Ökoenergie-Gesetz: Rösler will noch vor der Bundestagswahl ein neues EEG

(28.8.2012) In der Diskussion um steigende Strompreise mahnt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) seinen Kabinettskollegen, Umweltminister Peter Altmaier (CDU), zur Eile. "Die erneuerbaren Energien werden mit zweistelligen Milliarden-Beträgen subventioniert, die jeder Kunde mit der Stromrechnung bezahlt. So kann das nicht weitergehen", sagte der Minister ZEIT ONLINE. Er fordert eine Reform des Erneuer­bare-Energien-Gesetzes (EEG) bis 2013: "Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben, so wie es manche in der Union wollen", sagte Rösler: "Die Zeit drängt, die grundlegende Überarbeitung muss noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden."

Mit seiner Forderung stellt sich Rösler gegen Umweltminister Altmaier. Dieser hatte unlängst betont, wegen der Komplexität des EEG sei es nicht denkbar, dass eine Novelle noch vor den nächsten Bundestagswahlen Gesetz wird und mit Blick auf die FDP vor "Schnellschüssen" gewarnt.

Die FDP will nach den Worten Röslers dennoch noch im Herbst einen eigenen Vor­schlag für eine EEG-Novelle vorlegen. Eine Arbeitsgruppe um Generalsekretär Patrick Döring und Niedersachsens Umweltminister Stephan Birkner arbeite derzeit an Vor­schlägen, sagte Rösler. Die Federführung für die Novelle des EEG liegt allerdings beim Umweltministerium.

Ausnahmen für Industrieunternehmen bei der für Stromkunden fälligen Abgabe für erneuerbare Energien will Wirtschaftsminister Rösler auch in Zukunft beibehalten. Zu­letzt war die Forderung laut geworden, diese Ausnahmen zu reduzieren oder ganz ab­zuschaffen. Rösler sagte dazu: "Ich bin es leid, mich ständig dafür entschuldigen zu müssen, dass ich mich für Arbeitsplätze einsetze. Es geht allein in den energieinten­siven Betrieben um rund 800.000 Arbeitsplätze."