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Bauministerkonferenz 2020 zur Wohnraumförderung, Holzbau und Mobilfunk

(27.9.2020) Die Bauminister der Länder haben im Rahmen ihrer Sitzung am 24. und 25. September in Weimar u.a. Beschlüsse zum sozialen Wohnungsbau, zur Verwendung ökologischer Baustoffe und zur Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens gefasst.

Öffentliche Wohnraumförderung

Das Vorhaben der EU, sich im Rahmen des neuen Fonds „InvestEU“ im Bereich der öffentlichen Wohnraumförderung zu engagieren, wurde kritisch bewertet. Der Bund wurde daher aufgefordert, sich für eine Programmmodifizierung einzusetzen, damit Fördermittel nur dann ausgereicht werden, wenn die Bestimmungen regionaler, nationaler oder föderaler Förderregime beachtet werden - insbesondere, wenn eine Mietpreis- und Belegungsbindung vorgesehen wird.

Der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Thüringens Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff sagte diesbezüglich: „Es bleibt eine wichtige Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen. Der Bund muss hier mindestens weiterhin Mittel in der bisherigen Höhe bereitstellen. Um schneller voranzukommen, bräuchten wir mehr Geld im System. Das Engagement der EU ist daher grundsätzlich zu begrüßen. Aber wir müssen dafür sorgen, dass die Gelder auch im Sozialen Wohnungsbau ankommen, und wir sind uns einig darüber, dass dies am besten über die etablierten Förderprogramme der Länder gelingen kann.“

Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, erklärte: „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat weiterhin höchste Priorität. Mit der gemeinsamen Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen haben wir vor zwei Jahren ein einmaliges Maßnahmenpaket geschnürt. Die Bilanz ist außergewöhnlich erfolgreich: Alle zentralen Beschlüsse des Wohngipfels sind umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Damit haben wir entscheidende Weichenstellungen vorgenommen und können auf gute Ergebnisse blicken. Dafür stehen insbesondere die erfreulichen Baufertigstellungs- und -genehmigungszahlen. Ende Februar 2021 werden wir auf einem Bilanzkongress gemeinsam mit Ländern und Kommunen ein abschließendes Fazit ziehen.“

Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Dorothee Stapelfeldt, ergänzte: „Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Mit den im Referentenentwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz formulierten Gesetzesänderungen können wir unserem auf dem Wohngipfel 2018 festgelegten Ziel, 1,5 Mio. neue Wohnungen zu bauen, auch im Sinne einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik ein gutes Stück näher kommen. Eine zügige Umsetzung des Gesetzentwurfs ist aus Hamburger Sicht daher ausdrücklich zu begrüßen. Was wir zur Zeit mit Sorge betrachten, ist ein durch die Corona-Pandemie stark beschleunigter Strukturwandel unserer Innenstädte. Hier müssen wir jetzt wirkungsvoll die Kommunen unterstützen. Die Bauministerinnen und -minister bitten den Bund, das BBSR mit einer Studie zur Analyse der Entwicklungen der Innenstädte zu beauftragen, um eine gute Basis für Entscheidungen zu schaffen. Zudem setzen wir eine länderoffene Arbeitsgruppe unter Federführung Hamburgs zur ‚Entwicklung der Innenstädte‘ auf Ebene der Staatssekretäre ein.“ (siehe schon mal den Beitrag „BMI und BBSR wollen 10 bis 15 exemplarische Projekte für die Post-Corona-Stadt fördern“ vom 2.8.2020 und „Denkanstöße für gesunde Städte in der Nach-Corona-Zeit entwickeln“ vom 26.7.2020)

Bauen mit Holz

Nachdem die Änderung der Musterbauordnung im vergangenen Jahr den Grundstein dafür legte, dass Holz u.a. auch für tragende Bauteile mit höheren Brandschutzanforderungen verwendet werden kann, ging es nun um die Verwendung ökologischer Dämmstoffe und weitere Folgeänderungen. Die Konferenz bekräftigt die Wichtigkeit nachhaltiger ökologischer Baustoffe als einen vergleichsweise einfachen Beitrag, Ressourcen und das Klima zu schützen. Allerdings können brennbare Baustoffe bei falscher Verwendung zum Sicherheitsrisiko werden.

„Wir wollen nicht, dass der gute Ruf ökologischer Baustoffe durch Schäden aufgrund nicht hinreichender Sicherheitsvorkehrungen leidet“, so der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Thüringens Infrastrukturminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff. Wichtig ist daher, dass die Muster-Holzbaurichtlinie, die die Details für die Verwendung von Holz beschreibt, schnell in Kraft gesetzt werden kann. Weitere Erkenntnisse, die eine noch umfangreichere Verwendung von Holz ermöglichen sollen, werden von verschiedenen laufenden Forschungsvorhaben erwartet.

Digitalisierung

Die Bedeutung der Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen für die schnelle Abwicklung von Verfahren und die Reduzierung der Planungs-kosten ist nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie erkennbar geworden. Daher hat sich die Bauministerkonferenz mit mehreren Aspekten der Digitalisierung beschäftigt.

Heute werden Anträge unterschrieben und eingereicht oder Unterlagen vorgelegt. Alle diese Forderungen laufen auf eine Papierform und eine handschriftliche Unterschrift hinaus. Die Konferenz hat daher u.a. die Musterbauordnung nach allen vergleichbaren Regelungen untersucht und durch offene Formulierungen ersetzt, die auch in der digitalen Welt funktionieren. Außer für behördliche Verwaltungsakte wird es fast keine Formvorgaben mehr geben. „Ich bin froh, dass man die Möglichkeiten der digitalen Welt nicht dazu genutzt hat, höhere Authentifizierungsanforderungen zu stellen als in der Papierwelt. Das digitale Verfahren darf nicht komplizierter sein als das analoge“, so Minister Hoff - und siehe auch Beitrag „Kammern engagieren sich für Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens“ vom 6.9.2020.

Mobilfunk

Die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung, mit der eine flächendeckende Versorgung mit mobilen Sprach- und Datendiensten gewährleistet werden soll, sei zielführend und wird von der Bauministerkonferenz als entscheidende Grundlage zur Umsetzung betrachtet. Im September 2019 hatte die Bauministerkonferenz daher verschiedene Mobilfunkanlagen von jedem Baugenehmigungsverfahren freigestellt und damit einen Beitrag zum Ausbau eines schnellen Mobilfunknetzes geleistet.

siehe auch für zusätzliche Informationen:

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