Positionspapier zur Frage: Wie kommen Handel und Innenstädte aus der Krise?

(24.10.2021) Im Verbändehaus am Berliner Weidendamm diskutierten am 19. Oktober 2021 Entscheider aus Politik, Verwaltung, Verbänden und der Bundesstiftung Baukultur die aktuellen Fragen der Handels- und Stadtentwicklung in unseren Innenstädten. In einem Positionspapier anlässlich des fachpolitischen Gesprächs „Wie kommen Handel und Innenstädte aus der Krise?“ fordern sie die Neubelebung der Innenstädte.

v.l.: Moderator Michael Fabricius, Bernhard Daldrup, MdB (SPD), Christian Kühn, MdB (Bündnis 90 / Die Grünen) und Daniel Föst, MdB (FDP); Foto: © Santiago Engelhardt  

In einem der ersten politischen Podien nach der Bundestagswahl diskutierten die baupolitischen Experten der derzeitigen Koalitionsgesprächspartner über strategische, operative und förderpolitische Maßnahmen zur Stärkung der funktionsgeschwächten Innenstädte Deutschlands. In dem vom Welt-Journalisten Michael Fabricius moderierten Gespräch argumentierten die drei Mitglieder des Bundestags Bernhard Daldrup (SPD), Daniel Föst (FDP) und Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen). Sie stellten Gemeinsamkeiten und offene Fragen einer möglichen künftigen Regierungspolitik heraus, von denen die Innenstädte, der Handel und die Baukultur profitieren würden. Die im Handelsdialog aufgeworfenen Themen werden nach ihrer Einschätzung Gegenstand der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag sein. Hier bestehe über das Sondierungspapier hinaus noch erheblicher Handlungsspielraum. Auch die Frage nach der Notwendigkeit eines eigenen Bauministeriums wurde grundsätzlich positiv bewertet. Gleichzeitig verwiesen alle drei Gesprächsteilnehmer zunächst auf die in Koalitionsverhandlungen zu klärenden Sachinhalte und die daraus resultierenden Vereinbarungen zur künftigen Ressortbildung.

Zuvor zog Stefan Genth (Handelsverband Deutschland / HDE) eine positive Zwischenbilanz der bisherigen Anstrengungen von Bundesregierung, Ländern, Kommunen und Wirtschaft zur Wiederbelebung der Innenstädte. Er betonte aber auch die anhaltende Dramatik des durch Corona verstärkten Ladensterbens. Reiner Nagel (Bundesstiftung Baukultur) zeigte die Möglichkeiten auf, mit baukulturellen Interventionen öffentliche Räume und die Gebäudesubstanz aufzuwerten und durch neue Mischnutzungen Innenstädte neu zu positionieren. 

Foto aus dem Beitrag „Wachsendes „Erdgeschossproblem“ vom 13.10.2020 (Foto © baulinks/AO )

Neben dem Impuls zur „Innenstadtstrategie der Bundesregierung“ durch Nicole Graf (Bundesinnenministerium / BMI), zeigte die Vorstellung des Projekts „Stadtimpulse“ durch Michael Reink (urbanicom) und Roland Wölfel (CIMA), praxisnahe, gute Beispiele zum Thema Innenstadtentwicklung. Auch das Expertengespräch mit Bernd Düsterdiek (Deutscher Städte- und Gemeindebund DStGB), Robert Heinemann (ECE), Peter Maly (Bereichsvorstand Handel Deutschland der Rewe-Group) und Christoph Meyer (Geschäftsführer CM Realty GmbH) zu den Themenfeldern Innenstadtentwicklung, Shoppingcenter, Handelsentwicklung sowie Mieten lieferte wichtige Erkenntnisse, die zur Neubelebung der Innenstadt nach Corona beitragen können.

Als Resümee des diesjährigen Handelsdialogs Baukultur hielten die Veranstalter Stefan Genth, Christian Huttenloher (DV) und Reiner Nagel die Ergebnisse in einem inzwischen vorliegenden Positionspapier mit der Überschrift „So kommen Handel und Innenstädte aus der Krise“ fest. Besonders relevant sind hierbei die folgenden vier Handlungsebenen:

• Handel fördern und fordern
• Planungsrecht und Lärmschutz endlich lösen
• Öffentliche Investitionen in die Innenstadt
• Förderung der Innenstadt verstetigen

Zum Handelsdialog eingeladen hatten die Bundesstiftung Baukultur, der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. (DV). der Handelsverband Deutschland (HDE) und urbanicom - Deutscher Verein für Stadtentwicklung und Handel e.V..