BGH zur HOAI: EuGH soll entscheiden, wie bis zur Neuregelung zu verfahren ist

  

(17.5.2020) Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 14. Mai über die Frage verhandelt, ob maßgebliche Bestimmungen der HOAI, insbesondere auch die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze, trotz des EuGH-Urteils vom 4.7.2019 bis zu einer Neufassung der Verordnung weiterhin angewendet werden können - oder nicht. Mehrere Oberlandesgerichte hatten hierzu gegensätzliche Positionen vertreten.

Der BGH hat in der mündlichen Verhandlung Mitte Mai durchblicken lassen, dass er der Rechtsauffassung u.a. des OLG Hamm zuneigt - also der uneingeschränkten Weitergeltung der HOAI bis zu einer Neuregelung. Diese Auffassung käme den Interessen der Architekten und Ingenieure entgegen. Mit der zurückhaltenden Haltung des BGH bleibt die diffuse Situation bestehen.

Neuregelung noch 2020!?

Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, kommentierte: „Es ist bedauerlich, dass in dieser sowohl die Architekten und Stadtplaner als auch die Auftraggeber verunsichernden Frage weiterhin keine Klarheit herrscht. Die Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten bleibt bis zu einer modifizierten HOAI bestehen. Jetzt müssen wir also abwarten, wie der EuGH diese Frage beantwortet. Unabhängig davon werden wir weiter daran arbeiten, dass auch die neue HOAI, mit der noch innerhalb dieses Jahres zu rechnen ist, die maßgebliche Grundlage für zukünftige Honorarvereinbarungen bleibt. Denn Planen bleibt im umfassendsten Sinne wertvoll. Daher empfehlen wir in der Zwischenzeit allen Beteiligten, möglichst klare und eindeutige Honorarvereinbarungen im Rahmen der Honorartafeln zu treffen.“

Die Leistungsphasen und Honorarsätze der HOAI sind seit Jahrzehnten als Grundlage für das Planen und Bauen in Deutschland etabliert und bieten einen verlässlichen Rahmen für Bauherren, Planer und Bauausführende. Die HOAI bietet zudem eine große Rechtssicherheit für alle am Bau Beteiligten, da sich Rechtsprechung und Praxis tiefgreifend mit den einzelnen Leistungsbildern auseinandergesetzt haben.