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BSW-Solar: "Zu schnelles Absenken der Solarförderung gefährdet Solarindustrie"

(7.2.2010; aktualisiert am 9.7.2010) Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) und verschiedene Analysten warnen vor einer zu schnellen Absenkung der Solarstromförderung. Eine zusätzliche Reduktion der Fördersätze für Photovoltaikanlagen im zweistelligen Prozentbereich noch in diesem Jahr würden große Teile der deutschen Solarwirtschaft nicht überleben. Rund 50.000 Arbeitsplätze stünden für diesen Fall in Deutschland auf dem Spiel. Bereits am 1. Januar 2010 war die Förderung für neue Solarstromanlagen turnusgemäß um rund zehn Prozent reduziert worden. Nach unbestätigten Medienberichten plant das Bundesumweltministerium, die Förderung im Sommer 2010 und zum Jahreswechsel 2011 nochmals um jeweils rund 15 Prozent zu senken.

In einem Analysepapier der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 13.1. 2010 heißt es laut BSW-Solar, eine Absenkung der Solarstromförderung im zweistelligen Prozentbereich "bedeutet das Aus für den europäischen Produktionsstandort". Eine Tarifkürzung begünstige zudem die ostasiatischen Wettbewerber, die in diesem Fall verstärkt Marktanteile gewinnen würden, so die LBBW-Analyse. Hintergrund dafür seien vor allem Wechselkursvorteile und eine Unterbewertung der chinesischen Währung.

Bei einer zusätzlichen zweistelligen prozentualen Kürzung der Förderung würden Projektrenditen unter die von Analysten als kritisch betrachtete Marke zwischen sechs bis sieben Prozent sinken. "Das ist das notwendige Minimum, um Käufern neuer Photovoltaik-Anlagen einen ausreichenden Investitionsanreiz zu bieten und das Betreiberrisiko auszugleichen", so Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar).

2013 erreicht Solarstrom bei unverminderter Entwicklung Steckdosenpreis

Die Solarbranche arbeitet in einem harten internationalen Wettbewerb daran, ihre Produktionskosten kontinuierlich zu senken. In den nächsten vier Jahren will die Branche zehn Milliarden Euro in den Ausbau von Solarfabriken und in die Solarforschung am Standort Deutschland investieren. 2013 könne Solarstrom vom eigenen Hausdach so auf dem Niveau konventioneller Verbraucher-Stromtarife erzeugt werden.

BSW-Solar Präsident Günther Cramer fordert: "Dafür brauchen wir den Rückhalt der Politik und eine zuverlässige Förderpolitik mit Augenmaß." Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. hält eine schnellere Reduktion der Solarförderung zwar für möglich. Zusätzliche Absenkungen sollten sich jedoch nach seiner Auffassung an der Höhe des weiteren Marktwachstums orientieren. Über die bereits gesetzlich gültige Förderabsenkung Anfang 2010 und 2011 von jeweils rund 10 Prozent hinaus sei kurzfristig kein Spielraum mehr für Reduktionen im zweistelligen Prozentbereich. Auch bei starkem Marktwachstum dürfe die Förderung jährlich um maximal 14 Prozent sinken. Damit bleibe für diesen Sommer Spielraum für eine zusätzliche Absenkung der Fördersätze in der Größenordung von fünf Prozent.

Die Klimakonferenz von Kopenhagen hat gezeigt, dass internationale Vereinbarungen nicht rechtzeitig und nicht mit ausreichender Wirksamkeit zustande kommen. "Jetzt einen überzogenen Einschnitt bei der Solarförderung zu unternehmen, wäre politisch und wirtschaftlich das falsche Signal", so Cramer.

Update vom 9.7.2010: EEG-Novelle nun auch im Bundesrat beschlossen

Nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss hat nun auch der Bundesrat der deutlich schnelleren Absenkung der Solarstromförderung zugestimmt. Die am 9.7. beschlossene EEG-Novelle sieht bis zum 1.1.2012 in vier Schritten eine Rückführung der Solarstromförderung um bis zu 50 Prozentpunkte vor - siehe dazu auch den entsprechenden Beitrag vom 9.7.2010.

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