Fünf Einzel-Dossierss des BBSR mit Konzepten für Smart-City-Projekte

  

(7.10.2019) Die Kommunen sehen sich auf ihrem Digitali­sie­rungs-Weg mit zahlreichen rechtlichen Fragen konfrontiert. Eine vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) herausgegebene Studie geht nun auf Handlungsspielräume und Lösungen für kommunale Smart-City-Projekte ein. Die in fünf Einzel-Dossiers aufgeteilte Studie befasst sich mit ...

• dem Kommunalwirtschaftsrecht,
• der Rechtsformwahl bei Digitalprojekten,
• dem Vergaberecht,
• der Weitergabe von Daten sowie
• der Daseinsvorsorge.

Die Studie operationalisiert die im Jahr 2017 veröffentlichte Smart City-Charta. Akteure in Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, steuernd in die Digitalisierungsprozesse unter Berücksichtigung der erarbeiteten Leitlinien einzugreifen: Sie sollen befähigt werden, ...

• Ziele und Strukturen zu schaffen,
• Transparenz und Teilhabe zu sichern sowie
• Infrastrukturen, Daten, Kompetenzen und Kooperationen aufzubauen und nachhaltig zu unterhalten.

Die Dossiers wollen dabei den Smart-City-Dialog der Bundesregierung unterstützen, der in der nationalen Dialogplattform Smart Cities fortgeführt und durch die Förderung von Modellprojekten Smart Cities fundiert und verbreitert werden soll.

Das Dossier „Anforderungen und Möglichkeiten des Vergaberechts“ beispielsweise weist den Weg durch das Vergaberecht bei Digitalprojekten. Die Autoren zeigen, welche Vergabearten sich für unterschiedliche Formen der Leistungserbringung am besten eignen. Sie charakterisieren die Vergabearten mit Blick auf ihre Potenziale und Risiken und illustrieren sie mit Beispielen aus der Praxis: vom Verhandlungsverfahren bis zur Innovationspartnerschaft. Thematisiert werden auch ausschreibungsfreie Beschaffungsvarianten wie In-House-Vergaben, die kommunale Selbstvornahme und die interkommunale Zusammenarbeit.

Die 5 Dossiers sind via bbsr.bund.de > Veröffentlichungen > Sonderveröffentlichungen > Smart Cities gestalten einzeln downloadbar