Kommunen im Jahr 2023 mit 6,8 Mrd. im Defizit

(3.4.2024) Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, wiesen die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland im Jahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 6,8 Mrd. Euro auf. Dies ist das erste kommunale Finanzierungsdefizit seit dem Jahr 2011.

In den Jahren von 2011 bis 2022 hatten sich durch eigene Steuereinnahmen und Zuweisungen von Bund und Ländern, die während der Corona-Pandemie zeitweilig zur Unterstützung der Kommunen erhöht wurden, stets Finanzierungsüberschüsse ergeben. Im Jahr 2022 hatten die Kommunen noch einen Überschuss von 2,6 Mrd. Euro verzeichnet.

Das Defizit der Kernhaushalte belief sich im Jahr 2023 auf 6,2 Mrd. Euro, nach einem Überschuss von 2,2 Mrd. Euro im Vorjahr. Die Extrahaushalte verzeichneten im vergangenen Jahr ein Defizit von 0,7 Mrd. Euro.

Ausgaben für Sozialleistungen

Im Jahr 2023 stiegen die bereinigten Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände im Vergleich zu 2022 stark um 12,0%; das entspricht 39,2 Mrd. auf 364,9 Mrd. Euro.

Treiber der Ausgabenseite waren vor allem die Sozialausgaben. Sie stiegen um 11,7% auf 76,0 Mrd. Euro. Hauptgrund für den Anstieg waren die zum 1. Januar 2023 erhöhten Regelsätze für das Bürgergeld nach SGB II und für die Sozialhilfe nach SGB XII.

Die kommunalen Leistungen nach SGB II entfielen zum größten Teil auf Unterkunft und Heizung und waren in der Folge auch erheblich vom Anstieg der Energiepreise betroffen. Die Leistungen lagen im Jahr 2023 mit +14,7% deutlich höher als 2022 und beliefen sich auf 14,8 Mrd. Euro. Im Gegenzug stieg die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung um 19,0% auf 9,4 Mrd. Euro.

Steuereinnahmen und Zuweisungen wachsen langsam

Die bereinigten Einnahmen der kommunalen Kern- und Extrahaushalte waren im Jahr 2023 mit 358,1 Mrd. Euro um 9,0% bzw. 29,7 Mrd. Euro höher als 2022. Die Ausgabenseite wurde damit aber nicht ausgeglichen.

Die Einnahmen aus Steuern (netto) waren mit 130,3 Mrd. Euro im Jahr 2023 um 7,3% höher als im Jahr 2022. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (netto) stiegen dabei stärker als erwartet um 7,3%. Während die Gewerbesteuereinnahmen (netto) in Rheinland-Pfalz im Vergleich mit den besonders hohen Einnahmen im Vorjahr um 26,9% zurückgingen, stiegen sie in den übrigen Ländern um durchschnittlich 9,5%.

Die von den Ländern an die kommunalen Kern- und Extrahaushalte gezahlten Zuweisungen für Investitionen stiegen im Jahr 2023 kräftig um 15,6% und damit nahezu im gleichen Umfang wie die von den Kommunen verausgabten Sachinvestitionen um 15,7%. Dagegen blieb der Anstieg der Schlüsselzuweisungen der Länder zur allgemeinen Finanzierung der kommunalen Haushalte (+6,1%) ebenso wie das Wachstum der von den Ländern gezahlten Zuweisungen für laufende Zwecke und Kostenerstattungen (+6,2%) hinter dem allgemeinen Anstieg der Ausgaben.

Vergleichbarkeit wegen Änderung der erfassten Einheiten des ÖPNV schwierig

Wegen der Einführung des Deutschlandtickets und der damit verbundenen größeren Abhängigkeit von öffentlichen Zuweisungen wurden etwa 370 kommunale ÖPNV-Unternehmen und ÖPNV-Verbände ab dem 2. Quartal 2023 erstmals als Extrahaushalte in die vierteljährliche Kassenstatistik einbezogen. Diese Neuaufnahmen beeinträchtigen den Vorjahresvergleich insbesondere bei den Personalausgaben, den Ausgaben für den laufenden Sachaufwand und den Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren der zusammengefassten Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte.