliche Nachbesserungen; inzwischen sei das Verhältnis von Strom- zu Gaspreisen ungünstiger als zum Zeitpunkt, als die Bonushöhen in der Gesetzesnovelle festgelegt wurden. Dirk Becker unterstützte die Forderung nach einem frühzeitigen Monitoring. Ginge es nach ihm, würden schon in 2010 mindestens zwei Gutachter mit dem Monitoring beauftragt werden.

Erfreut waren die Anwesenden darüber, dass sich alle Podiumsdiskutanten einhellig positiv zur KWK äußerten. Taz-Redakteur Nick Reimer, dessen Moderation erfrischend provokant und amüsant daherkam, erhielt von allen Fraktionsvertretern eine schlagfertige Antwort auf seine ungewöhnliche Nachfrage, was an KWK denn christdemokratisch, liberal, sozialdemokratisch, bündnisgrün oder "sozialistisch" sei.

Als am Ende das Publikum in die Diskussion einbezogen wurde, zeigte sich, welche praktische Frage vielen Teilnehmern am meisten unter den Nägeln brannte: Wird das Mini-KWK-Impulsprogramm weitergeführt oder nicht? Die Frage konnte nicht beantwortet werden, denn die Entscheidung, ob und wie das Mini-KWK-Impulsprogramm weitergeführt wird, liegt nach Verabschiedung des Haushalts durch den Bundestag im Bundesumweltministerium.

Weitere Informationen zu Mini-KWK und eventuell auch einer B.KWK-Mitgliedschaft können per E-Mail an Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung angefordert werden.

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