Tag der kommunalen Infrastruktur am 22.9.: „Kommunen als Rückgrat der Wirtschaft stärken“

(22.9.2014) „Lange haben wir nur die großen Investitionslücken im Bereich der Ver­kehrsinfrastruktur auf Bundesebene im Fokus gehabt. Dabei haben wir zu wenig wahr­genommen, dass sich mittlerweile auch in den Kommunen ein gewaltiger Investitions­stau von knapp 120 Milliarden Euro gebildet hat. Es ist daher dringend an der Zeit, Städte und Gemeinden zu stärken, denn sie bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Auf sie entfällt der größte Teil der öffentlichen Infrastruktur, seien es die Straßen und Brücken, Kindertagesstätten und Schulen oder die digitale Infrastruktur. Der Abbau des kommunalen Investitionsstaus muss daher eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein. Dazu müssen auch mehr Möglichkeiten der Kooperation von Wirtschaft und Kommunen entwickelt werden,“ dies war der einstimmige Tenor zum Auftakt des Tages der Kommunalen Infrastruktur am 22. September 2014 in Ber­lin, der veranstaltet wird vom ...

• Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB),
• Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (BBS) sowie vom
• Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
• in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Laut BBS-Präsident Andreas Kern fehlten die meisten Investitionen im Bereich der Straßen und der Verkehrsinfrastruktur. Der Handlungsdruck für die Städte und Ge­meinden ist daher enorm, vor allem angesichts des prognostizierten weiteren Ver­kehrszuwachses.

• Der Investitionsstau belaufe sich inzwischen auf 31 Milliarden Euro.
• Über 10.000 kommunale Straßenbrücken müssten bis 2030 ersetzt werden.

„Die Kommunen können den gigantischen Investitionsbedarf nicht alleine schultern. Wir begrüßen daher die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, einen Exper­tenbeirat einzuberufen, der ausloten soll, wie privates Kapital verstärkt für die Infra­struktur mobilisiert werden kann", erklärte Kern zu Beginn der Veranstaltung. „Trotz­dem gilt, dass die Finanzierung der Verkehrswege in der Verantwortung der öffentli­chen Hand liegt. Bund, Länder und Kommunen müssen in ihren Haushalten die Priori­täten zugunsten einer besseren Verkehrsinfrastruktur setzen“, stellte aber Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung klar.

„Ich bin davon überzeugt, dass der enorme kommunale Investitionsstau nur durch ei­nen ,Infrastrukturpakt für Deutschland’ abgebaut werden kann. Das heißt Bund, Län­der und Gemeinden setzen sich gemeinsam für eine zukunftsfähige Infrastruktur ein. So profitieren alle staatlichen Ebenen“, erklärte Prof. Thomas Bauer, Präsident des HDB.

Bauer schlägt vor, freie Mittel aus dem Solidaritätsbeitrag für einen solchen Infra­strukturpakt sofort zu nutzen und nicht bis 2019 zu warten. „Die Kommunen benöti­gen mehr als die vorgesehenen 15 Prozent der Soli-Einnahmen, mindestens jedoch acht Milliarden Euro jährlich, allein um den Investitionsstau abbauen zu können. Da­mit können wir aber nicht so lange warten. Wir müssen schon vorher etwas tun“, er­läuterte Bauer. Darüber hinaus schlug Bauer vor, aus den Soli-Einnahmen eine Nach­folgeregelung für das auslaufende Entflechtungsgesetz zu finanzieren. Auch diese Entscheidung müsse bereits 2015 getroffen werden. Denn die Kommunen bräuchten Planungssicherheit, damit Infrastrukturprojekte wie U-Bahn- und Straßenbahnvorha­ben mit Planungsvorläufen von mehr als fünf Jahren in Angriff genommen werden könnten.

Auch beim Thema Breitbandausbau wurde mehr Geschwindigkeit angemahnt: „Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau von schnellen Internetverbindungen. Sie sind die Lebensadern der digitalen Gesellschaft und Voraussetzung für weiteren Erfolg unserer Industrie“, forderte Schweer. Derzeit liege der Ausbaugrad mit schnellem Internet in ländlichen Gebieten gerade einmal bei 18%. „Wenn die digitale Agenda vorankommen soll, muss jetzt investiert werden, wenn nach den Vorstellungen der Bundesregierung Deutschland in den kommenden vier Jahren digitales Wachstumsland Nummer eins in Europa werden soll", ergänzte Kern.