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Recht und Gesetz: Immobilienkauf und Immobilienrecht

Achten Sie auf das Veröffentlichungsdatum des jeweiligen Beitrages - speziell bei den zitierten Urteilen! Denn diese könnten jederzeit durch neuere Entscheidungen obsolet sein.

Urteil: Auch Immobilienmakler müssen Angaben zu Energieverbrauch und -effizienz vorlegen (13.6.2016)
Die DUH hat in erster Instanz einen Rechtsstreit mit einem Immobilien­makler wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht für sich ent­schieden. Bei den Annoncen fehlten gesetzlich vorgeschriebene Anga­ben zur energetischen Beschaffenheit der Objekte. weiter lesen

Vorkaufsrecht achten! (10.5.2015)
Wenn für eine Mietwohnung ein Vorkaufsrecht besteht, dann sollte der Eigentümer nicht einfach darüber hinweg gehen. Sonst droht ihm laut Bundesgerichtshof, dass er im Nachhinein gegenüber dem benach­tei­ligten Mieter Schadenersatz leisten muss. weiter lesen

Bundesgerichtshof begrenzt Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers (6.4.2014)
Stellt sich nach dem Kauf eines Grundstücks heraus, dass dieses er­heb­li­che Mängel aufweist, kann der Käufer vom Verkäufer Schadens­er­satz für die Beseitigung dieser Mängel fordern. Die Höhe des Scha­dens­ersatzes ist allerdings auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grund­stücks beschränkt. weiter lesen

Sachverständige: „Richter“ im Bauprozess? (11.3.2012)
Immer häufiger machen die Parteien eines Bauprozesses die Erfahrung: Je komplexer die Sachverhalte, desto größer der Einfluss von Sachverstän­digen. So entpuppt sich die Hoffnung der Parteien, ihr Rechtsstreit würde durch einen Richter entschieden, in vielen Fällen als reine Illusion. Dies ist die Erkenntnis des Baurechtsspezialisten Dr. Andreas Koenen. weiter lesen

Notarkammer warnt: Risiko Baugemeinschaft (23.1.2012)
Um die Kosten für den Bauträger zu sparen, entschließen sich vermehrt Bauwillige, die Bauplanung und Bauerrichtung selbst zu beauftragen und sich hierfür mit Gleichgesinnten zu einer Baugemeinschaft zusammen zu schließen. Damit dann der Traum von den eigenen vier Wänden nicht zum Alptraum wird, sollte rechtzeitig auch rechtlicher Rat eingeholt werden. weiter lesen

Änderungen zum Immobilienjahr 2012 (11.12.2011)
Das Jahr 2012 bringt für heutige und künftige Immobilieneigentümer einige Veränderungen. Der Baugeldvermittler Enderlein aus Bielefeld hat die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst. weiter lesen

Vergebliche Aufwendungen für den Immobilienkauf sind keine Werbungskosten (25.7.2011)
Wer eine Immobilie vermietet oder verpachtet, der kann einen großen Teil der dabei entstehenden Auslagen als Werbungskosten geltend machen. Das ist insbesondere dann ein finanzieller Trost, wenn sich die Geschäftsidee als nicht so erfolgreich erweist wie ursprünglich gedacht. weiter lesen

Über 200 kostenlose VOB-Musterbriefe bei bauprofessor.de (17.7.2011)
Mustervorlagen für den Schriftverkehr am Bau erfreuen sich großer Beliebtheit. Über 200 solcher VOB-Musterbriefe gibt es jetzt kostenlos zum Download bei der Bau-Suchmaschine bauprofessor.de der Weimarer f:data GmbH. weiter lesen

ARGE Baurecht rät: Abschlagszahlungen nicht vorzeitig annehmen (26.4.2011)
"Abschlagszahlungen gehören zum Alltag im Bauwesen. Deshalb sind sie auch immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen und führen zu neuen Urteilen, die die Baubeteiligten beachten sollten. So machen sich beispielsweise Bauträger und Investoren schadenersatzpflichtig, wenn sie vorzeitig Abschlagszahlungen annehmen", erläutert Baufachanwalt Olaf Jaeger, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). weiter lesen

Sind Instandhaltungsrücklagen steuermindernd? (3.1.2011)
In Wohnungseigentümergemeinschaften wird von den Mitgliedern in der Regel eine so genannte Instandhaltungsrücklage eingefordert. Von diesem Geld werden Reparaturen am Gemeinschaftseigentum finanziert. Doch wann genau kann der einzelne Eigentümer diese Ausgaben steuerlich geltend machen? Sofort oder erst später? Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ist das erst dann möglich, wenn die Summe tatsächlich für Handwerkerarbeiten ausgegeben worden ist (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX B 124/08). weiter lesen

Hauskauf: Gekauft wie besehen (18.7.2010)
Kaum ist die Familie in ihren Altbau eingezogen, entdeckt sie die ersten Mängel und fragt sich: Muss die nicht der Verkäufer in Ordnung bringen? Nein, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB), nicht wenn im Kaufvertrag die Gewährleistungsansprüche wirksam ausgeschlossen wurden. Ist dies der Fall, dann muss der Verkäufer die Mängel nicht in Ordnung bringen. Formulierungen wie "gekauft wie besehen" deuten darauf hin. Eine Gewährleistung für etwaige Mängel gibt es dann nicht. weiter lesen

DIN-Vorschriften zum Zeitpunkt der Errichtung maßgeblich (11.7.2010)
Wenn bei der Errichtung eines Wohngebäudes die gültigen DIN-Vorschriften für den Schallschutz eingehalten wurden, kann ein Mieter keinen darüber hinausgehenden Schallschutz verlangen. Mit diesem Urteil (Az. VIII ZR 85/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Mietminderungsbegehren eines Mieters abgewiesen. weiter lesen

Kein kostenloser Widerruf von Fertighaus-Verträgen (4.4.2006)
Ein Vertrag, in dem sich ein Unternehmer zur Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses gegen Teilzahlungen verpflichtet, ist ein Werkvertrag. Ein Verbraucher kann einen solchen Vertrag weder nach den Bestimmungen über die Ratenlieferungsverträge noch nach den Vorschriften über Teilzahlungsgeschäfte widerrufen. weiter lesen

EuGH entscheidet zu Gunsten der Anleger von "Schrottimmobilien" (26.10.2005)
Die Zweite Kammer des Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg fällte am 26.10.2005 eine Entscheidung mit großer Tragweite für alle Bürger, die in den letzten Jahren ein Darlehen zur Finanzierung einer Immobilie oder eines Immobilien-Fonds abgeschlossen haben. weiter lesen

VPB rät Bauherren (20.9.2005)
Es ist ein Skandal, wie manche Wohnflächenberechnungen aussehen. Thomas Penningh, Bausachverständiger und Vorstandsmitglied des Verbands Privater Bauherrn (VPB), weiß, wovon er redet. "Seit einiger Zeit beobachten wir immer dreistere Versuche, Bauherren und Immobilienkäufer bei der Wohnflächenberechnung zu betrügen". Ziemlich kaltschnäuzig würden Balkone, Treppen, Loggien und unbeheizte Wintergärten, Dachgeschosse, sogar Garagen und Abstellräume komplett zur Wohnfläche hinzu addiert, um höhere Verkaufserlöse zu erzielen. weiter lesen

Feuchter Keller kein Grund für Auflösung eines Kaufvertrages (22.8.2003)
Bei einem Haftungsausschluss im Kaufvertrag für ein Haus ist ein erkennbar feuchter Keller kein Grund für die spätere Rückabwicklung des Geschäftes. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden und damit dem Verkäufer Recht gegeben. Die Käufer eines Reihenhauses (Baujahr 1965) im Landkreis Osnabrück wollten ihr Geld zurück, als bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindrang. weiter lesen

Notar muss bei Grundstückskauf auf Risiken (8.2.2003)
Bei der Abwicklung eines Grundstückskaufs gehört es zu den Aufgaben des Notars, die Beteiligten vor Risiken zu bewahren oder sie hierüber aufzuklären. So muss er sicherstellen, dass der Käufer nach Zahlung des Kaufpreises lastenfreies Eigentum erhält. Wie Wüstenrot mitteilt, ist es dazu in der Regel erforderlich, dass aus dem Kaufpreis zunächst etwaige Schulden des Verkäufers abgelöst werden, die am Kaufobjekt durch Grundpfandrechte gesichert sind. weiter lesen

Urteil: Gewährleistungsausschluss auch bei Kauf eines alten Hauses (9.5.2002)
Auch beim Kauf einer Altimmobilie ist ein genereller Gewährleistungsausschluss zulässig. Der Käufer hat selbst dann keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn das Haus wegen Baufälligkeit bereits kurz nach dem Kauf abgerissen werden muss - so entschied das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG). weiter lesen

Kaufvertrag komplett ungültig, weil zugesicherte Garage fehlte (6.10.2001)
Bei Immobilien-Kaufverträgen gilt häufig das Prinzip "Alles oder nichts". Das heißt: Wenn wichtige, zugesicherte Bestandteile nicht erbracht werden können, dann ist der komplette Vertrag anfechtbar. weiter lesen

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