Baulinks-Portal: Recht und Gesetz

Der Bundestag hat am 26. Februar 2026 über das geplante Tariftreuegesetz der Bundesregierung entschieden. Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 23. Februar 2026 in einem vom Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. (BGL) unterstützten Musterverfahren zur Lkw-Maut zugunsten eines GaLaBau-Betriebs entschieden (Az. VG 38 L 127/26). Weiterlesen

Mit dem neuen Whitepaper hat die ORCA Software GmbH einen kompakten Überblick über ausgewählte Rechtsurteile und die gängige Rechtsprechungspraxis veröffentlicht. Weiterlesen

Laut § 60b des Gebäudeenergiegesetzes müssen Heizungsanlagen mit Wasser als Wärmeträger, etwa Gas-, Öl- und Holzheizungen im 16. Betriebsjahr überprüft werden. Somit fallen 2010 eingebaute Anlagen in größeren Wohngebäuden dieses Jahr unter die Prüfpflicht. Weiterlesen

Das EU-Parlament hat am 12. Februar 2026 den Initiativbericht zur Unterauftragsvergabe angenommen. Dabei seien nun weder eine Beschränkung der Unterauftragsvergabe noch eine durchgängige Haftung des Generalunternehmers entlang der gesamten Auftragskette vorgesehen. Weiterlesen

Die deutschen Amtsgerichte registrierten im November 2025 insgesamt 1.794 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren davon insbesondere Unternehmen der Bauwirtschaft und der Arbeitnehmerüberlassung betroffen. Weiterlesen

Eine Kopie der Waschtischarmatur „Axor MyEdition” wurde mit dem 2ten Platz des Negativpreises Plagiarius ausgezeichnet. Das gezeigte Produkt stammte aus einem Fälschernetzwerk, das Hansgrohe zusammen mit den chinesischen Behörden aufgedeckt hatte. Weiterlesen

Am 6. Februar 2026 hat die Aktion Plagiarius zum 50. Mal ihren gefürchteten Negativpreis „Plagiarius” an Hersteller und Händler dreister Plagiate und Fälschungen verliehen. Weiterlesen

Der Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen nimmt die angestoßene Novellierung des Baugesetzbuches zum Anlass, konkrete Empfehlungen für eine wirksame und rechtssichere Verankerung der Klimaanpassung im Städtebaurecht vorzulegen. Weiterlesen

Sachverständige und Fachexperten für Fenster-, Fassaden-, Glas- und Beschlagtechnik, müssen über die neuesten Technologien und den aktuellen Stand der Anforderungen informieren und beraten können. Weiterlesen

In der Zeit vom 24. Dezember bis zum Neujahrs­tag wird es nicht nur ruhig und besinnlich. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige Urteile deutscher Gerichte zum Thema Weihnachten und Silvester gesammelt. Weiterlesen

Der BKI Energieplaner 2026 ist eines der von der BAFA für die Erstellung eines iSFP gelisteten Programmen und unterstützt normgerechte Energieberatung und -planung gemäß GEG und BEG. Weiterlesen

„Das neue Baugesetzbuch im Bild“ von WEKA Media soll einen schnellen und verständlichen Zugang zum aktuellen Bauplanungsrecht bieten. Die Publikation behandelt auch den am 30. Oktober 2025 in Kraft getretenen „BauTurbo“ (§ 246e BauGB). Weiterlesen

Bis spätestens 12. Januar 2026 müssen alle Bleirohre und Teilstücke aus Blei in Wasserversorgungsanlagen entfernt sein (§ 17 Abs. 1 TrinkwV). Doch auch bleihaltige (Kupfer-)Legierungen bergen Gesundheitsrisiken. Weiterlesen

Der Fall (OLG München, AZ 17 U 8292/21): Bei Baggerarbeiten auf einem Nachbargrundstück riss das Rohr eines Erdwärmekollektors. Weiterlesen

Am 20. November 2025 haben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gemeinsam ein Eckpunktepapier zum Gebäudetyp-E-Gesetz vorgelegt. Weiterlesen

Laut einer rechtlichen Stellungnahme der Kanzlei Franßen & Nusser im Auftrag des bbs drohen durch die Umsetzung der neuen EU-Verpackungsverordnung unbeabsichtigte Haftungsfolgen für die Baustoffindustrie. Weiterlesen

Nemetschek zeigt in folgendem Fachartikel, wie der Gebäudetyp E durch BIM und digitale Zwillinge rechtssicher geplant werden kann – mit klaren Einsparungen und Nachhaltigkeit. Weiterlesen

Der am 11. September 2025 vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie sowie zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen (KRITIS-DachG) sieht erstmals sektorenübergreifende Regelungen zum physischen Schutz kritischer Anlagen vor. Weiterlesen

Prof. Dr. Andreas Koenen, Fachanwalt für Baurecht, gründet mit Sovereign eine Gesellschaft zum Aufbau einer Fach-Community im Baurecht. Zudem kündigt er eine auf Bau- und Immobilienrecht spezialisierte KI an. Weiterlesen

Der IMCO-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat sich jüngst mit einem Initiativberichtsentwurf zur Reform des EU-Vergaberechts eingeschaltet. Weiterlesen

Das KRITIS-Dachgesetz soll die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen gegenüber allen Arten von Gefahren stärken. In einem aktuellen Whitepaper erläutert Sälzer das Gesetzesvorhaben. Weiterlesen

Das bei Werner erschienene Werk von Prof. Dr. Andreas Koenen (Koenen Bauanwälte) soll eine praxisnahe Orientierung zu rechtlichen Folgen von Bauinsolvenzen für alle Beteiligten bieten. Weiterlesen

Der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz veröffentlicht eine Stellungnahme zum neuen Referentenentwurf zur Änderung der Gefahrstoffverordnung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Weiterlesen

Führende Verbände der Kälte-, Klima- und Wärmepumpenbranche veröffentlichen eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf der neuen Chemikalien-Klimaschutzverordnung. Im Fokus stehen nationale Vorgaben zur Umsetzung der EU-F-Gase-Verordnung. Weiterlesen

Der Sommer bringt gelegentlich Streitpunkte im Immobilienrecht mit sich und häufig geht es dabei um die Garten- oder Balkonnutzung. Weiterlesen

Am 30. Juli 2025 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Haushalt 2026 sowie die aktualisierte Finanzplanung bis 2029 beschlossen. Der Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen steigt auf 7,6 Mrd. Euro in 2026. Weiterlesen

Am 24. Juni 2025 hat das Bundeskabinett den zweiten Regierungsentwurf des Haushalts 2025, die Eckwerte des Haushalts 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029 beschlossen. Der Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen steigt dabei auf 7,4 Mrd. Euro in 2025 und auf 7,6 Mrd. Euro in 2026. Weiterlesen

Zwischen Wohnraumbedarf, Flächenkonkurrenz und ökologischen Zielsetzungen entstehen Zielkonflikte. Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sieht vor, die tägliche Flächenneuinanspruchnahme bis 2030 auf 30 ha und bis 2050 auf 0 ha zu reduzieren. Die InWIS Forschung & Beratung GmbH analysiert im Auftrag von Bau- und Wohnungsverbänden die Vereinbarkeit von Wohnraumbedarf und Flächensparzielen. Weiterlesen

Industrie- und Interessenverbände äußern sich zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Sicherung von Wohnraum, der am 18. Juni 2025 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Weiterlesen

Am 18. Juni 2025 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung beschlossen. Der § 246e (Bau-Turbo) erlaubt ein Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften. Weiterlesen

Fällt die Reparatur der Dichtung am Abflussrohr der Toilette unter die Kleinreparaturklausel? Laut Amtsgericht Berlin-Mitte (Aktenzeichen 15 C 256/19, o.a. 212 C 65/11) wirke ein Mieter nicht unmittelbar auf die Dichtung am Abflussrohr ein und habe damit auch keine Möglichkeit, den Verschleiß durch schonenden Umgang zu reduzieren. Weiterlesen

Die Zahl der Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat sich mit Gründung am 08. Dezember 2021, im Jahr 2022 auf 374, 2023 auf 451 und 2024 auf 493 Mitarbeiter erhöht. Weiterlesen

Am 19. Mai 2025 hat das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen für einen Entwurf des "Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens" (Reallabore-Gesetz – ReallaboreG) beschlossen. Weiterlesen

Wenn ein Kaufgegenstand in einem Vertrag als "Wohnung" bezeichnet wird, beinhaltet dies noch nicht zwingend eine Beschaffenheitsgarantie für die baurechtliche Unbedenklichkeit. Auf diesen Unterschied weist der Infodienst Recht und Steuern der LBS hin. Weiterlesen

Der Koalitionsvertrag vom 9. April 2025 bringt für die Bauwirtschaft weitreichende Veränderungen mit sich – mit neuen Chancen, aber auch Herausforderungen. Zu den Themen Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen haben Verbände und Branchenvertreter bereits Stellung bezogen. Weiterlesen

Es mag verlockend sein, in einer Orangerie zu leben – einem großzügig gestalteten Gewächshaus mit großen Fensterflächen. Doch wenn eine solche Nutzung baurechtlich nicht genehmigt ist, kann dies laut dem Infodienst Recht und Steuern der LBS zu Problemen führen. Weiterlesen

Vor 75 Jahren, am 28. März 1950, verabschiedete der Deutsche Bundestag einstimmig das Erste Wohnungsbaugesetz (Deutscher Bundestag Drucksache Nr. 567, 703). Damit wurde die Grundlage für den Wiederaufbau und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in der frühen Bundesrepublik geschaffen. Weiterlesen

Am 30. Januar 2025 hat der Bundestag eine Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG) beschlossen, die am 21. März 2025 vom Bundesrat bestätigt wurde. Zu den Änderungen gehört unter anderem die Einführung von §11b SchfHwG, der die Möglichkeit der Vertretung durch Betriebsangehörige bei der Feuerstättenschau regelt. Weiterlesen

Zum 1. April 2025 werden neue Krankheiten in die Berufskrankheitenliste aufgenommen. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Der Bundesrat hat die 6. Verordnung zur Änderung der Berufskrankheitenverordnung (BKV) angenommen. Weiterlesen

Das Netzwerk „Neues Bauen - 80 Sekunden” hat eine Multi-Expertise-Taskforce gegründet, um einen standardisierten, nachhaltigen und skalierbaren Gebäudetyp E zu entwickeln, mit dem Ziel, den Wohnungsbau wieder bezahlbar zu machen. Weiterlesen

Während der Frostperiode sollten wasserführende Leitungen in Gebäuden, die längere Zeit leer stehen, abgesperrt oder entleert und entleert gehalten werden. Der Fall: Ein Haus war in den Wintermonaten nicht bewohnt. Die Wasserleitungen wurden nicht ausreichend gesichert. Weiterlesen

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) weist aktuell darauf hin, dass das Merkblatt zum Energieeffizienzgesetz (EnEfG) aktualisiert wurde und wesentliche Änderungen zur Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen der §§ 8 und 9 EnEfG enthält. Weiterlesen

Das Bundeskartellamt hatte im Jahr 2024 unter anderem Verfahren gegen Amazon, Apple, Alphabet/Google, Meta/Facebook und Microsoft eingeleitet, rund 900 Zusammenschlüsse von Unternehmen geprüft, die Sektoruntersuchung für E-Ladesäulen abgeschlossen, ... Weiterlesen

Insgesamt 1% der Bevölkerung in privaten Haushalten und Gemeinschaftsunterkünften werden von Januar bis Dezember 2025 nach einem statistischen Zufallsverfahren ausgewählt und dazu von ihrem Statistischen Landesamt angeschrieben. Weiterlesen

Ein Immobilieneigentümer in Rheinland-Pfalz wollte auf dem Grundstück seines denkmalgeschützten Wohngebäudes einen Solarzaun erstellen. Die zuständige Behörde und das später angerufene Verwaltungsgericht verweigerten dies, weil der Denkmalschutz hier vorrangig sei. Weiterlesen

Nicht jeder Weg muss vom Eigentümer eines Grundstücks mit derselben Sorgfalt geräumt, gestreut oder von Hindernissen befreit werden. Während es bei zentralen Zugängen erforderlich ist, darf man es bei einem selten genutzten Zuweg etwas großzü­giger angehen. Weiterlesen

Am 6. November 2024 hat Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E beschlossen. Mit dem Gebäudetyp-E-Gesetz soll einfaches und innovatives Bauen in Deutschland erleichtert werden. Weiterlesen

Das Bauen in Deutschland soll einfacher, billiger und schneller werden. Zu diesem Zweck wird das Bauvertragsrecht geändert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung am 6. November 2024 beschlossen. Weiterlesen

Wie das Bundeskartellamt am 6. November 2024 mitteilte, wurde gegen die Strabag AG eine Geldbuße in Höhe von 2,79 Mio. Euro wegen verbotener Absprachen im Zusammenhang mit der Vergabe eines Bauauftrages zur Sanierung der Zoobrücke in Köln verhängt. Weiterlesen

Ein Architekt beriet seine Kunden im Rahmen einer Gebäudesanierung technisch und gab darüber hinaus Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln. Diese waren allerdings nicht korrekt und der Architekt musste dafür haften. Weiterlesen

Der Fall: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft stritt über die rechtliche Bewertung von Arbeiten an einem Schornstein. Der betreffende Schornstein wurde nur von einer Partei genutzt, was dafür hätte sprechen können, dass es sich um Sondereigentum und nicht um Gemeinschaftseigentum handelt. Weiterlesen

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von WalkMe, einem israelischen Anbieter einer Digital Adoption Platform (DAP), durch die SAP Deutschland SE & Co. KG (Walldorf) fusionskontrollrechtlich freigegeben. Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat am 4. September 2024 den Entwurf der BauGB-Novelle beschlossen. Wichtige Neuerungen unter anderem zu den Themen Bauleitplanung, Aufstockungen, sozialer Flächenschutz, Digitalisierung oder auch Musikclubs, sind im Baulinks-Beitrag vom 30.7.2024 zusammengefasst. Weiterlesen

Bereits zum 49. Mal wird der Negativpreis „Plagiarius“ an Hersteller und Händler besonders dreister Plagiate und Fälschungen verliehen. Skrupellose Geschäftsmethoden von Produkt- und Markenpiraten sollen mit der Aktion Plagiarius iins öffentliche Bewusstsein gerückt und Industrie, Politik und Verbraucher für die Problematik sensibilisiert werden. Weiterlesen

Bei Produkt- und Projektvorstellungen in der Bauwirtschaft sind Bilder ein wichtiger Teil des Berufsalltages, insbesondere bei der Erstellung von Publikationen oder zur Vorbereitung von Messeauftritten. Baulinks stellt in Kooperation mit BAUBILD zwei neue Rubriken vor, die sich speziell den Themen Bilderstellung und Bildbearbeitung widmen. Weiterlesen

Am 30. Juli 2024 hat das Bundesbauministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Baugesetzbuchnovelle) in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick. Weiterlesen

Der Zugang zum Licht oder auch dessen Entzug führt immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Der LBS Infodienst Recht & Steuern hat einige Urteile zum Thema "geliebte Sonne" zusammengestellt. Weiterlesen

Am 11. Juli 2024 hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) erste Vorschläge zur zivilrechtlichen Flankierung des Gebäudetyp-E mitgeteilt. Mit dem Gebäudetyp-E-Gesetz soll einfaches und innovatives Bauen in Deutschland erleichtert werden. Weiterlesen

Private Bauherren haben nach Fertigstellung und Abnahme ihres Bauprojekts 5 Jahre Zeit, Mängelrechte geltend zu machen. Doch diese vom Gesetzgeber eingeräumte Gewährleistungsfrist ist nicht in jedem Fall auf 5 Jahre begrenzt. Weiterlesen

Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb großer Wohnungsbestände von rund 4.500 Wohnungen und 40 ha Grundstücksbestand von der Vonovia SE durch zwei landeseigene Unternehmen des Landes Berlin freigegeben. Weiterlesen

Wenn die Fassade eines Gebäudes aus brennbarem Material besteht, dann hat die Bauaufsicht allen Anlass, dagegen vorzugehen. Dem sah sich die Eigentümergemeinschaft eines 30 m hohen, 12-geschossigen Hochhauses aus den 1970er-Jahren mit 48 Wohneinheiten ausgesetzt. Weiterlesen

Wegen verbotener Submissionsabsprachen bei der Vergabe von Industriebauaufträgen hat das Bundeskartellamt Geldbußen und Haftungsbeträge gegen insgesamt 14 Bauunternehmen und zwölf verantwortliche Personen in einer Gesamthöhe von rund 4,8 Mio. Euro verhängt. Weiterlesen

Gestiegene Bauzinsen und Materialkosten setzen viele Bauträger unter Druck, mit möglichen Konsequenzen wie Zahlungsunfähigkeit und Baustillstand. Dr. Benjamin Karras von der Hamburgischen Notarkammer empfiehlt Käufern besonnene Reaktionen. Weiterlesen

Der Bundestag hat am Freitag, den 8.9.2023 die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Das Gesetz ist der Startschuss für den Umstieg aufs Heizen mit Erneuerbaren Energien. Es leitet eine umfassende Modernisierung der Wärmeversorgung in Deutschland ein. Weiterlesen

Selbst wenn ein denkmalgeschütztes Gebäude so versteckt liegt, dass es von Passanten gar nicht gesehen werden kann, verliert es seinen besonderen Status nicht. Die Eigentümer müssen sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS trotzdem an die Auflagen halten. Weiterlesen

Ein Hauseigentümer stieß auf den Widerstand eines Mieters, als er die Klingelanlage erneuerte. Die neuen Apparate waren nur noch mit Smartphone, Computer oder Telefon zu bedienen. Der Mieter wollte aber das alte System zurückhaben. Die Justiz gab ihm nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS Recht. Weiterlesen

Eigentlich sollte es ziemlich klar sein, dass einem Mieter nach einem Einbruch in die Nachbarwohnung gekündigt werden kann. Doch die Rechtsprechung kennt nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch Ausnahmen. Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verbraucherrechte beim Thema Maklerprovision erheblich gestärkt. Käufer von Immobilien, die durch einen Makler vermittelt wurden, können unter bestimmten Voraussetzungen auch dann noch ihr Widerrufsrecht in Anspruch nehmen, wenn sie bereits den Kaufvertrag unterzeichnet haben. Weiterlesen

Aufgrund eines Fehlers wurden die Heizkosten für einen Flur auf einen bestimmten, einzelnen Wohnungseigentümer umgelegt. Das führte nach Auskunft des LBS-Infodienstes Recht und Steuern dazu, dass die gesamte Jahresabrechnung rechtswidrig wurde. Weiterlesen

Eine Terrasse, die nicht im Mietvertrag erwähnt ist, allerdings nur über eine bestimmte Wohnung erreicht werden kann, gilt als mitvermietet. Der Eigentümer ist daher nach Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuern auch für deren Instandsetzung verantwortlich. Weiterlesen

Kaum ein Bau- und Immobilenthema ist derzeit wichtiger als das Ener­gie­sparen. Unter anderem kann das durch eine fachgerechte Wärme­däm­mung geschehen. Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat für seine Extra-Ausgabe entsprechende Urteile gesammelt. Weiterlesen

Ein Ehepaar aus Oberfranken war gar nicht begeistert davon, dass das kommunale Wasserversorgungsunternehmen in seiner Immobilie den alten analogen Wasserzähler durch einen digitalen Funkwasserzähler austauschen wollte. Weiterlesen

Wenn ein Verwalter nach einem Legionellenbefall im betreuten Objekt in einer Einladung zur Eigentümerversammlung den Namen der betrof­fe­nen Partei nennt, dann verstößt er damit nicht gegen die Bestim­mun­gen der Datenschutz-Grundverordnung. Weiterlesen

Der Krisenwinter 2022/23 zeigt es uns in aller Deutlichkeit: Über eine geheizte Wohnung oder ein geheiztes Haus zu verfügen, ist keine Selbstverständlichkeit. Allerdings war das Thema Heizung auch schon vor dem Gasmangel häufig ein Gegenstand gerichtlicher Aus­ein­an­der­set­zungen. Weiterlesen

Eine Grundstückseigentümerin in Berlin-Mitte verfügte seit dem Jahr 2014 über eine Baugenehmigung. Doch über einen langen Zeitraum schritt sie nicht zur Tat. Die Genehmigung wurde behördlicherseits zwar zweimal um jeweils ein Jahr verlängert, aber... Weiterlesen

Das Interesse am Denkmalschutz ist in den zurückliegenden Jahr­zehn­ten beständig gewachsen. Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat deshalb einige interessante Urteile zum Thema Denkmalschutz zusam­men­ge­tra­gen. Dabei geht es um Heizkosten, langsame Behörden und zeitgenössische Architektur. Weiterlesen

Wenn ein Mietshaus wegen baulicher Mängel von Ratten heimgesucht wird, dann können die Behörden die Nutzung des Objekts untersagen. Dabei kommt es nach Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuern nicht darauf an, ob die Schuld beim Vermieter liegt. Weiterlesen

Wenn der Eigentümer über eine behördliche Genehmigung zur Erweiterung seines Einfamilienhauses verfügt, dann darf er nicht stattdessen einfach einen Neubau errichten. Sonst droht ihm eine Beseitigungsanordnung. Weiterlesen

Immobilien haben im übertragenen, aber auch im wortwörtlichen Sinne viel mit Bodenständigkeit zu tun. Denn mit der Qualität von Boden­be­lä­gen steht und fällt der Wert von Häusern und Wohnungen. Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat nun für einen Extradienst einige Urteile zu diesem Themenkreis gesammelt. Weiterlesen

Was im Großen die Staats- und Landesgrenzen sind, das sind im Klei­nen die Zäune und Mauern um Grundstücke herum. Auch diese Grenz­zo­nen liefern immer wieder Anlass zum Streit. Mal ist ein Sicht­schutz­zaun zu hoch, mal fühlt sich ein Nachbar regelrecht „eingemauert“. Weiterlesen

Das „Baugesetzbuch für Planer im Bild“ versteht sich als Standardwerk für alle, die in ihrer täglichen Praxis die bauplanungsrechtlichen Rege­lun­gen korrekt auslegen und anwenden müssen. Es erläutert anschau­lich mit über 250 Piktogrammen, Grafiken und Planbeispielen die Vor­ga­ben des Baugesetzbuches. Weiterlesen

Die Schnittstelle Planer <> Bauunternehmen ist in Bauprojekten häufig Auslöser für Auseinandersetzungen der beteiligten Parteien. Denn wie detailliert der Architekt die Ausführung planen muss, ist stets nur im Einzelfall zu beurteilen Weiterlesen

Kellerräume zählen normalerweise nicht zu den Örtlichkeiten, die von Eigentümern oder Mietern besonders beachtet werden. Hier finden sich Abstell-, Vorrats- und Versorgungsflächen, die oft nur wenige Male im Jahr aufgesucht werden. Trotzdem kann es auch hier gelegentlich Anlass zu einem Rechtsstreit geben. Weiterlesen

Eine neue Fassadendämmung, die geringfügig die Grenze zum Nach­bar­grund­stück überschreitet, muss u.U. hingenommen werden - zumindest dann, wenn es sich um einen Altbau handelt und eine Innendämmung einen unzumutbaren Aufwand darstellen würde. Weiterlesen

Es war für die Nachbarn unübersehbar, was Wohnungseigentümer im Erdgeschoss angebaut hatten: eine 5 m breite und 4 m ausfallende Markise. Der Blick der darüber wohnenden Eigentümer aus ihrem Fens­ter war von dieser großen Markisenfläche dominiert. Weiterlesen

Eine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeträgen nach Vollendung der Arbeiten verstößt gegen das Grundgesetz. So hat es nach Auskunft des LBS-Infodienstes Recht und Steuern das höchste deutsche Gericht entschieden. Weiterlesen

Die Verwendung von Farbe verändert das Erscheinungsbild einer Immo­bi­lie unter Umständen dramatisch. Deswegen kann nach Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuern beim Farbwechsel eine bauliche Veränderung vorliegen. Weiterlesen

Wer auf seinem Dach eine Solaranlage errichtet, der hofft natürlich auch, dass diese Anlage üppige Erträge erbringt. Bei einem Grund­stücks­eigen­tümer in Nordrhein-Westfalen drohte das nicht mehr zu funktionieren, weil ein geplanter und genehmigter Neubau das Dach mit der Photo­vol­taik­an­lage verschattet hätte. Weiterlesen

Nach Angaben der Kanzlei Müller Radack Schultz führt die aktuelle Roh­stoff­knapp­heit in diversen Bau- und Wirtschaftsbereichen dazu, dass Auftraggeber und Auftragnehmer bei Auftragsvergaben in eine Kosten­falle tappen. Weiterlesen

„Bauproduktenrecht in der Praxis“ erläutert das baurechtliche Regel­werk, das seit dem EuGH-Urteil 2014 grundlegend umstrukturiert wurde. Das Fachbuch unterstützt u.a. Planer, Hersteller und Bauauf­sichts­be­hörden bei ihrer praktischen Arbeit mit europäischen und deu­tschen Nachweisen zu Bauprodukten. Weiterlesen

Treppenlifte können betagten und körperlich eingeschränkten Menschen im Alltag eine große Hilfe sein. Doch nicht immer kann man die Aus­ga­ben dafür als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Weiterlesen

Rund 15 Monate lang hatte die Corona-Pandemie alle gesellschaftlichen Bereiche fest im Griff. Viele Dinge mussten plötzlich neu bewertet werden, das Verhalten der Menschen musste sich teilweise dramatisch ändern. Weiterlesen

Der Bundesrat hat den Bundestagsbeschluss zur Mobilisierung von Bau­land gebilligt. Die Ziele des Gesetzes sind, Bauland schneller aktivieren zu kön­nen, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu beschränken. Weiterlesen

Wenn ein Gebäude neu errichtet wird, dann kann es zu unangenehmen Nebenerscheinungen für die Nachbarn kommen - falls nämlich plötzlich ein Fenster in Richtung ihres bisherigen Ruhebereichs zeigt. Weiterlesen

Wie muss sich ein Neubau in eine bereits bestehende Wohngegend einfügen? Kann man ohne weiteres zwei getrennte Eigentums­woh­nun­gen zu einer vereinigen? Und wie viele Tauben sind für die Nachbarn unzumutbar? All das sind Fragen, die Experten des Baurechts klären müssen. Weiterlesen

Vielen Handwerkern ist wohl nicht bekannt, dass eine fehlende Ab­nah­me unter Umständen dazu führen kann, dass kein Anspruch auf Bezahlung besteht. Weiterlesen

Es dürfte nicht unbedingt der Regelfall sein, dass der Kaufpreis für ein Immobilie nach Abschluss des Vertrages reduziert wird. Wenn dies aber passiert, dann kann der Betroffene nicht unbedingt mit einer Änderung des Grunderwerbsteuerbescheides rechnen. Weiterlesen

Der zivilisatorische Fortschritt, den eine (Zentral-)Heizung mit sich bringt, ist den meisten Menschen im Alltag gar nicht klar - solange die Anlage einfach funktioniert. Sehr schnell ändern sich die Dinge jedoch dann, wenn die Heizung im Winter kalt bleibt oder auch für zu hohe Temperaturen sorgt. Weiterlesen

Risse, Feuchtigkeit, Trittschall, unangenehmer Geruch - solche und andere Baumängel führen gerne zum Streit zwischen den Parteien. Und schnell landet der Zwist vor Gericht. Weiterlesen

Ist die Grunderwerbssteuer erst einmal bezahlt, dann kann sie nicht so ohne weiteres wieder aufgehoben oder geändert werden. Allerdings könnte die Nichterfüllung von erheblichen Vertragsbedingungen durch den Verkäufer ein wesentliches Argument zu Gunsten des Steuerzahlers darstellen. Weiterlesen

Es gibt nahezu keinen Bereich der Gesellschaft, der nicht von der Coro­na-Pandemie betroffen ist - das Miet- und Immobilienrecht macht da keine Ausnahme. Gerichte haben trotz der kurzen Frist seit Ausbruch der Pande­mie schon zahlreiche Urteile in diesem Kontext gefällt. Weiterlesen

Nur wenige Beeinträchtigungen sind unangenehmer, als wenn Rauch aufs eigene Grundstück oder in Wohnräume dringt - zumal durch falsch ein­ge­stell­te Abgasanlagen größte gesundheitliche Gefahren entstehen können. Deswegen gibt es in diesem Bereich strenge gesetzliche Vorschriften. Weiterlesen

Wenn der Ehepartner stirbt, sieht der Staat beim geerbten Familienheim erhebliche Steuervorteile vor. Doch die Grundbedingung dafür ist, dass die Immobilie nicht vor Ablauf von zehn Jahren verkauft oder verschenkt wird. Weiterlesen

Wenn ein einzelner Wohnungseigentümer den Auftrag zum Austausch alter Fenster erteilt - obwohl eigentlich die Eigentümergemeinschaft dafür ver­ant­wort­lich wäre -, dann kann er sich die Kosten dafür im Nachhinein nicht zurückholen. Er bleibt laut LBS-Infodienst Recht und Steuern da­rauf sitzen. Weiterlesen

Im Vertrag verpflichtete sich ein Käufer, das erworbene Grundstück mit einem Wohn- und Geschäftshaus, einer Tiefgarage sowie einem Fluchtweg für ein Theater zu bebauen und 20 Jahre zu betreiben. Für die Bebauung hatte er zweieinhalb Jahre Zeit, dann war eine Vertragsstrafe fällig. Weiterlesen

Fühlt sich ein Hauseigentümer durch glasierte Dachziegel seines Nachbarn geblendet, kann ein Gericht nur aufgrund seines persönlichen Eindrucks bei einem Ortstermin entscheiden. Denn Grenzwerte für Lichtreflexe gibt es nicht. Weiterlesen

Heiße Sommer, Starkregen und Stürme: In Deutschland muss man laut Expertenmeinung in Zukunft vermehrt mit extremen Wetterlagen rech­nen. Das bleibt naturgemäß auch nicht ohne Folgen für Immobilien­eigen­tümer. Weiterlesen

Die Rechtsprechung stärkt derzeit die Position von Käufern bei der Bau­ab­nah­me von Eigentumswohnungen - darauf weist aktuell der Bau­her­ren-Schutz­bund (BSB) hin. Weiterlesen

Bekanntermaßen dürfen Vermieter die Grundsteuer auf ihre Mieter um­le­gen. Allerdings darf erwartet werden, dass diese Bescheide vom Vermieter auf ihre Plausibilität und Berechtigung hin überprüft werden - das hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Weiterlesen

Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat neun Entscheidungen von Zivil- und Verwaltungsgerichten zusammengetragen, die etwas mit Licht und Dunkelheit oder mit dem Funktionieren von Jalousien zu tun haben. Weiterlesen

Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat neun Urteile deutscher Gerichte zusammengefasst, die sich mit Garten, Terrassse und Balkon befasst haben. Die Spannbreite der Fälle reicht vom Anbringen einer Balkontrennwand bis zum Diebstahl eines Gartengrills. Weiterlesen

Bauherren, Architekten und Handwerker treffen sich sich wegen Bau­män­geln immer wieder vor Gericht. Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat jetzt acht Urteile deutscher Gerichte gesammelt, in denen es um verschiedenste Baurechtsfälle geht. Weiterlesen

Die Höchst- und Mindestsätze in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure verstoßen nach dem Urteil vom 4.7.2019 des Euro­pä­i­schen Gerichtshofs gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Nieder­las­sungs­frei­heit in den Mitgliedsstaaten der EU. Weiterlesen

Das Fachbuch „Baugesetzbuch für Planer im Bild“ erläutert leicht ver­ständ­lich alle Paragrafen des Baugesetzbuches in Wort und Bild. Es wendet sich an alle Baubeteiligten, die in ihrer täglichen Praxis die bau­pla­nungs­recht­li­chen Regelungen korrekt anwenden müssen. Das Buch enthält den aktuellen Wortlaut des BauGB, der BauNVO sowie der PlanZV. Weiterlesen

Mitte Oktober kochte in den Medien die Frage hoch, ob Klingel- und ggf. auch Briefkastenbeschriftungen an Mietshäusern aufgrund der europäi­schen Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) anonymisiert werden müssen. Weiterlesen

„Eine Planung ist dann mangelhaft, wenn sie zwar technisch funktionstauglich ist, aber zu einem nicht erforderlichen Aufwand führt.“ Weiterlesen

Seit dem 1. Januar gilt das neue Bauvertragsrecht. Das hat die Ar­beits­ge­mein­schaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein (ARGE Baurecht) zum Anlass genommen, ihren jetzt 6-seitigen „10-Punkte-Plan zum ,perfekten‘ Bauvertrag“ zu aktualisieren. Weiterlesen

Die Zusammenfassung in einer Vergabeverordnung bedeutet das Ende des bewährten Vergaberechts, folgert ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa aus den jüngst bekannt gewordenen Papieren der potentiellen Koalitionäre in spe. Weiterlesen

In Zeiten knapper Grundstücksgrößen ist der Kauf bestehender Immobilien besonders attraktiv. Die Vorteile liegen auf der Hand. Allerdings kommen Bestandsgebäude kaum ohne Mängel aus. Weiterlesen

Durchschnittlich 26.000 Euro beträgt der Streitwert bei Baurechtstrei­tig­kei­ten privater Bauherren mit Bauträgern, Generalunternehmern und Baufir­men. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Untersuchung bau­rechtlicher Mandate von BSB und IfB. Weiterlesen

Kommt es zu Konflikten und Streitigkeiten mit Subunternehmern oder Kun­den, setzen internationale Unternehmen aus der Bauindustrie über­durch­schnittlich häufig auf Schiedsverfahren. 84% der befragten Bau­unterneh­men halten das Schlichtungsverfahren für ein geeignetes Mit­tel zur Beile­gung von Streitigkeiten mit Geschäftspartnern oder Kunden. Weiterlesen

Wenn bei der Errichtung eines Wohngebäudes die gültigen DIN-Vorschriften für den Schallschutz eingehalten wurden, kann ein Mieter keinen darüber hinausgehenden Schallschutz verlangen. Mit diesem Urteil (Az. VIII ZR 85/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Mietminderungsbegehren eines Mieters abgewiesen. Weiterlesen